SPD – die „Bad-Bank-Partei“?

Die Katze ist aus dem Sack, E-On will sich von seinen verlustreichen fossilen Kraftwerken trennen. Schon heute betreibe E-On aber ebenso RWE das Kraftwerkgeschäft in Tochtergesellschaften.

Diese Tatsache hat eine besondere Bedeutung mit Blick auf die Rückstellungen für den Rückbau von Atomkraftwerken zu denen die AKW-Betreiber verpflichtet sind. Diese Rückstellungen sind bei den Tochtergesellschaften zu bilden.

Wie diese Rücklagen gesichert werden können, wenn das Tochter-Unternehmen von der Konzern-Mutter „entsorgt“ wird, war Beratungsgegenstand im Bundesrat.

NRW in Abhängigkeit der Energieversorger?

Das von SPD und Bündnis 90 regierte Bundesland NRW hat den Bundesratsbeschluss verzögert und verwässert (wie berichteten am 13.10.2014 hierüber).

Das Handelsblatt hat in seiner Ausgabe vom 14.11.2014 dargestellt, wie die Verluste von RWE die Kommunen belastet. Die Grundtendenz dieser Aussage betrifft E-On und die Kommunen, die E.On-Anteile ebenso. Wir zitieren:

„Seit Beginn des Jahres hat die Aktie von RWE fast 15 Prozent ihres Wertes verloren. Den Aktionären hatte RWE-Chef Terium für 2013 eine auf einen Euro je Aktie halbierte Dividende angekündigt. „Alle im Unternehmen werden ihren Beitrag zur langfristigen Sicherung der Finanzkraft leisten – und keineswegs nur Sie, unsere Aktionäre“, versichert der Manager nun.

Das trifft auch die zahlreichen Kommunen, die an dem Energieversorger beteiligt sind. Früher oder später müssen sie Wertberichtigungen vornehmen. So hält etwa die hoch verschuldete Stadt Bottrop laut ihrem Beteiligungsbericht 2012 mehr als 500.000 RWE-Stammaktien. Auch die mit 3,3 Milliarden Euro hoch verschuldete Stadt Duisburg hält Anteile an dem Energiekonzern – laut Beteiligungsbericht 2012 im Wert von rund 8,7 Millionen Euro.

Auf Anfrage von Handelsblatt Online äußerten sich beide Städte nicht zu den Auswirkungen der schlechten Zahlen von RWE. Weitere beteiligte Städte sind Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hürth, insgesamt halten die Kommunen zusammen rund 24 Prozent an RWE.

Schon die im September angekündigte Dividendenkürzung traf die Kommunen hart. So bedeutet für die Dortmunder Stadtwerke DSW 21 die Kürzung beispielsweise gut 19 Millionen Euro Einnahmen weniger im kommenden Jahr. Die Stadt Mülheim müsse auf etwa 10 Millionen Euro verzichten, Essen auf etwa 19 Millionen, hieß es.“

Daher ist absehbar, dass RWE dem folgen wird, was E-On praktiziert.

NRW befindet sich nicht nur im ökonomischen Würgegriff der Energiegiganten. Auch der soziale Würgegriff ist nicht zu vernachlässigen. Wir zitieren auch hierzu das Handelsblatt: „Mit der Gesamtsumme von 13.000 Jobs seit 2011 liegt RWE nun noch über den Kürzungen des Konkurrenten E-On. Die Düsseldorfer hatten angekündigt, von 2010 bis 2015 rund 11.000 Jobs zu streichen“.

(Was wir in NRW sehen ist das Ergebnis der Vermischung von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand. Die Energiepolitik ist erst der Anfang. Durch Modelle der PPP  -Private-public-partnership – beraubt sich die öffentliche Hand ihres Handlungsspielraumes in einem Umfang, der heute noch gar nicht absehbar ist.)

Abgesänge – und wir waschen unser Hände in Unschuld

Die SPD erlaubt sich eine Arbeitsteilung. Der hiesige Bundestagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende begrüßt die E-On-Planung als konsequent.

Der Justizminister und die Umweltministerin (aus NRW) dürfen noch Bekundungen abgeben.

Und: Es ist absehbar, dass die vom Bundesrat geforderte Bewertung ergibt, dass die Haftung der Mutterkonzerne verfassungsrechtlich oder europarechtlich nicht möglich ist. Die Überführung in einen öffentlichen Fonds wäre zwar grundsätzlich möglich, aber die Konzernstrukturen hätten sich mittlerweile derart verändert, dass …

Warten wir es ab? Nein!

Die Rückstellungen der AKW-Betreiber, die irrsinnige Gewinne aus der Atomenergie abgezockt haben, müssen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden – und zwar jetzt.

Deshalb:

Mitmachen bei den parteiunbahängigen Bürgerinitiativen!

Unterstützung der Aktion von Campact

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.