Zwischenlager – Zwischen Suche nach Sicherheit und dem fehlgeschlagenen St.-Florians-Vergleich

1. Höchstmögliche Sicherheit ist das erste Gebot. Man muss es wohl immer wieder in Erinnerung rufen: Die Verantwortung für die gescheiterte Atommülllagerung in der Schachtanlage Asse II trägt der Bund. Der Bund steht in der Verpflichtung den angerichteten Schaden zu beseitigen und dabei die höchstmöglichen Sicherheitsanforderungen zu gewährleisten.

2. Sicherheit ist nicht teilbar. Die Sicherheit ist für alle Phasen der Bergung des Atommülls zu gewährleisten, d. h. für die Bergung selbst, die Konditionierung, die Zwischenlagerung und die auf Dauer angelegte endgültige Verwahrung des Atommülls einschließlich für die notwendigen Transporte.

Eine Zwischenlagerung in der Nähe von Wohnbebauung erfüllt diese Anforderungen nicht – ebensowenig eine Endlagerung in einem unsicheren Schacht Konrad.

Wer sich auf Vorfestlegungen und Scheindiskussionen nach der Devise „Die Suche nach einem sichereren Zwischenlager gefährdet die Rückholung“ einlässt, entlässt den Bund aus seiner Gesamtverantwortung und nimmt sehenden Auges vermeidbare Risiken für die Bevölkerung in Kauf.

Innerhalb von knapp 20 Jahren sollte es möglich sein, den Standort und die Lagerungsmethode für das Zwischenlager zu finden, dass die geringsten Sicherheitsrisiken beinhaltet. Vorfestlegungen und Zugeständnisse mit dem Argument des „kleinsten Übels“ sind auch aus diesem Aspekt schlichtweg unverantwortlich.

3. Grenzwerte bieten keine ausreichende Sicherheit. Das alleinige Einhalten von Grenzwerten erfüllt die Anforderung an einen höchstmöglichen Sicherheitsstandard nicht. Grenzwerte sind politisch festgelegte Werte, die nur trügerische Sicherheit bieten.

Das Streben nach mehr Sicherheit darf nicht dann eingestellt werden, wenn die Grenzwerte erreicht sind.

4. Die Anforderungen an Zwischenlager müssen neu definiert werden – Teil I -Während bei der Betriebsdauer von Zwischenlagern bisher von etwa 40 Jahren ausgegangen wurde, müssen mittlerweile weitaus längere Zeiträume in Betracht gezogen werden. Die Endlagersuchkommission geht mittlerweile davon aus, dass die Endlagerung nicht mehr in diesem Jahrhundert abgeschlossen werden kann.

Die längere Betriebsdauer von Zwischenlagern führt zwangsläufig dazu, dass die Anforderungen an Zwischenlager neu definiert werden müssen.

5. Die Anforderungen an Zwischenlager müssen neu definiert werden – Teil II – Pleiten und Pannen in Zwischenlagern führen dazu, dass auch aus der Politik neue Anforderungen für die Überwachung des Atommülls in Zwischenlagern neu definiert werden müssen. Dies muss auch für die Zwischenlagerung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II gelten.

6. Risiken müssen minimiert werden. Das Wendlandgutachten des Helmholtz-Instituts aus dem Dezember 2014 hat das bundesweite Geburtenaufkommen von Jungen und Mädchen in den Jahren 1971 bis 2012 verglichen.

Im Bundesgebiet kamen auf eine Mädchengeburt gerundet 1,06 Jungengeburten.

In Remlingen lag dieser Faktor bei 1,29 Jungengeburten.

In konkreten Zahlen wird die Auswirkung noch deutlicher:

Von 1971 bis 2012 wurden in Remlingen 434 Jungen geboren. Danach wären auf der Grundlage des Bundesdurchschnitts 411 Mädchengeburten zu erwarten gewesen. Tatsächlich wurden aber nur 336 Mädchen geboren.

Es fehlen damit statistisch 75 Mädchen oder 18,2 % der zu erwartenden Mädchengeburten.

Diese Auffälligkeiten werden nur über lange Erhebungszeiträume deutlich. Werden kürzere Zeiträume betrachten, fallen 2 Mädchen-Fehlgeburten im Jahr zynisch unter „persönliches Schicksal abgebucht“.

Die geschilderten Auswirkungen sind bei einer untertägigen Lagerung des Atommülls eingetreten. Niemand kann absehen, wie hoch die Auswirkungen bei einer übertägigen Lagerung – wo auch immer – sein werden.

Deshalb muss man auch über ein Zwischenlager in Tunneln oder Bunkern nachdenken und sie in eine vergleichende Standortsuche einbeziehen.

