Presseerklärung: WAAG will vom BfS Taten sehen

Die Wolfenbütteler Atomausstiegsgruppe (WAAG) begrüßt  grundsätzlich Maßnahmen, die dazu geeignet sind, die Bergung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II zu beschleunigen.

Die jetzt vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und der Asse GmbH ins Gespräch gebrachten Maßnahmen zur Beschleunigung gehen in vielen Punkten auf Vorschläge zurück, die schon vor Jahren aus den Reihen der Bürgerinitiativen gemacht, vom BfS aber nicht aufgegriffen oder abgelehnt wurden. Bei genauer Betrachtung sind es also keine neuen Vorschläge, sondern das BfS gibt – über zwei Jahre nach Verabschiedung der Lex Asse – in diesen Punkten seine Blockadehaltung auf.

Für die WAAG s
tellt sich die Frage: “Warum erst bzw. gerade jetzt?

Im Februar dieses Jahres hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendrix angekündigt, Verzögerungen nicht weiter hinnehmen zu wollen. Um die Verfahren zu beschleunigen, bräuchte man vor allem eine effiziente Organisation der Endlagerinstitutionen. Derzeit sei das nicht ausreichend gegeben. Ihr Ziel sei die Schaffung klarer Strukturen und Arbeitsteilungen: Dazu wolle sie die heutige Trennung von Betreiberaufgaben beim BfS einerseits und Betriebsführungsaufgaben bei z. B. der Asse GmbH andererseits auflösen und in einem neu zu gründenden, staatlich geführten Unternehmen zusammenführen.

Das könnte das BfS bewogen haben, die alten Vorschläge der Bürgerinitiativen zur Beschleunigung doch aufzugreifen, um Beschleunigungswillen zu zeigen..

In keinem Fall dürften diese „neuen“ Vorschläge dazu führen, dass dafür „Entgegenkommen“ in anderen aktuellen Auseinandersetzungen erwartet oder gar erbracht würde – z. B. bei der Suche nach einem Zwischenlagerstandort. Dafür dürften nur Sicherheitsaspekte zählen.

Die WAAG verfalle daher nicht in voreilige „Lobgesänge“, sondern werde gewohnt kritisch beobachten, welche Taten den Ankündigungen des BfS folgen.

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