Die aktuelle Strategie des BfS: „Vorwärts in die Vergangenheit“

 

Auf der Sitzung der Asse II – Begleitgruppe (A2B) am 21.11.2014 hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in seiner Funktion als Betreiber der Schachtanlage Asse II zwei Aussagen getroffen, die von weit gehender Bedeutung sind:

1. Das BfS hat verdeutlicht, dass es strittige Fragen nicht solange diskutieren werde, bis man sich mit der A2B oder Arbeitsgruppe Optionenvergleich Rückholung (AGO) auf eine gemeinsame Position in strittigen Fragen verständigt habe.

2. Das BfS hat erklärt, dass es die Arbeiten zur Suche eines Standorts für ein Zwischenlager bis August 2015 aussetzen werde. Bis August 2015 muss die Bundesregierung im Entsorgungsprogramm auch darlegen, welche Planungen sie für die „Endlagerung“ des bundeseigenen Atommülls hat, der aus der Schachtanlage Asse II zu bergen ist.

 

Warum haben diese Aussagen eine grundsätzliche Bedeutung?

Der ersten Aussage geht eine Auseinandersetzung mit der AGO um die Frage voraus, ob die vom BfS geplanten Betonierarbeiten vor den Einlagerungskammern auf der 750-m-Sohle (geplant ist die vollständige Betonierung der Schächte vor den Einlagerungskammern) ohne eine erweiterte Dränage und ohne den Erhalt von Möglichkeiten zur Überwachung von Laugenaustritten aus den Kammern zu verantworten sei.

Es ist rechtlich zutreffend, dass das BfS als Betreiber für die Entscheidung über alle Maßnahmen in der Schachtanlage Asse II zuständig ist.

Juristisch betrachtet hat das BfS die Rechtslage zutreffend geschildert.

Also kein Grund für Aufregungen?

Wenn man die Aussage des BfS politisch bewertet, kommt man zu einem ganz anderen Bild. Während bisher durch den – ach so gern als bundesweit einmaligen – Begleitprozess suggeriert wurde, dass alle Entscheidungen im Einvernehmen zwischen dem Betreiber, der Vertreten der Lokalpolitik und auch den Vertretern von Bürgerinitiativen und den Fachleuten in der AGO getroffen werden, hat das BfS – ob gewollt und ungewollt – deutlich gemacht, dass dieser Konsens nicht mehr als notwendig erachtet wird.

Hält das BfS sein Konzept ohne ausreichender Dränage wirklich für das bessere oder hat das BfS die Bergung des Mülls aufgegeben und geht davon aus, dass der unbeherrschbare Laugenzutritt bevorsteht und will mit der Betonierung noch retten was (nicht) zu retten ist? Sollte die zweite Möglichkeit zutreffen, wäre hier Ehrlichkeit und nicht Ignoranz angebracht.

Die A2B wird eine Antwort darauf finden müssen, wie sie mit dieser Situation umgeht.

Die jetzt angestrebte Mediation erscheint dafür allerdings wenig zielführend. Das Ziel einer Mediation ist eine freiwillige Vereinbarung. Im Streit zwischen Nachbarn mag das Verfahren durchaus seinen Sinn haben. Im Streit zwischen einer Institution, die das „Recht zur Entscheidung“ auf ihrer Seite hat, und einer Seite, die als Bittsteller auftreten muss, kann eine Mediation zwar die Botschaft vermitteln, wir versuchen, das Klima zu verbessern. Eine substantielle Änderung der Verhältnisse wird durch eine Mediation nicht erreicht.

Wer sich der Frage stellt, wie Verhältnisse verändert werden können, muss sich eine andere Veranstaltung der jüngeren Vergangenheit vor Augen führen.

Die A2B hatte zu einer öffentlichen Veranstaltung zur Frage, ob die Betonierung die Rückholung gefährdet, eingeladen und das BfS gebeten, auf dieser Veranstaltung Stellung zu beziehen.

Das BfS hat abgelehnt an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Begründung: Die Stellungnahme der AGO läge dem BfS erst 4 Tage vor der Veranstaltung vor.

An dieser Stelle muss etwas „sortiert“ werden:

– Der vorrangige gesetzliche Auftrag lautet Bergung/Rückholung des bundeseigenen Mülls aus der Schachtanlage Asse II.

– Jede Maßnahme des BfS muss unter dieser gesetzlichen Vorgabe geprüft werden, ob sie die Bergung/Rückholung gefährdet.

– Bildlich ausgedrückt: Man müsste eine(n) Mitarbeiter(in) des BfS, der mit der Asse-Problematik befasst ist, aus dem Schlaf wecken können und er oder sie müssten auf Anhieb erklären können, warum diese oder jene Maßnahme die Bergung/Rückholung NICHT gefährdet.

– Wenn geplante Maßnahmen des BfS in die Kritik geraten, muss sich das BfS dieser Kritik stellen.