7. Wir reden zuerst über Bedingungen und dann über Standorte. Wer den Leitsätzen folgt, dass Sicherheit Vorrang hat, dass Risiken vermieden werden müssen, muss zuerst über die Bedingungen eines Zwischenlagers entscheiden. Danach muss der Ort für das Zwischenlager gesucht werden. Diese Suche muss ergebnisoffen erfolgen.

Wer die Diskussion zuerst über den Standort führt, entzieht sich der Diskussion um den möglichst sicheren Umgang mit dem Atommüll aus Asse II. Er/Sie ordnet diese (sachorientierte) Diskussion einer im Kern opportunistischen Diskussion „Wo kann man den Standort am besten durchsetzen?“ unter.

8. Das Sankt-Florians-Prinzip. An der Schachtanlage Asse II sind wir vom Beginn der Einlagerung mit dem St.-Florians-Prinzip („Verschon mein Haus, steck andere an“) konfrontiert worden. „Verschon mein Haus vor Atom- und Giftmüll, pack es in Asse II“. Im Zweifelsfall wurden dafür dann auch schon mit Angaben über die eingelagerten Stoffe gefälscht.

Wer heute fordert, dass ein Zwischenlager auch außerhalb der „Asse-Nähe“ gesucht wird, wird häufig dem Vorwurf ausgesetzt, er handele nach dem St.-Florians-Prinzip.

Stimmt diese Aussage?

Man könnte etwa so argumentieren: Für den Atommüll in der Schachtanlage Asse II hat niemand an der Asse Verantwortung. An der Asse wurde keinerlei Atommüll produziert. Auch die Tatsache, dass der Atommüll aus der Schachtanlage Asse II geborgen werden muss, macht ihn nicht zum Asse-Müll.

Der Bund hat den Atommüll, der quer durch die alte Bundesrepublik produziert wurde, fahrlässig in Asse II eingelagert (siehe oben). Deshalb gibt es auch eine bundesweite Verantwortung für den weiteren Umgang mit dem Atommüll. Und das bedeutet, das jeder Ort in der Bundesrepublik auf die Eignung eines Standortes für die Konditionierung, Zwischen – und Endlagerung des Atommülls infrage kommt. Wer sich dem nach der Devise „Verschone meine Gemeinde, meine Stadt oder meinen Landkreis – lass den Müll doch an der Asse“ verweigert, ist derjenige, der nach dem St.-Florians-Prinzip verfährt. (Moralisch nachvollziehbar wäre eine solche Haltung bestenfalls in den neuen Bundesländern, denn die haben mit der Produktion des Atommülls, der in der Asse lagert, nun gar nichts zu tun.)

Aber diese Argumentation geht am Kern des Problems – wie die gesamte St.-Florians-Diskussion – vorbei. Die meisten der heute an Schaltstellen und in den Initiativen Aktiven werden vielleicht noch den Beginn der Bergung aber wohl kaum noch das Eintreten der Auswirkungen erleben.

Wir – und dieser Begriff umfasst an dieser Stelle die heute Verantwortlichen auf der politischen Ebene, in den Behörden, in der Wissenschaft und in den Bürgerinitiativen – sind mit einem Problem beschäftigt, dass uns vorausgegangene Generationen hinterlassen haben. Die Folgen der Problemlösung werden künftige Generationen tragen müssen – und zwar unabhängig davon, an welchem Standorten die Anlagen entstehen.

Offenbar ist dies bei vielen Akteuren nicht bewusst – darum in aller Deutlichkeit: An der Asse treffen wir Entscheidungen, bei denen nicht sicher ist, dass wir die Auswirkungen erleben. Es ist aber sicher, das zukünftige Generationen, diese Auswirkungen tragen müssen. Unsere Verantwortung liegt darin, dass wir gewährleisten, dass diese Lasten so gering wie möglich sind..

Wer heute das St.-Florians-Prinzip anführt, um einen Standort an der Asse zu rechtfertigen, anstatt nach eine höchstmöglichen Risikominimierung zu suchen, sagt daher: „Ich bin dazu bereit, ungeborenen Menschen an der Asse II ein höheres Risiko aufzubürden, anstatt nach einer Möglichkeit zu suchen, die Risiken soweit wie möglich zu minimieren.“

Wer das St.-Florians-Prinzip benutzt, um sich vor einer inhaltlichen Auseinandersetzung um die höchstmögliche Sicherheit zu drücken und um anders Denkende zu disqualifizieren, wird der Verantwortung, die die Auseinandersetzung mit dem Atommüll fordert, nicht gerecht.

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