Überlegungen des Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz – „Abschied von der Asse auf Raten“ oder „Chance für die Asse“?

Die Überlegungen des Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutzes

Wie auch eine Reihe von anderen Zeitungen berichtet der Focus darüber, dass der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz eine Endlager-Reform anstrebe.

Dazu der Focus: „König schlägt ein zentrales Bundesamt vor, das die Aufsicht bekommt über eine Bundesgesellschaft für Endlagerung, die sich um die Suche und den Bau von Endlagern  kümmert, aber auch um die Stilllegung von früheren Endlagern, wie der Asse und Morsleben.“

König wird weiter wie folgt zitiert: „Wir brauchen eine klare Zuweisung der Verantwortung, wer ist Betreiber, wer ist Aufsicht“.

Trennung zwischen Aufsicht und Betrieb notwendig!

Bereits 2011 hat die Euratom eine für die Mitgliedsstaaten des Euratom-Vertrages verbindliche Richtlinie erlassen. Näheres hierzu hat die WAAG 2012 unter der Überschrift „Zur Diskussion über die Zukunft des BfS“ veröffentlicht.

Der vom Präsidenten des BfS gemachte Vorschlag läuft darauf hinaus. diese Trennung zu vollziehen.

Die Schaffung einer einzelnen Gesellschaft für den gesamten Endlagerkomplex birgt allerdings Risiken, dass unterschiedliche Interessen innerhalb dieses Unternehmens abgewogen werden. Die Bergung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II könnte für das Unternehmen zu Nachteilen oder Problemen bei der „Endlagerung“ des geborgenen Atommülls an einem anderen Standort führen. Eine solche „Problemabwägung“ könnte dazu führen, dass das Unternehmen darauf hingearbeitet, den Atommüll in der Schachtanlage Asse II zu belassen.

Getrennte Unternehmen – einerseits für die Bergung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II und aus Morsleben und andererseits für die langfristige Verwahrung für den Atommüll – würde dafür sorgen, dass Konflikte nicht an internen Unternehmenstischen ausgetragen würden, sondern durch politische Entscheidungen geklärt werden müßten.

Vorteile oder Chancen für die Schachtanlage Asse II?

Es wurde aus Kreisen der Bürgerinitiativen schon häufiger infrage gestellt, ob das Bundesamt für Strahlenschutz und damit eine Behörde überhaupt strukturell geeignet sein, ein Großprojekt  – wie es die Bergung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse IIdarstellt – zu bewältigen.

Allein eine geänderte Betreiberschaft für die Schachtanlage Asse II wird nichts bewirken.

Die WAAG forderte bereits 2011 eine Neuorganisation an der Schachtanlage Asse II und brachte die folgende Lösung ins Spiel:

– Optimierung der Organisationsstruktur im Umfeld der Asseproblematik (ggf. bis hin zur Bildung einer Sonderbehörde oder Sondergesellschaft mit voller Haftung des Bundes aus der Asse GmbH und Teilen des BfS). 

Die Einbeziehung des wissenschaftlichen Personals des BfS in solche Überlegung ist erforderlich, damit kein Wissen, das während der vorbereitenden Arbeiten zur Bergung des Atommülls aus der Schachtanlage ASSE II gewonnen wurde – verloren geht.

Wenn es gelingt,

– eine zielorientierte Organisationsstruktur für die Bergung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II zu entwickeln  und

– das bisher erlangte Wissen über die Verhältnisse in und um die Schachtanlage Asse II zu sichern

können sich durchaus Vorteile für die Bergung des Atommülls ergeben.

 

Nachtrag:

1979 hat der Bund eine bundeseigene Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern errichtet – die DBE. Der Hintergrund für die Gründung der DBE ist in der Bundestagsdrucksache 16/11454 beschrieben. Dort heißt es u. a.:

  • „Sie sollte in enger Anbindung an den Bund, der verantwortlicher Betreiber der Anlagen des Bundes nach § 9a Abs. 3 Satz 1 AtG ist, als sein technischer Erfüllungsgehilfe die Anlagen planen und einrichten.“
  • „Schon der Gesetzgeber war 1976 bei der Einführung der Bundeszuständigkeit für die Endlagerung davon ausgegangen, dass derartige Großprojekte nicht von Behörden alleine durchgeführt werden könnten.“

Die Gründungsanteilseigner der DBE waren Töchter von Bundesunternehmen.  Mit der Privatisierung der Bundesunternehmen wechselten die Anteile an der DBE zum überwiegenden Teil in die Hände von Tochterunternehmen oder gemeinsam betriebenen Unternehmen der Atomkraftbetreiber.

Die Geschichte der DBE ist in der genannten Bundestagsdrucksache 16/11454 dargestellt. Wer die Bundestagsdrucksache (!) aufmerksam liest, wird feststellen, dass es der Atomindustrie gelungen ist, Strukturen zu schaffen, die dafür sorgen, dass selbst den Mitgliedern des Bundestages Auskünfte verweigert werden können. Prädikat: hochspannend!

 

ufmerksam liest, wird feststellen, dass es der Atomindustrie gelungen ist, Strukturen zu schaffen, die dafür sorgen, dass selbst den Mitgliedern des Bundestags Auskünfte verweigert werden können. Prädikat: hochspannend!

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