Bundesamt für Strahlenschutz: Transparenz nach Gutsherrenart?

Die Pressekonferenz des Asse II -Koordinationskreises wurde von einer Reihe von Medien aufgegriffen. So unter anderem auch von der „Jungen Welt“. In diesem Beitrag wird die Pressesprecherin des Bundesamtes für Strahlenschutz wie folgt zitiert:

»Das Miteinander bei dem lang andauernden und einmaligen Sanierungsprozess lebt davon, dass nicht einzelne Akteure ihre jeweilige Position zum besten geben«.

Man kann sich verwundert die Augen reiben. Der Begleitprozess soll erreichen, dass eine größtmögliche Transparenz für die Öffentlichkeit hergestellt wird. Unterschiedliche Positionen darf es dabei aber nicht geben? Und wenn es sie gibt, dürfen sie schon gar nicht in die Öffentlichkeit geraten?

„Augenreiben“ allein reicht aber nicht. Die Pressesprecherin des BfS macht durch ihre Äußerung auch deutlich, welches Verständnis das BfS vom Begleitprozess hat. Es ist offensichtlich kein Gremium, in dem unterschiedliche Meinungen ausgetauscht werden sollen und bei dem sich JEDE vertretene Gruppe und JEDE Person um Zustimmung in der Bevölkerung bemühen kann.

Eigene Positionen in diesem Sinne darf offenbar nur das BfS vertreten. Die personellen und organisatorischen Voraussetzungen hat sich das BfS durch den Ausbau der Stellen in der ÖffentlichkeitsARBEIT und damit der Selbstdarstellung geschaffen. Diese Form der Öffentlichkeitsarbeit ist von einer ÖffentlichkeitsBETEILIGUNG weit entfernt.

Damit nicht genug: Das BfS will selbst bestimmen, mit wem es redet.

Die Pressesprecherin weiter: Ansprechpartner der Behörde sei im übrigen die beim Landkreis Wolfenbüttel angesiedelte Asse-Begleitgruppe »und nicht einzelne Mitglieder oder deren Organisationen«.

Die Asse II – Begleitgruppe ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Organisationen, Körperschaften und Einzelpersonen.

Es gibt aber auch Organisationen und Menschen, die sich nicht am Asse-II-Koordinationskreis beteiligen. Die Gründe dafür kann und hat eine Behörde nicht zu bewerten.

Wenn das BfS seine Kommunikation und Auskunftspflichten auf die Asse II – Begleitgruppe beschränken will, kommt sie ihren Verpflichtungen gegenüber anderen Teilen der Bevölkerung und nicht nach und führt ihr Transparenzversprechen ad absurdum.

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