StandAG Arbeitsgruppe I: Mitmach-Theater statt Bürgerbeteiligung

Das Standortauswahlgesetz (StandAG) sieht die Einrichtung der sog. Endlager-Kommission vor. Diese Kommission hat mehrere Arbeitsgruppen eingerichtet, u. a. die AG 1 „Gesellschaftlicher Dialog, Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz. Den gemeinsamen Vorsitz der Kommission haben der ev. Landesbischof Meister und der Rechtsanwalt Gassner.

Während Landesbischof Meister vor seiner Berufung in die „Endlager-Kommission“ in der Atomdiskussion nicht in Erscheinung getreten ist, ist Rechtsanwalt Gassner alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. So hat Rechtsanwalt Gassner langjährig das BfS vertreten, so z. B. in der Anhörung zur Schließung des Endlagers Morsleben (ERAM) gegen die Einsprüche der Umweltverbände und Bürger vertreten.

In den Beratungen zur Lex Asse hat sich Gassner dann als Partner der Bürgerinitiativen inszeniert, hat aber vehement dafür gekämpft, dass die Asse II – Begleitgruppe Hals-über-Kopf ihre Zustimmung zur Lex Asse gegeben haben. Die Lex Asse wiederum beinhaltet Regelungen, die es rechtfertigen von einer Lex BfS zu sprechen. Im Rechtsverfahren zum Zwischenlager Brunsbüttel war Gassner dann (zumindest in der Anfangsphase der rechtlichen Auseinandersetzungen) wieder ganz auf Seiten des BfS gegen die klagenden Bürger zu finden.

Im Rahmen seiner Aktivitäten zur Lex Asse hat Gassner zahlreiche Gespräche mit den Berichterstatterinnen der Bundestagsfraktionen geführt und diese Kontakte offensichtlich genutzt, sich auch in den Beratungen zum StandAG und seiner Umsetzung zu „etablieren“. So gehört er u. a der Endlagerkommission nach dem StandAG und der Arbeitsgruppe I an.

Die Arbeitsgruppe 1 hatte die Absicht, die Erfahrungen der Bürgerinitiativen an den Standorten mit „Endlager-Erfahrungen“ in die Diskussion einzubinden. Aus Sicht der Kommission mag man diese Absicht sogar nachvollziehen. Da aber die Bürgerinitiativen in breiter Mehrheit die Teilnahme an der Endlager-Kommission abgelehnt hatten, stand die Kommission vor einem Problem. Wenn die Teilnahme an der Kommission abgelehnt wird, ist absehbar, dass auch die Teilnahme an einer Untergruppe der Kommission abgelehnt wird.

Was tun? Wenn man keine Initiativen findet, die teilnehmen, kann man vielleicht Einzelpersonen für eine Teilnahme gewinnen und so vorgaukeln, man habe die Erfahrungen aus den Standorten einbezogen, die mit der Endlagerfrage konfrontiert sind.

Und genau ist man vorgegangen. Telefonisch wurden mehr oder weniger willkürlich bekannte Personen an den Standorten befragt, wer denn bereit sein könnte auf der Sitzung der AG 1 über die Erfahrungen an den Standorten zu berichten. Aus dem Umkreis der Standorte Morsleben, Asse und Gorleben ist gelungen Mensch hierfür zu finden.

Am Standort Schacht Konrad ist die Suche vergeblich geblieben. Die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad hat eine Teilnahme an der Kommission abgelehnt und dem Vorsitzenden, Landesbischof Meister, nahegelegt nach Salzgitter zu kommen und sich selbst zu informieren. Dies soll voraussichtlich am 2.4.2015 geschehen. Selbst nachdem die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad die Teilnahme abgelehnt hatte, wurde es in der Arbeitsgruppe I so dargestellt, dass man sich nicht auf eine Person einigen könne.

Die BI Lüchow-Dannenberg hat eine direkte Beteiligung abgelehnt, aber eine Person genannt, die sich in der Gestaltung von Beteiligungsprozesses engagiert. Diese Person, Ulrike Donat, hat ihre Mitarbeit mittlerweile niedergelegt und dies ausführlich begründet.

Der Vertreter aus Morsleben hat nach unserem Kenntnisstand seine Teilnahme ohne vorherige Absprache in der BI zugesagt.

