Kritische Auseinandersetzung statt Beschwichtigung

Wenn man sich mit der Frage eines „Zwischenlagers“ für den aus der Schachtanlage Asse II zu bergenden Atommüll beschäftigt, muss man zuerst den Begriff „Zwischenlager“ hinterfragen. Der Begriff „Zwischenlager“ signalisiert, dass es sich um ein vorübergehendes Lager handelt. Vorübergehend bedeutet aber auch, dass der weitere Verbleib des Atommülls geklärt ist. Das ist jedoch keineswegs der Fall. Selbst dann, wenn die Bundesregierung bis zum August 2015 ihre Pläne veröffentlicht, wo sie plant, den Atommüll aus der Schachtanlage Asse II endgültig zu verwahren, ist es nicht mehr als ein Plan.

Der geplante Einlagerungsverfahren muss geeignet sein (so es denn eine Eignung gibt), der Standort muss die Bedingungen erfüllen und auch ein Genehmigungsverfahren bis hin zum Planfeststellungsbeschluss durchlaufen. DAUER UNBEKANNT!

Da es keinen gesellschaftlich akzeptierten Konsens zum Umgang mit Atommüll gibt, ist absehbar, dass sich – welcher Standort für die Endlagerung auch ausgeguckt  wird, um einer Vorgabe der Euratom-Richtlinie 70/2011 Genüge zu tun –  Gerichtsverfahren anschließen werden. DAUER UNBEKANNT!

Der nicht vorhandene gesellschaftliche Konsens über den Umgang mit Atommüll wird – vollkommen zurecht – an jedem Standort Widerstand erzeugen, der zeitliche Auswirkungen hat. DAUER UNBEKANNT!

Die Erfahrungen an Schacht Konrad zeigen, dass sich auch die Inbetriebnahme eines Endlagers wegen technischer Probleme erheblich verzögern kann. DAUER UNBEKANNT!

Hinter dem Begriff „Zwischenlager“ verbirgt sich eine „nicht-auf-Dauer-angelegte-aber-in-der-Dauer-nicht-absehbare-Aufbewahrung-des-aus-der-Schachtanlage-Asse II-zu-bergenden-Atommülls“.

Diesen Zustand kann man getrost als Langzeitlager, Langzeitzwischenlager oder vorläufiges Endlager bezeichnen.

Vorgeschichte

Die Geschichte der Diskussion über den Standort für die weitere Verwahrung des Atommülls aus der Asse beginnt nicht im Jahre 2014.

Als Beleg dafür, greifen wir auf das Jahr 2011 zurück.  Wir zitieren aus dem aus dem Abschlussbericht des Oeko-Insituts Freiburt „Evaluation des Beteiligungsprozesses
im Verfahren zur Stilllegung der Schachtanlage Asse II“ zum 28.2.2011 – dort auf Seite 42.

„… Entsprechend wurde der Bedarf an eigenen Infoveranstaltungen zuletzt offensichtlich
nicht gesehen. Sie erhalten aber dann Bedeutung, wenn es um
konkrete Auswirkungen auf die Region geht wie z. B. die Festlegung eines
Standortes für das Zwischenlager. Dann besteht aus unserer Sicht ein Bedarf
an Austausch zwischen der Region und seinen Vertretern im Begleitprozess…“

Aus dieser Formulierung wird – und das bedarf nicht einmal einer besonders ausgeprägten Spitzfindigkeit deutlich,  dass

– der Standort für das Zwischenlager an der Asse als „gesetzt“ angesehen wurde, denn sonst hätte die „Festlegung des Standortes“ keine „konkrete Auswirkung auf die Region“

und

– der Begleitprozess einen „Bedarf an Austausch“ abdecken muss – weniger diplomatisch ausgedrückt: der Begleitprozess muss als Ventil für den zu erwartenden Widerstand aus der Bevölkerung dienen.

Die Schlussfolgerung kann nur lauten: Das „Oeko“-Institut sieht den Begleitprozess als Instrument zur Akzeptanzbeschaffung.

