Die Politik des Präsidenten des BfS: Transparenz predigen – „Gegeneinander-ausspielen“ praktizieren

In der vergangenen Woche erschienen zwei bemerkenswerte Artikel:

– in verschiedenen Medien unter der Überschrift „Suche nach Zwischenlager für den Asse-Müll weiterhin eingestellt“ und

– in der Braunschweiger Zeitung unter der Überschrift „Wir brauchen Konrad als Endlager … Die Industrie und viele Länder wollen Ihren Atommüll loswerden.“ (Dieser Artikel vom 17.3.15 steht online nicht zur Verfügung. Wir werden an späterer Stelle daraus noch zitieren).

Was haben diese Artikel miteinander zu tun?

Bereits 2012 hatte das BfS in einer Diskussionsgrundlage zu einem „Kriterienbericht Zwischenlager“ formuliert:

„Das Zwischenlager könnte zum einen auf dem Gelände der Schachtanlage Asse II bzw. unmittelbar angrenzend oder in direkter Umgebung (auf innerbetrieblichen Transportwegen erreichbar) errichtet werden.“

Als Ende des Jahres 2014 der Entwurf für ein „Nationales Entsorgungsprogramm (Napro)“ des Bundesministerium für Umwelt und Bau (BMUB) bekannt wurde, bot sich für das BfS eine neue Option. Im „Napro“ wurde eine Einlagerung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II in Schacht Konrad ins Gespräch gebracht.

Vorlaute Stimmen aus dem BfS erklärten prompt, dass die Zwischenlagersuche ausgesetzt werden, bis das Endlager für den Atommüll feststehe. Wenn dieser Standort bekannt sei, sei auch mit einer höheren Akzeptanz in der Bevölkerung zu rechnen.

(Dass diese Argumentation absurd ist, hat das BfS selbst schnell erkannt und diese Aussagen zurück gepfiffen und  auf eine andere Argumentation umgestellt: „Das Miteinander müsse neu geklärt werden“. 

Aber auch diese Aussage hält keiner längerfristigen Betrachtung stand. Letztendlich hat der Betreiber die Möglichkeit unabhängig vom Votum der Begleitgruppe zu entscheiden. 

Es macht aber einen Unterschied, ob man eine Entscheidung gegen den Willen einer Gruppe wie die Asse-2-Begleitgruppe – die vermeintlich die Bürgerbeteiligung darstellt- durchsetzt, oder ob man sich auf eine Übereinstimmung mit dieser Gruppe berufen kann. 

Das erklärt, warum gegenwärtig mit enorm hohen Aufwand Evaluationen oder Mediationen durchgeführt werden. (Hierauf werden wir in einem gesonderten Beitrag eingehen.)

Wenn das Bundesumweltministerium im Sommer dieses Jahres das „Napro“ vorlegen und Schacht Konrad als „Endlager“ für den Atommüll aus Asse II benennen wird, müssen wir auf das eingangs angeführte Zitat aus dem Kriterienbericht Zwischenlager zurückkommen. Für das Zwischenlager kämen in der Logik des BfS zwei Standorte infrage: assenah oder konradnah.

Damit hätte dann das BfS die Möglichkeit, die Bevölkerung in Salzgitter und Wolfenbüttel gegeneinander anzuspielen.

Auf die gleiche Strategie setzt der Präsident des BfS auch auf Bundesebene. In dem Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 17.3.2015 wird er wie folgt zitiert:

  • „Bei schwach- und mittelradioaktivem Abfall haben wir zum Teil Situationen, die wir aus Strahlenschutzgesichtspunkten einfach nicht hinnehmen können.“  Weiter heißt es in dem Artikel: „Es hätten sich bereits 100.000 Kubikmeter Abfall angesammelt, in Behältern, die gar nicht für eine jahrzehnte Lagerung ausgelegt seien. Wer Konrad jetzt grundsätzlich infrage stelle, müsse sich auch einer anderen Frage stellen: wie mit Zwischenlagern umgegangen werden solle, die nicht als Dauereinrichtungen konzipiert seien. König warnt: „Sicherheitsprobleme sind vorprogrammiert“.

Auch wieder das gleiche Prinzip: Standorte und potentielle Standorte sollen gegeneinander ausgespielt werden.