Das BfS nimmt aber für sich in Anspruch, dass es Zeit haben müsse, um die Kritik an der Kritik erarbeiten zu können. Wer bleibt dabei auf Strecke: Du, Sie und ich.

Das BfS entzieht sich einer direkten öffentlichen Auseinandersetzung mit der Kritik bzw. den Vorschlägen der Fachleute der Begleitgruppe.

In diesem Zusammenhang ist aber auch das Vorgehen der Vorsitzenden der Begleitgruppe, der Landrätin Steinbrügge, zu kritisieren, zumal der Konflikt zum Thema Betonierung und Dränage schon seit weit über einem Jahr schwelt. Vor ihrer Wahl zur Landrätin antwortete sie der WAAG im September 2013 auf die Frage, ob zu diesem Thema eine öffentliche Informationsveranstaltung stattfinden sollte mit einem eindeutigen „ja!“. Auf die Erinnerungen der WAAG antwortete sie nach ihrer Wahl nicht mehr.

Eine Veranstaltung der Begleitgruppe fand dann erst im November 2014 statt.

 

Zwischenlager? Gegeneinander ausspielen? Ohne uns!

Das erste Fass aus der Asse soll 2033 geborgen werden. Erst dann wird eine Konditionierungsanlage und ein Zwischenlager benötigt.

Das BfS kennt den Zustand der Kammern nicht, hat keine Vorstellungen öffentlich gemacht, wie auf den Atommüll zugegriffen werden soll, hat also keine Ahnung, welche Anforderungen oberirdisch für die Verarbeitung des Atommülls zu stellen sind. Es plant aber die Konditionierungsanlage und das Zwischenlager und benennt auch Standorte für diese Anlage.

Mit der Veröffentlichung des Entwurfes für den Entsorgungsplan der Bundesregierung, der durch die EU-Richtlinie 70 aus dem Jahr 2011 erforderlich wurde, wird alles anders.

Schacht Konrad wird als Endlager für den Asse-Müll ins Gespräch gebracht. In dieser Situation reagiert der bei der Bergung des bundeseigenen Mülls aus der Schachtanlage Asse schwerfällige Behördenapparat blitzschnell.

Im Frühjahr 2012 hat das BfS im „Kriterienbericht für ein Zwischenlager (Diskussionspapier)“ folgende Aussage zu drei möglichen Standorten getroffen:

„Grundsätzlich können als potenzielle Standorte für das Zwischenlager drei Varianten in Betracht gezogen werden (WTI & GNS 2011). Das Zwischenlager könnte zum einen auf dem Gelände der Schachtanlage Asse II bzw. unmittelbar angrenzend oder in direkter Umgebung (auf innerbetrieblichen Transportwegen erreichbar) errichtet werden. Des Weiteren wäre ein Zwischenlagerstandort in der Nähe des Zielendlagers denkbar. Die dritte Variante wäre ein beliebiges Standortareal innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

Ein Standort für die Gesamtanlage auf dem Gelände der Schachtanlage oder unmittelbar angrenzend weist mehrere Vorteile auf. Zu nennen sind insbesondere die kurzen Transportwege bzw. der vollständige Verzicht auf Transporte auf öffentlichen Straßen/Schienen vor Nachqualifizierung/  Konditionierung der Abfälle. Weiter ist diese Lösung wirtschaftlicher als andere Lösungen, da die Errichtung zusätzlicher Bereitstellungsgebäude und Verpackungsanlagen am Standort Asse nicht erforderlich ist. Der hohe Aufwand für die Ausrüstung und Durchführung von Transporten auf öffentlichen Verkehrswegen entfällt. Ein wichtiger Aspekt ist auch die Entkopplung des Zeitablaufs für die Bergung, Nachqualifizierung und Lagerung von der Transportlogistik.  Weiterhin ist das Minimierungsgebot gemäß § 6 (1) Strahlenschutz- verordnung zu beachten. Danach sind unnötige Strahlenexpositionen (z.B. durch Umgang und Transporte) zu vermeiden und notwendige Strahlenexpositionen so gering wie möglich zu halten.

Die zweitbeste Variante wäre ein Standort in unmittelbarer Nähe des Endlagers. In diesem Sinne optimal wäre ein Standort unmittelbar angrenzend, weil dann die Endlagergebinde ohne Transport über öffentliche Straßen/Schienen später an das Endlager übergeben werden können. Jedoch ist bislang keine Entscheidung über ein Zielendlager für die Abfälle aus der Schachtanlage Asse II getroffen worden. Da der Standort eines Zielendlagers momentan unbekannt ist und in absehbarer Zeit nicht mit einer Entscheidung diesbezüglich gerechnet werden kann, muss diese Variante in den weiteren Betrachtungen entfallen.