 

Vorfestlegung des BfS  und Diskreditierung statt Argumente

Das BfS hat die „Zwischenlager“frage darauf reduziert, dass als Standort nur ein Standort an der Asse oder ein Standort am Endlagerstandort infrage käme. Der Endlagerstandort sei nicht bekannt, deshalb käme nur ein Standort an der Asse infrage.

Im Mittelpunkt steht für das BfS offenkundig nicht die Frage, wie die Langzeitlagerung des Atommülls mit der geringsten Belastung für die Bevölkerung und Beschäftigten erfolgen soll. Für das BfS ist offenbar nur der Standort von Bedeutung.

Wenn andere Vorschläge für die Langzeitlagerung gemacht werden, werden diese Vorschläge entweder nicht ernsthaft geprüft oder diskreditiert.

So wurde der Vorschlag die Langzeitlagerung auf einem ehemaligen Truppenüberungsplatz und damit in weiter Entfernung von einer Wohnbebauung vorzunehmen, nicht ernsthaft geprüft.

Auf den Vorschlag, die Zwischenlagerung in einem ehemaligen Militärbunker vorzunehmen, reagierte das BfS auf eine ganz spezielle Art und Weise. Das BfS konfrontierte der Leiter der Gedenkstätte Mittelbau Dora (das vom Nazi-Regime für den Raketenbau errichtet wurde) im Südharz mit dem Vorschlag. Der wies diesen Vorschlag promt als „unethisch“ zurück. Es liegt auf der Hand, dass damit der gesamte Vorschlag in eine „unethische“ Ecke gerückt werden sollte.

Für das BfS spielte es keine Rolle, dass nur ehemalige Bunkenanlagen genannt wurden und Mittelbau Dora mit keinem Wort erwähnt wurde.

Das Verhalten des BfS lägt eine Vermutung nahe. Eine Lagerung in einem ehemaligen unterirdischen Militärbunker bietet offenbar viele und nicht widerlegbare Vorteile. Solche Vorteile sind u. a. zusätzliche geologische Barriere, keine Schädigung des Landschaftsbildes, besserer Schutz gegen gezielte Angriffe von außen, besserer Schutz gegen unbeabsichtigte Einwirkung von außen (Flugzeugabstürze)* .

Dem BfS sind augenscheinlich die Argumente ausgegangen, deshalb musste ein Weg gefunden werden, mit dem der Vorschlag – und die Person, die den Vorschlag gemacht hatte – diskreditiert werden sollte.

Der Zweck sollte die Mittel heiligen. Doch diesen Versuch bezahlt das BfS mit einem hohen Preis. Wir wissen jetzt, dass das BfS keine sachlichen Argumente gegen eine Tunnel- oder Bunkerlösung hat und deshalb zu „dirty tricks“ greifen muss.

 

Vorfestlegung aus „politischen“ Gründen

Es ist offensichtlich, dass das BfS die Vorfestlegung nicht infrage stellen will. Sachlich ist das wohl kaum zu begründen, wenn alternative Vorschläge gar nicht nachvollziehbar geprüft werden. Es müssen daher andere Gründe vorliegen.

An der Asse ist eine Atommüll-Diskussion bereits im Gange. Auch am zuletzt kolportierten Standort für eine „Endlagerung“ des Atommülls aus der Asse ist die Atommüll-Diskussion in vollem Gange. Wenn das BfS prüfen würde, ob ein ehemaliger Truppenübungsplatz in der Heide oder ein Militärbunker im Vorharz für ein Langzeitlager geeigneter ist, würde absehbar auch an diesem Standort Widerstand entstehen.

Das BfS will die Diskussion um den Asse-Skandal auf die Region um die Asse begrenzen – aus reinem Eigeninteresse, das nicht sachlich, sondern nur politisch begründbar ist.

An dieser Stelle wird ein grundsätzliches Problem des BfS deutlich. Der Präsident hat dieses Amt nicht durch seiner sachlich-fachlichen Kenntnisse erhalten. Wolfram König ist Diplom-Ingenieur (Fachrichtung Architektur und Stadtentwicklung) und kein „gelernter Srahlenschützer“. Sein Amt hat er im Parteienproporz als  Mitglied von Bündnis 90  erhalten. D

 

Heute so – morgen so

Aktuell hat das BfS die Standortsuche für das Langzeitlager ausgesetzt – bezeichnenderweise mit wechselnden Begründungen.

