Kommentar: Sag mir wo das Grüne ist, wo ist es geblieben? – Wenn bei Bündnis 90 die Staatsräson das Denken ersetzt.

Aus einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ über die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90.

„Kotting-Uhl verwies auf klare rechtmäßige Genehmigungen für ein Endlager mit 303.000 Kubikmeter. „Rechtlich ist Schacht Konrad durch“, betonte auch die Delegierte Julia Paulus. Sie machte deutlich, dass es in diesem Fall nicht nur um Sicherheitsbelange in Salzgitter gehe, sondern auch in Karlsruhe, Brunsbüttel und anderswo, wo Abfälle in zum Teil undichten Fässern auf eine sichere Unterbringung warteten. “

Genehmigt nach dem Stand von Wissenschaft, Forschung und Technik von vor 25 Jahren. Jeder PKW dieses Alters hätte ein „H“-Kennzeichen.  Konsequenzen daraus ziehen? Nein, denn rechtlich durch ist rechtlich durch.

Genehmigt nach dem gleichen Prinzipien und unter Beteiligung der gleichen „Experten“, die auch die Asse für trocken erklärt haben. Konsequenzen daraus ziehen? Nein, denn rechtlich durch ist rechtlich durch.

Genehmigt, obwohl schon heute täglich 2000 Liter Wasser mehr in den Schacht einlaufen als in die Skandal-Schachtanlage-Asse II. Konsequenzen daraus ziehen? Nein, denn rechtlich durch ist rechtlich durch.

In Salzgitter, in Niedersachsen fordern die Grünen die Überprüfung und Neubewertung von Schacht Konrad. Sie kennen die Situation vor Ort, sie kennen die Risiken und jede(r), der/die nachdenkt und noch einen Rest von ökologischen Idealen im Kopf hat, wird zu den gleichen Ergebnissen kommen.  Wer noch einen Rest von basisdemokratischen Idealen im Kopf hat, wird die Bundespolitik nutzen, um die regionale Basis zu unterstützen.

Wer sich Ministerämter ausübt oder anstrebt, muss sich um jeden Preis als staatstragend und regierungsfähig präsentieren und stellt das, was „rechtlich durch“ ist nicht mehr infrage.

An der Diskussion zu Schacht Konrad wird das Dilemma deutlich: an der Basis in konkreten Fragen (noch?) grün  – aber ansonsten verkretschmannt und entgrünt zu Bündnis 90.

„Wir sind nicht links und wir sind nicht rechts, wir sind vorn“

Diesen Satz (der übrigens auch von den Piraten, der AfD und der Schülerpartei) benutzte Cem Özdemir 2013 auf einer Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90.

Die Delegierte Julia Paulus (Zitat oben) fordert in der Konsequenz ihrer Aussage: „Man muss u. U. undichte Fässer auch in ein undichtes Endlager“ bringen.

Das ist weder rechts noch links noch vorn oder hinten. Das ist unten und zwar ganz unten.

 

Wolfgang Bischoff

 

 

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