Wenn die beiden vorgenannten Standortlösungen nicht realisiert werden können, so ist ein erheblicher Mehraufwand für die Vorbereitung und Durchführung der Abfalltransporte (störfallsichere Verpackung, Be-/Entladung der Transportfahrzeuge, etc.) erforderlich (WTI & GNS 2011). Durch die Aufteilung der Standorte – Bereitstellungslager und Verpackungsanlage am Standort Asse, Konditionierung und Zwischenlagerung an weiterem Standort, Endlagerung an drittem Standort – wären größere Bevölkerungsteile unmittelbar betroffen.“

Die Planungen der Bundesregierung zum Entsorgungsprogramm spielen dem BfS in die Hände.

Wer das Problem logisch angeht, wird zuerst klären, WIE der zu bergende Müll aus der Schachtanlage Asse II langfristig (zwischen-) gelagert werden soll, um Belastungen auszuschließen. Danach erst erfolgt die Suche nach dem WO – dem Standort. Die Bedingungen müssen den Standort bestimmen.

Die Frage, wie der Müll (zwischen-) gelagert werden kann, um Belastungen möglichst auszuschließen oder sie zumindest so gering wie möglich zu halten, kann ohne die Kenntnis des Endlagerstandortes diskutiert werden. Vielleicht sogar ehrlicher als mit Kenntnis eines Endlagerstandortes, denn es besteht nicht die Gefahr, dass die Bedingungen dem Standort angepasst werden.

Es ist absurd, wenn das BfS eine Zwischenlagerdiskussion nicht führen will, solange der Endlagerstandort nicht bekannt sei.

Das BfS hat ein politisches Interesse daran, diese Diskussion erst dann zu führen, wenn der Endlagerstandort bekannt ist.

Es setzt aber offensichtlich darauf, eine Standortdebatte nach dem St.-Florians-Prinzip „Verschon mein Haus, steck andere an“ zu entfachen.

Wird Schacht Konrad im Entsorgungsprogramm als Endlagerstandort benannt, gibt es nach der oben dargestellten Denkweise des BfS nur zwei mögliche Standorte für das Zwischenlager: „assenah“ oder „konradnah“.

Das BfS setzt darauf, dass sich die Bürger und Bürgerintiativen an der Asse und die Bürger und Bürgerintiativen an Schacht Konrad gegeneinander ausspielen lassen.

Dieses politische Vorgehen geht letztendlich zu Lasten der auf Risikominimierung ausgerichteten Standortauswahl.

Das BfS entzieht sich der Diskussion, WIE der Müll aus der Asse ohne Standortvorgaben mit dem geringstem Risiko und sicher überwacht (zwischen-)gelagert werden kann, z. B.

– standortnah und in unmittelbarer Nähe von Wohnbebauung oder möglichst weit von Wohnbebauung entfernt

– in einem geologisch unsicherem Gebiet oder auf geologisch sicherem Untergrund

–  standortnah auf der „grünen Wiese“  oder auf einem nicht mehr genutzen Truppenübungsplatz

– in einer Scheune – wie in Gorleben – oder in nicht mehr genutzten Militärbunkern?

Wer Vertrauen schaffen will, spielt mit offenen Karten und betreibt keine taktischen Spielereien mit dem Zeitpunkt, wann Diskussionen geführt werden.

Wer so vorgeht, wie das BfS zur Zeit, bewegt sich auf dem gleichen Niveau wie der vorherige Betreiber.

 

Vorwärts zurück in die Vergangenheit

In dieser Situation helfen keine Maßnahmen wie Klimaverbesserung in der Kommunikation. Notwendig ist eine Änderung der Verhältnisse.

Das erfordert

– eine schonungslose Überprüfung des bisherigen Begleitprozesses,

– eindeutige politische Stellungnahmen der Beteiligten im Begleitprozess – allen voran der Landrätin in ihrer Funktion als Vorsitzende der Asse II – Begleitgruppe,

– die Übernahme der Verantwortung durch die Bundesumweltministerin durch klare Vorgaben für das nachgeordnete Bundesamt für Strahlenschutz.

 

Was tun?

Die aktuelle Situation an der Asse und an Schacht Konrad erfordern, dass wir  -und das sind nicht nur die Bürgerinitiativen sondern alle Bürgerinnen und Bürger – wieder „klare Kante“ zeigen, und zwar gemeinsam im Landkreis Wolfenbüttel und  in Salzgitter.

  • Wer für die Schachtanlage Asse II die Bergung des Mülls verspricht, aber unter dem Arbeitstitel Notfallbereitschaft die Flutung vorbereitet,
  • wer in Schacht Konrad eine Prüfung eines 20 Jahre alten Beschlusses verweigert und statt dessen die Verdoppelung der Einlagerung plant,

hat sich etwas redlich verdient Eine Antwort und die geben wir.

Unsere Antwort lautet:

GEMEINSAMER WIDERSTAND!

 

 

 

 

 

 

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