Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Zwischenlager am AKW Brunsbüttel – Brückenschlag zur Schachtanlage Asse II – Teil 2

Der Umweltminister des Landes Schleswig-Holstein hat sich zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes geäußert – siehe hier.

In dieser Stellungnahme ist die folgende Passage enthalten:

„Bei der Errichtung des LasmA, dem neu beantragten Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle auf dem Standortgelände in Brunsbüttel, für das wir selbst Genehmigungsbehörde sind, werden wir die Kriterien der Rechtsprechung ebenfalls anlegen und einfordern.“

Diese Haltung ist aus unserer Sicht eine logische Schlussfolgerung aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Jede und Jeder, der/ die Verantwortung trägt, ist gut beraten, dem Beispiel aus Schleswig-Holstein zu folgen.

Konsequenzen auch für niedersächsische Zwischenlager

Wir fordern daher den Niedersächsischen Umweltminister auf,  die Kriterien der Rechtsprechung des Oberwaltungsgerichts Schleswig-Holstein und des Bundesverwaltungsgerichts auf alle bestehenden, geplanten und zu errichtenden Atomanlagen in Niedersachsen anzuwenden.

Das bedeutet: Alle bestehende Atomanlagen sind dahingehend zu  prüfen, ob sie den Anforderungen der Urteile nicht entsprechen. Sollten sie diesen Anforderungen nicht entsprechen, sind die Betriebsgenehmigungen aufzuheben.

Parameter-Studie für die Zwischenlagersuche an der Asse ist nur noch Makulatur

Aus den Urteilen des Oberwaltungsgerichts Schleswig und des Bundesverwaltungs-gerichts Leipzig ergeben sich erweiterte Sicherheitsanforderungen auch für das Zwischenlager für den Atommüll der aus der Schachtanlage Asse II zu bergen ist.

 

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.