Zuerst wurde die Aussetzung damit begründet, dass es der Bevölkerung nicht zu vermitteln sei, dass die Standortsuche für das Langzeitlager erfolgt, wenn der geplante Endlagerstandort noch nicht bekannt sei. Diese Aussage muss überraschen, denn das BfS hat in den letzten Jahren genau die Versuche betrieben, von denen es nun Abstand nimmt.

Die Ankündigung des deutschen Entsorgungsplanes will das BfS offenbar nutzen – siehe hierzu den Beitrag auf diesem Blog.

Mittlerweile lautet die Begründung des BfS, dass die Suche ausgesetzt sei, bis sich herauskristallisiert habe, ob die Mediation des Begleitprozesses „belastbare Ergebnisse“ ergäbe.

Diese Aussage führt zum nächsten Punkt:

 

Es knirscht im Gebälk des Begleitprozesses

Differenzen zwischen den Beteiligten im Begleitprozess gibt es nicht nur in der Standortfrage für das Langzeitlager. Auch die Verfüllmaßnahmen/Betonierungen auf der 750 m – Sohle, auf der Einlagerungskammern liegen, stehen seit rund zwei Jahren in der Diskussion.

(Dies wird von den Beteiligten offenbar auch gesehen. Deshalb sollte eine Evuluation – = Bewertung – des Begleitprozesses erfolgen. Als WAAG halten wir das für überfällig und würden sie – wenn die Auswertungskriterien und -parameter vereinbart sind, grundsätzlich begrüßen. Mittlerweile ist aus der Evaluation eine Mediation geworden – statt faktenorientierter Analyse ein Versuch zur Verständigung. Diesen Weg halten für fatal.

Wir stellen uns nicht gegen den Versuch einer Verständigung. Aber dieser Versuch einer Verständigung kann die Analyse der Situation nicht ersetzen. Er muss auf ihr aufsetzen. Deshalb: Erst die Evaluation und dann der Versuch der Verständigung. Alles andere ist „Zukleistern“ von Konflikte.

Auf die Kritik an der Verfüllmaßnahmen ist das BfS zwar verbal eingegangen. Im konkreten Handeln hat sich das BfS jedoch über jede Kritik hinweg gesetzt und betreibt Basta-Vorgehen.

Das gleiche Vorgehen zeichnet sich bei den aktuell vorgesehenen Betonierungen  ab – ausreichende Drainage hin oder hier.

 

Hier so – dort so

Völlig anders verhält sich das BfS in der Frage des Zwischenlagers/Langzeitlagers. Hier verkündet das BfS nicht im Basta-Verfahren, hier oder da ist der Standort.

In dieser Frage muss – abweichend von der üblichen Basta-Praxis des BfS – erst einmal Gemeinsamkeit hergestellt werden .

Aber hierfür gibt es einen offensichtlichen Grund.

Der Diskussion über den der Betonierung innerhalb der Schachtanlage Asse II oder die unterschiedlichen Vorstellungen über die Drainage wird der „gemeine Bürger“ nur mit sehr viel Interesse am Thema folgen können. Die Menge der Bürgerinnen und Bürger, die dieses Interesse an den Tag legen, ist überschaubar.

Die Menge der Bürgerinnen und Bürger, die ein willkürliches Langzeitlager vor ihrer Haustür ablehnen, ist aber für das BfS nicht überschaubar und ist somit ein Risikofaktor.

Das BfS muss deshalb Akzeptanz schaffen. Dafür braucht das BfS den Begleitprozess.

Da sich der Begleitprozess bisher kritisch zu den  Standortfestlegungen geäußert hat, erhöht das BfS den Druck und stellt den Begleitprozess insgesamt infrage.

Dabei versucht das BfS, die Begleitgruppe und die AGO-R als Schuldige und sich selbst als Opfer darzustellen.

Dies kann man mit Fug und Recht auch anders sehen. Die Begleitgruppe hat nicht nur das Recht – nein es hat so gar die Pflicht – die Vorhaben und Planungen des BfS kritisch zu hinterfragen und ggf. im Interesse der Bevölkerung und der Beschäftigten in der Schachtanlage auf Alternativen zu drängen. Das BfS hat versucht, sich in selbstherrlicher Manier über die Bedenken der Begleitgruppe hinwegzusetzen.