König verkennt in einem weiteren Punkt die Realität. Schacht Konrad wird von den Initiativen, den Gewerkschaften, dem Landvolk und auch von der Stadt Salzgitter nicht erst „JETZT“ infrage gestellt. Schacht Konrad wird von ihnen seit Jahrzehnten infrage gestellt.

Diesen Bedenken haben sich König und seine Behörde nicht gestellt. Die von ihm angeführten Probleme der Zwischenlager, mit denen er die Region unter Druck setzen will, wurden zu einem großen Teil auch in seiner Verantwortung geschaffen.

Sicherheitsanalyse

Wenn sich das BfS auf die „Genehmigung von Schacht Konrad“ beruft, hätte das BfS spätestens nach Bekanntwerden des Asse-Desasters von sich aus eine grundsätzliche Überprüfung von Schacht Konrad in die Wege leiten müssen. Das wäre Ausdruck einer verantwortungsvollen Amtsführung gewesen. Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutzes hat auch an dieser Stelle kläglich versagt. Auch die jetzt angekündigte Sicherheitsanalyse kann diesen Mangel nicht ausräumen. Sowohl Inhalt und Umfang als auch der konkrete Zeitpunkt der Durchführung dieser „Sicherheitsanalyse“ sind unklar.

Von einer sofortigen und umfassenden Prüfung  – nach neuestem Stand von Technik und Wissenschaft – ist keine Rede.

Fehlende vergleichende Suche = politisch verbrannter Standort

Schacht Konrad wurde nicht im Rahmen einer vergleichenden Standortsuche ausgewählt, sondern politisch bestimmt.

Durch das Standortauswahlgesetz (STandAG) hätte die Möglichkeit bestanden, auch eine vergleichende Standortsuche für schwach- und mittelaktiven Müll einzuleiten. Auf diesen Mangel hatte die WAAG in der Diskussion um das StandAG hingewiesen.

Die Politik hat die Chance zu einem grundlegenden Neuanfang auch im Umgang mit schwach- und mittelaktiven Atommüll leichtfertig verspielt.

Politische Probleme

König führt zudem „politische Probleme“ an (ebenfalls in der Braunschweiger Zeitung vom 17.3.2015:

„In manchen Regionen werden bereits Befürchtungen laut, die Zwischenlager könnten zu Endlagern werden.“

Auch durch diese Aussage macht deutlich, dass es nicht um eine sachbezogene Lösung geht. Es ist  politisch opportun, politische Konflikte an einer großen Anzahl von Zwischenlager-Standorten zu umgehen, indem man die Auseinandersetzung auf einen Standort konzentriert und sich dabei hinter einer vermeintlich juristischen Entscheidung verstecken kann.

Schacht Konrad ist eine politische Entscheidung

Die Befürworter der Inbetriebnahme von Schacht Konrad verweisen auf das abgeschlossene Genehmigungsverfahren und die dazu erfolgte Rechtssprechung.

Aber: Eine Genehmigung ist keine Verpflichtung, sie in Anspruch zu nehmen.

Die Politik hätte sehr wohl die Möglichkeit zu sagen, dass sie aufgrund der gemachten Erfahrungen (Asse II) und der dargestellten Mängel und Risiken (fehlende vergleichende Standortsuche, Bau des Endlagers in einer „gebrauchten“ Schachtanlage mit weiterhin vorhandenen Rohstoffen, in einem dicht besiedelten Industriegebiet und in einer landwirtschaftlich wertvollen Region, bereits heute höhere Wasserzutritte als in der Asse) von der Nutzung der Genehmigung Abstand nimmt.

Offensichtlich scheut die Politik diesen Weg, weil sie Schadensersatzansprüche der Atomindustrie scheut.

Es ist eine zutiefst politische Entscheidung, ob die Risiken von gegenwärtigen Schadensersatzansprüchen der Atomindustrie oder die Sicherheitsinteressen der gegenwärtigen und zukünftigen Generationen höher bewertet werden.

Unsere Aufgabe ist es, deutlich zu machen, dass die Wahrnehmung der Verantwortung für Menschen schwerer wiegt als das Interesse der Atomindustrie.

 

 

 

 

 

 

 

 

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