Asse II – Schein und Wirklichkeit 2015

In der öffentlichen Darstellung liegen zwischen dem Eindruck, der erweckt wird, und der Realität häufig Welten.

  • Beispiel 1

Schein 

Für das Zwischenlager für den Müll aus Asse II sollen mehrere Standorte verglichen werden?

Wirklichkeit

Das BfS will vorerst nur mehrere assenahe Standorte vergleichen. Nur, wenn diese „ungeeignet“ sind, sollen weitere Standorte untersucht werden.

 

  • Beispiel 2

Schein

Durch Betonierung von Schächten wird eine höhere Standfestigkeit der Grube erreicht.

Wirklichkeit

Ohne eine ausreichende Dränage wird die Kontrolle der Laugenzuflüsse erheblich erschwert, wenn nicht gar aufgegeben.

 

  • Beispiel 3

Schein

Durch das Beschleunigungsgesetz, die sogenannte Lex-Asse, wird die Rückholung beschleunigt.

Wirklichkeit

In der sog. Lex Asse heißt es, dass die Schließung der Schachtanlage Asse II „unverzüglich“ erfolgen soll. Für die Rückholung schreibt das Gesetz dies gar nicht vor.

(„Unverzüglich“ bedeutet „ohne schuldhafte Verzögerung“.)

 

  • Beispiel 4

Schein

Durch das Beschleunigungsgesetz, die sogenannte Lex-Asse, werden die Genehmigungsverfahren beschleunigt.

Wirklichkeit

Allein für das Antragsverfahren für den Bau des zusätzlichen Schachtes kalkuliert des BfS mit drei Jahren Bearbeitungszeit. Beschleunigung?

 

  • Beispiel 5

Schein

Für das Zwischenlager wird der Standort gesucht, der den besten Schutz für die Bevölkerung und die Beschäftigten bietet.

Wirklichkeit

Der Standort muss lediglich geeignet sein.

Selbst Standorte, die nachweisbar besser geeignet sind, müssen nicht zwangsläufig als Standort ausgewählt werden, wenn ein anderer „geeigneter“ Standort besser ins Konzept des Betreibers passt.

 

  • Beispiel 6

Schein

Je größer der  Abstand zur Wohnbebauung, je geringer die  Strahlenbelastung für die Anwohner. Schutz der Bevölkerung vor radioaktiver Gefährdung ist das höchste Gebot.

Wirklichkeit

Die vom BfS angedachten Zwischenlager-Standorte in der Asse sind weniger als 1 km von der Wohnbebauung bzw. der Schule in Remlingen entfernt.

 

  • Beispiel 7

Schein

Durch den Asse-Fonds sollen die Lasten ausgeglichen werden.

Wirklichkeit

Die Lasten sollen gar nicht untersucht werden.  Der Asse-Fonds ist daher ein „Schweigegeld-Fonds“.

 

  • Beispiel 8

Schein

An der Entscheidung über die Verteilung der Mittel aus dem Asse-Fonds wird die Bevölkerung beteiligt.

Wirklichkeit

Über die Vergabe der Mittel entscheiden nur Politiker einiger im Kreistag vertretener Parteien. Die Sitzung des Kuratoriums finden bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

 

  • Beispiel 9

Schein

Die Asse 2 – Begleitgruppe ist ein Gremium in dem demokratisch entschieden wird, welche Positionen nach außen vertreten werden und wer die Begleitgruppe nach außen vertritt.

Wirklichkeit

Die Vorsitzende der Begleitgruppe, die Landrätin, agiert häufig nach „Gutsherrinnen-Art“. Anfragen, die von außen an die Begleitgruppe herangetragen werden,  werden nicht oder verspätet weitergegeben. An der Entscheidung darüber, wer die Begleitgruppe vor dem Bundesumweltausschuss vertreten hat und welche Inhalte dort dargestellt werden, ist die Begleitgruppe nicht beteiligt worden. Diese Entscheidung hat ein „handverlesener Kreis“ von drei Personen getroffen.

 

  • Beispiel 10

Schein

Man muss das Problem der Schachtanlage Asse II in dieser Generation lösen.

Wirklichkeit

Die Bergung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II wird frühestens 2033 beginnen. Hieran schließt sich die Zeit der jahrelangen Bergung und – unter Umständen – die Zeit der Zwischenlagerung an.

Das Problem ist in dieser Generation gar nicht lösbar. Es werden in jedem Fall zukünftige Generationen betroffen sein. Daraus entsteht eine besondere Verantwortung, der sich diese Generation bewusst sein muss…

… was nicht immer der Fall ist.

 

  • Beispiel 11

Schönfärberei

Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz und damit Betreiber der Schachtanlage Asse II  vor dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestages: „Die Asse sollte nicht nur als Last, sonder auch als Chance für die Region gesehen werden.“ und weiter „Die Asse ist eine Modellprojekt, das internationale Beachtung findet.“

Wirklichkeit 

Die Schachtanlage Asse II ist schon heute eine Belastung für die Anwohner. Es ist absehbar, dass weitere Belastungen auf die Anwohner zukommen werden. Sei es – prinzipiell kontrolliert – bei einer Bergung oder – vollkommen unkontrollierbar – bei einer Flutung der Schachtanlage. Nur: Diese Belastungen finden bisher keine Beachtung.

 

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