Der Vertreter aus dem Raum Asse ist nicht als aktives Mitglied einer Bürgerinitiative sondern arbeitet als Vertreter von Bündnis 90 im Asse 2 – Koordinationskreis mit. Darüber hinaus steht diese Person in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis zur Landrätin des Landkreises Wolfenbüttel (gleichzeitig Vorsitzende der Asse 2 Begleitgruppe), da er als Inhaber einer Werbeagentur die Öffentlichkeitsarbeit der Asse 2 – Begleitgruppe gestaltet und organisiert. Eine Diskussion über die Teilnahme hat im Asse 2 – Koordinationskreis nicht stattgefunden. Der A2K soll lediglich über eine „Berufung“ informiert worden sein. Immerhin: Der Teilnehmer hat dargestellt, dass er als Einzelperson „auftritt“ und nicht im Namen der Region spricht. Dies erklärt aber nicht, warum er die Einladung überhaupt angenommen hat und nicht auf eine offizielle Einladung an die Initiativen vor Ort bestanden hat. Es erklärt auch nicht, dass er dort – wohlgemerkt als Privatperson – einen Vortrag gehalten hat, den er kurze Zeit später als nach außen offizieller Vertreter des Asse-2-Begleitprozesses in fast unveränderter Form vor dem Umweltausschuss gehalten hat.  Nebenbei bemerkt: Auch in diesem Fall hat keine Abstimmung darüber in den Begleitgremien stattgefunden, wer den Begleitprozess repräsentiert und welche Inhalte vertreten werden. Nach unserem Kenntnisstand gab es zumindest einen weiteren Interessenten für die Teilnahme, dessen Teilnahme aber durch die Landrätin (gleichzeitig Vorsitzender des Asse 2 – Begleitgruppe) abgelehnt wurde.

Alles in allem bleibt festzustellen, dass es zwar gelungen ist, eine Reihe von Personen zu finden, die sich dafür hergeben, ihre persönliche und damit einseitige Sicht der Bürgerbeteiligung an den Standorten (oder, wenn man sich den Inhalt der Beiträge ansieht: sich selbst) darzustellen. Mit einer auch nur annähernd repräsentativen Darstellung der Situation an den Standorten hat dies nichts zu tun.

Wenn sich eine Arbeitsgruppe, der Fragestellung „Gesellschaftlicher Dialog, Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz“  widmet und schon bei der Auswahl der Teilnehmer, diesen Ansprüchen nicht gerecht wird. Es fand kein gesellschaftlicher Dialog statt, wer befragt werde soll. Die Öffentlichkeit an den Standorten wurde nicht beteiligt. Bei der Auswahl der vermeintlichen Standortvertreter gab es keinerlei Transparenz.

Schlussbemerkung:

Bürgerbeteiligung ist eine Idee, die in der „alternativen Szene“ in den 80er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts entstanden ist. Die Idee war, da Wollen und das Wissen der Zivilgesellschaft in politische Prozesse einzubringen und so zu einem Stück „mehr Demokratie“ beizutragen.

Sehr schnell hat man aber auch gemerkt, dass „Bürgerbeteiligung“ als politisches Placebo zu nutzen. „Schluck die Tablette, sie schadet Dir nicht, sie nutzt auch nichts -aber du fühlst Dich besser“. Der Verteiler des Placebos wird zudem als Wohltäter wahrgenommen.

Wenn man kritische Vorhaben durchsetzen will, ist es einfacher, wenn man, die Bevölkerung informiert, sie anhört, ihr zusichert, dass die Argumente gehört und berücksichtigt würden und wenn man hier und da ein Zugeständnis macht, aber in Kern dann doch das durchsetzt, was man vorher schon geplant hat (Stuttgart 21) – nun sogar mit dadurch „geadelt“, dass vorher eine Bürgerbeteiligung stattgefunden hat.

Bürgerbeteiligung“ kann so zu einem Instrument, um demokratisches Handeln abzuwürgen.

„Bürgerbeteiligung“ kann mehr aber ebenso weniger Demokratie bedeuten. Wir sind daher sehr gut beraten, zu fragen: „Wem nützt die Bürgerbeteiligung im konkreten Fall?“ Dient sie der Wahrung der Interessen der Bevölkerung oder dient sie dazu, Projekte möglichst reibungslos durchzuführen?

Für alle, die die Frage „Bürgerbeteiligung“ als Forderung erheben oder mit einem Angebot der „Bürgerbeteiligung“ konfrontiert werden, sei die Lektüre des Buches „Die Mitmachfalle“ von Thomas Wagner empfohlen.

 

 

 

StandAG Arbeitsgruppe I: Mitmach-Theater statt Bürgerbeteiligung

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.