Wer einen ehrlichen und offenen Begleitprozess will, hätte bei der Standortsuche sowohl die Überlegung „ehemaliger Truppenübungsplatz“ oder eine „Bunkerlösung“ ERGEBNISOFFEN in den Vergleich eingezogen.

Wer einen ehrlichen und offenen Begleitprozess will, hätte nach Wegen gesucht, wie die Anforderungen der AGO-R an Dränage-Konzept realisiert werden können, anstatt rechthaberisch die eigenen Planungen zu verteidigen.

Eigene Meinung

Die WAAG beteiligt sich aus vielfältigen Gründen nicht unmittelbar am Begleitprozess, sehen die gegenwärtige Entwicklung „quasi von außen“ und sind auch nicht als Teilnehmer betroffen. Wir stehen dem Begleitprozess sehr kritisch gegenüber, worüber einige Mitglieder der Begleitgruppe „ein Lied singen“ können.

Aber sowohl in der Frage „Betonierung und Dränage“ als auch in der Frage „Zwischenlager“ haben die Begleitgruppe und die AGO-R ihre Aufgabe angemessen wahrgenommen.

Das BfS hat sich hingegen als „ehrlicher Partner“ disqualifiziert. Das BfS wünscht sich und braucht den Begleitprozess als Akzeptanzbeschaffer und nicht als kritischen Partner.

Damit schließt sich der Kreis zu den Ausführungen, die wir unter „Vorgeschichte“ dargestellt haben.

Die Fachleute der Begleitgruppe (AGO-R) sind auf einem guten Weg. Jetzt ist Standhalten gefordert.

Information der Begleitgruppe und der AGO-R

Das BfS hat aktuell (im Dezember 2014) verkündet, dass es die Zwischenlagersuche bereits im Sommer eingestellt habe (siehe hier).

Sind Begleitgruppe und AGO-R zeitnah direkt durch das BfS informiert worden oder haben sie diese Information durch die Medien erhalten haben.

Konsequenzen:

1. Auch wenn der Begleitprozess als „bundesweit einmalig“ gefeiert wird, muss er sich der Frage stellen, was er für die Bevölkerung erreicht hat.

2. Diese Evaluation kann sich nicht nur auf die Prozesse innerhalb des Begleitprozesses beziehen. Sie muss das Verhalten des BfS einbeziehen und in aller Konsequenz hinterfragen, ob das BfS der geeignete Betreiber des Bergungsschachtwerkes Asse II ist oder ob es andere Modelle gibt, die einerseits die staatliche Verantwortung gewährleisten, aber parteipolitische Interessen ausschließen.

Nötig ist keine Evaluation des Begleitprozesses sondern eine Evaluation des Prozesses der Bergung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II.

3. Der Begleitprozess wird gern und immer wieder als bundesweit „einmalig“ dargestellt. Das geschieht nicht ohne Grund. Diese Aussage ist ein „Ego-Streichler“ für die Beteiligten, sie sollen sich gut fühlen, weil sie an diesem Prozess beteiligt sind. Stück für Stück wird der Begleitprozess zum Selbstzweck gemacht und die Beteiligten laufen Gefahr „eingekauft“ zu werden. So „spendiert“ das BfS in der Ausgabe 23 der Asse-Einblicke auf Seite 3 der Landrätin ein ganzseitiges präsidial anmutendes und bewusst gestelltes Foto.

4. Eine kritische und selbstkritische „Evaluation“ des Begleitprozesses ist nicht nur erforderlich, sondern überfällig. Sowohl auf Seiten der Betreiber als auch auf Seiten der lokalen parteipolitischen Akteure als auch auf Seiten der Bürgerinitiativen.

Quellen:

* Das Oberverwaltungsgerecht Schleswig hat die Genehmigung für das Zwischenlager am AKW Brokdorf u. a. deshalb aufgehoben, weil es nicht ausreichend gegen panzerbrechende Waffen und Flugzeugabstürze gesichert ist.

 

 

 

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