Was geht uns das Nationale Entsorgungsprogramm (NaPro) an?

 

Bis zum 31. Mai soll die Öffentlichkeit jetzt die Möglichkeit haben, zum Nationalen Entsorgungsprogramm (NaPro) Stellung zu nehmen, kündigt die Bundesregierung pünktlich zum 1. April und mitten in den Osterferien an.

Selbst die Suche nach einem Hinweis auf die Öffentlichkeitsbeteiligung auf der Internetpräsenz des Bundesministerium führt nur nach intensiver „Klick-Arbeit“ zum Ziel.

Das BMUB macht damit jeder Bürgerin und jedem Bürger deutlich: Bürgerbeteiligung ist kein Ziel, das aktiv gefördert wird. Bürgerbeteiligung ist eine lästige Pflicht, die abgearbeitet muss.

Aus dem Willi-Brandt-Satz „Mehr Demokratie wagen“ macht die heutige SPD-Umweltministerin „Demokratische Rechte wahrnehmen erschweren“.

Was ist das NaPro?


Die EU-Richtlinie 2011/70/EURATOM verpflichtet die Mitgliedstaaten der naproEuropäischen Union, bis zum 23. August 2015 eine Bestandsaufnahme der abgebrannten Brennelemente und radioaktiven Abfälle zu erheben und ein Nationales Entsorgungsprogramm (NaPro) vorzulegen. Während die „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfälle“ in Berlin also noch über die dauerhafte Verwahrung der strahlenden Abfälle diskutiert, schafft die Bundesregierung Fakten. Sie hat mitten in den Osterferien den Entwurf des nationalen Entsorgungsprogramm zusammen mit einem Umweltbericht veröffentlicht. Bis zum 31. Mai haben Behörden und Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu diesem Programm Stellungnahmen und Einwendungen einzureichen.In Zukunft muss alle drei Jahre ein Fortschrittsbericht bei der EU-Kommission eingereicht werden, der jedoch nicht zwingend mit einer weiteren Beteiligung der Öffentlichkeit verbunden ist.

Warum Einwendungen notwendig sind

Das Nationale Entsorgungsprogramm zeichnet sich dadurch aus, dass vorhandene Probleme konsequent ignoriert werden. Das Programm geht von völlig unrealistischen Zeitprognosen aus, verliert kein Wort über den teilweise besorgniserregenden Zustand der zwischengelagerten Abfälle und ist von einer beeindruckenden Hemdsärmeligkeit wenn es darum geht, große Mengen radioaktiver Abfälle, die bisher völlig ignoriert wurden, einfach dem geplanten Lager für hochradioaktive Abfälle oder Schacht KONRAD zuzuschlagen. Weder das Entsorgungsprogramm noch der Umweltbericht gehen auf die damit verbundenen Sicherheitsprobleme ein. Darüber hinaus pflegt die Bundesregierung ein substraktives Entsorgungskonzept. Abfälle werden einfach wegdefiniert, sei es durch umfassende Freigaberegelungen, sei es durch juristische Tricks wie bei den Altlasten des Uranbergbaus in Sachsen und Thüringen oder sei es durch Umdefinierung von Leistungsrekatoren, um einen Export der abgebrannten Brennelemente zu ermöglichen.

Wunschbilder statt Problembewusstsein

Statt Problembewusstsein erkennen zu lassen, werden Wunschbilder bar jeder Realität gezeichnet.Art und Umfang erinnern an die Entsorgungsberichte der 70er und 80er Jahre des letzten Jahrhunderts. Die Aussagen über die Entsorgung radioaktiver Abfälle erscheinen ähnlich wenig konsistent wie damals, als im Entsorgungsbericht von 1983 sowohl die Inbetriebnahme von Schacht KONRAD für 1988 als auch eine Wiederinbetriebnahme der ASSE II für Ende der 80er Jahre prognostiziert wurden.

Trotzdem handelt es sich um ein offizielles Programm und die aktuelle politische Leitlinie der Bundesregierung. Und deshalb ist es wichtig, im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung fachlich und politisch Stellung zu nehmen und auf die eklatanten Mängel hinzuweisen.

[Bekanntmachung im Bundesanzeiger ] [Entwurf NaPro ] [Umweltbericht ]

 

Weitere Informationen und Mustereinwendungen folgen in den nächsten Tagen.

 

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