Bergung des Atommülls aus Asse II: Taten statt Theater oder Theater statt Taten?

Einige Entwicklungen der letzten Tage, Wochen und Monate:

– Das Bundesamt für Strahlenschutz ist bis heute nicht dazu in der Lage, ein schlüssiges Konzept für die Rückholung des Atommülls vorzulegen.

– Das gleiche Bundesamt für Strahlenschutz vollzieht Betonierungsarbeiten in der Schachtanlage auch dann, wenn kein Konsens mit der Begleitgruppe besteht, während an anderer Stelle ein Konsens zwischen Betreiber und Begleitgruppe vom BfS als beinahe zwingend erforderlich dargestellt wird.

– Mit der Betonierung gibt das BfS auf, dass Laugenzuflüsse im Umfeld der Einlagerungskammern so gut wie möglich überwacht werden können. Eine dafür notwendige Drainage oder Schaffung von anderen Zuwegungen wird verweigert.

– Das gleiche Bundesamt für Strahlenschutz vollzieht alle Maßnahmen zur Herstellung der Notfallbereitschaft (und das ist Flutung der Schachtanlage) in großer Konsequenz und ohne das Auftreten von größeren Problemen. Maßnahmen zur Planung und Vorbereitung der Bergung werden eher zögerlich durchgeführt und sind regelmäßig damit verbunden, dass Probleme auftreten.

– Der gewählte Standort für den geplanten Schacht V wird von renommierten Geologen sehr kritisch betrachtet, da an dieser Stelle drei geologische Störungen aufeinander treffen. Wer böswillig ist, könnte unterstellen, dass dieser Standort so gewählt wurde, weil hier am ehesten Begründungen für die Unmöglichkeit eines Schachtneubaus oder für weiteren Verzögerungen zu finden sind. Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutzes präsentiert vor dem Umweltausschuss des Bundestages die Variante, dass der Schachtbau zwar ohne zusätzliche Maßnahmen möglich sei, aber der Salzsockel sich als geringer ausgeprägt dargestellt habe, als bisher angenommen habe. Dies habe Auswirkungen auf die Schaffung der notwendigen „Infrastruktur-Räume“

– Die Standortdebatte für das Zwischenlager wird auf einen assenahen Standort begrenzt – andere Vorschläge werden ignoriert, verschleppt oder diskreditiert (wir berichteten). Ein faktenorientierter Standortvergleich findet nicht statt. Unterlagen werden erst verweigert, aber unmittelbar vor einer Anhörung im Bundestag urplötzlich doch auf der von Internetplattform des BfS veröffentlicht. (Dem Vorwurf der Intransparenz hätte sich das BfS auch kaum entziehen können.)

– Das BMUB sekundiert: Man müsse das Ergebnis der von der EU geforderten Endplanung abwarten. Erst dann, wenn ein Endlager bekannt sei, sei eine Akzeptanz für ein Zwischenlager zu erwarten. Und da als Endlager-Standort Schacht Konrad favorisiert wird, hat man auch die Chance die lokalen Akteure gegeneinander auszuspielen. Im vorauseilendem Gehorsam hat die Wolfenbütteler Landrätin einen Redebeitrag auf der Protestveranstaltung an Schacht Konrad im Dezember 2014  Konrad abgelehnt.

– Die Differenzen in den Fragen „Zwischenlager“ und „Betonierung/Drainage“ werden vom BfS dazu genutzt, den Begleitprozess infrage zu stellen. Ziel scheint es aber zu sein, den Begleitprozess zu disziplinieren und einen Keil zwischen Begleitgruppe und AGO zu treiben. Die Strategie: Der Begleitprozess wird noch gebraucht, um der Bevölkerung zu vermitteln, dass sie beteiligt wird – aber „aufmüpfig“ sein und stören darf er nicht.

–  Die Verantwortung für die Differenzen versucht das BfS der Begleitgruppe anzulasten – auch dies ein Versuch, der Disziplinierung. Hierauf werden wir in einem gesonderten Artikel noch näher eingehen.

– Wie zufällig beginnt in dieser Zeit die SSK (bzw. Mitglieder dieses Gremiums,) die Grundlagen und das Ergebnis des Optionenvergleichs infrage zu stellen.

– Es wird angekündigt, dass die Langzeitsicherheit doch herbei gerechnet werden kann.

– Das radioaktive Belastungspotential, das von der Schachtanlage Asse II ausgeht, wird je nach Interesse mal maginalsiert (Seiler) oder sehr hoch bewertet (z.B. durch das BfS in der Zwischenlagerfrage).

– Dazu passt ins Bild, dass die Bundesumweltministerin bei Ihrem Antrittsbesuch an der Asse die Zeitplanungen des BfS beinahe gelangweilt zur Kenntnis genommen und wiederholt, aber keinerlei Bereitschaft erkennen lassen hat, nach Möglichkeiten zur Beschleunigung zu suchen.

– Schließlich sickern Informationen durch, dass im Lenkungsausschuss, in dem Vertreter des BfS, der Ministerien und die Landrätin vertreten sind, der Vertreter des BMU sinngemäß geäußert haben soll, dass der Begleitprozess schließlich vom Bund finanziert werde, und dass Mittel aus dem Asse-Fonds fließen und man nun doch etwas mehr Kompromissbereitschaft erwarte. (Hierbei handelt es sich – zugegeben – um ein Gerücht. Sofern Beteiligte hierzu Klarheit schaffen, werden wir diese Klarstellung natürlich einfügen.)

Die Asse als Chance – oder „Kurzschluss in der Phrasendreschmaschine“

Doch damit nicht genug. Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutzes äußerte sich am 17.12.14 vor dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestages wie folgt:

„Die Asse ist ein Modellprojekt, das internationale Beachtung findet“ und „Die Asse sollte nicht nur als Last, sondern auch als Chance für die Region gesehen werden“.

Von der internationalen Beachtung mag Herr König profitieren, da er international als Gesprächspartner Gehör findet. Das Dilemma an der Asse mag für Ihn persönlich in diesem Sinne auch eine Chance sein.

Für die Menschen an der Asse sieht es völlig anders aus: Was auch immer an der Asse passieren wird, wird zu einem erhöhten radiologischen Risiko für die Menschen an der Asse führen. Dies ist bei der Bergung des Atommülls kaum zu vermeiden und dies wird bei einer etwaigen Flutung zu einem unkontrollierbaren Risiko.

Wir erinnern uns:

“ Für das strahlenbedingte Leukämie- und Krebsrisiko gibt es keine Schwellendosis. Auch niedrige Dosen können die Wahrscheinlichkeit für das Auftreten von Krebs oder Leukämien bei bestrahlten Personen erhöhen“. Quelle: Bundesamt für Strahlenschutz.

Wenn der Präsident dieses Bundesamtes der Bevölkerung einreden will, dass dieses Risiko eine Chance für die Region ist, zeugt das davon, dass er die Interessen der Menschen in der Region entweder gar nicht wahrnimmt, er sie ignoriert oder sie für seine Interessen belanglos sind.

Wer das Risiko durch Asse II als Chance schönschwätzt, kann jedem/jeder Erkrankten jede Krankheit als Chance schönschwätzen, kann jedem/jeder arbeitslos gewordenen die Arbeitslosigkeit als Chance schönschwätzen.

Man wird sich schwer tun, einen Präsidenten einer Bundesbehörde zu finden, der sich vor einem Bundestagsausschuss derart disqualifiziert hat.

(Fortsetzung folgt)

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