Atommüll? Augen zu und durch oder aus dem Auge aus dem Sinn …

In Focus-Money wurde (bezeichnenderweise in Rubrik „Konjunktur“) über die Mängel im Umgang mit Atommüll in Zwischenlagern berichtet.SAM_0750

Der Artikel beginnt mit der zutreffenden Aussage „Bei der Zwischenlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen in Deutschland gibt es nach Ansicht von Experten deutliche Mängel.“

„Vor allem die Probleme mit rostenden Atomüllfässern seien bisher nicht hinreichend beachtet worden, erklärte der Vorsitzende des Entsorgungskommission des Bundes, Michael Sailer, am Freitag in Berlin. So würden die vorgeschriebenen Inspektionen öfter nicht in allen Punkten erfüllt, außerdem müsse die Dokumentation verbessert werden.“

und

„Es fehlen aber systematische und einheitliche Überwachungskonzepte, um solche (Anm. gemeint sind die Rostfässer in Brunsbüttel) früh zu erkennen.“

heißt es weiter in diesem Artikel.

Viele Fragen

Wenn diese Mängel festgestellt werden, stellen sich bei nüchterner Betrachtungsweise die Fragen nach der Verantwortung und diese Verantwortung ist vielfältig

– Wer hat die Zwischenlager unter welchen Auflagen genehmigt?

– Waren diese  Vorgaben ausreichend oder müssen höhere Anforderungen gestellt werden?

– Wer ist verantwortlich für die Überwachung der Zwischenlager?

– Welche Sanktionen gibt es, wenn Auflagen nicht eingehalten werden?

Wirksame Konsequenzen? Fehlanzeige

Die Definition von Anforderungen ist Sache des Gesetzgebers.

Die Verantwortung für die Einhaltung der Anforderung liegt bei den Betreibern.

Die Überwachung, ob diese Anforderung eingehalten werden, liegt bei Bundesbehörden und Landesbehörden.

Versagen auf breiter Ebene. Das ist das Ergebnis der Feststellung der Entsorgungskommission.

Doch wo bleiben die wirksamen Konsequenzen?

Der Bund zieht daraus keine Konsequenzen, obwohl es offensichtlich ist, dass die Anforderungen an den Betrieb von Zwischenlagern unzureichend sind, sowohl in technischer Hinsicht als auch in Hinsicht auf die Überwachung.

Bisher sind lediglich verbale Rüffel wahrzunehmen „Es sei nicht hinnehmbar, dass die Leitlinien der Kommission nicht durchgängig umgesetzt würden.“

Brunsbüttel-Urteil folgenlos?

Bezeichnend ist das zwar die Rostfässer im Zwischenlager Brunsbüttel thematisiert werden, der Bund aber bisher keine Konsequenzen aus der Tatsache gezogen hat, dass das Bundesverwaltungsgericht die Betriebserlaubnis für das Zwischenlager Brunsbüttel kassiert hat. Fast alle Zwischenlager an Atomkraftwerken sind vom Aufbau baugleich. Dieses Nichthandeln wird unisono formaljuristisch begründet.  In Brunsbüttel gab und gibt es keine bestandskräftige Genehmigung für das Lager, an anderen Standorten dagegen sehr wohl. Dies ist ganz im Sinne der Betreiber der Zwischenlager.  GNS-Sprecher Jürgen Auer meinte vor dem „Lüchow-Dannenberger Atomausschuss“: Es ließen sich schließlich „nicht beliebig bestandskräftige Genehmigungen beklagen.“ Diese Aussage bedeutet im Kern: Weil an anderen Zwischenlagerstandorten niemand geklagt hat, können unsichere Zwischenlager dort weiter betrieben werden. Das bedeutet aber auch: Bei dieser Denkweise bleibt eines auf der Strecke: die Sicherheit.

Wenn die juristische Einschätzung des GNS-Sprechers zutrifft, ist die Politik gefordert, für die Zukunft Konsequenzen zu ziehen. So könnte man darüber nachdenken, ob Genehmigungen nur befristet oder unter der Auflagen und mit der Verpflichtung der Anpassung an veränderte Gefährdungssituationen erteilt werden.

Verantwortungsvolles Handeln der Bundespolitik? Das Gegenteil ist Fall.

Zwischenlager sind auf eine zeitlich befristete Dauer ausgelegt. „Endlager“ sind auf eine zeitlich unbefristete Dauer geplant.

Wenn beim aktuellen Genehmigungsverfahren für und beim Betrieb von Zwischenlagern Mängel sichtbar werden, müssen auch die Genehmigungsanforderungen von Endlagern überprüft werden.  Man kann unter diesem Hintergrund einmal erteilte Genehmigungen sowohl für Zwischenlager als auch für Endlager (in konkreten Fall Schacht Konrad) als gegeben hinnehmen und sich einer Überprüfung verweigern.

Die Zwischenlagergenehmigungen an allen Standorten wurden unter einer anderen Gefährdungslage (geringe Größe von Flugzeugen bei gezielt herbeigeführten Flugzeugabstürzen, geringe Durchschlagskraft von panzerbrechenden Waffen) erteilt. Die Gefährdungssituation hat sich an allen Zwischenlagerstandorten geändert. Nachrüstungsbedarf besteht daher auch an allen Standorten.

Als Schacht Konrad geplant wurde, hat niemand an Smartphones gedacht und der private Rechner war ein C 64, das Fernseh-Gerät hatte noch eine Bildröhre.

Die Planung und die Genehmigung von Schacht Konrad können daher nicht dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Wenn man den Schutz der gegenwärtigen und der zukünftigen Generationen ernst nimmt, muss die Einhaltung des Standes von Sicherheit und Technik gewährleistet werden – und zwar an den Zwischenlagerstandorten und bei der „Endlagerung“.

Deshalb führt kein Weg daran vorbei, die Anforderungen an Zwischenlager neu zu definieren, sie nachzurüsten und kontinuierlich zu prüfen, ob der jeweilige Stand von Wissenschaft und Technik noch eingehalten wird. Was für Zwischenlager gilt, muss erst recht für „Endlager“ gelten. Wer eine Genehmigung, die aus technischer Sicht nur noch antiquarischen Wert hat, als Legitimation für die Einlagerung in Schacht Konrad anführt, betreibt eine Politik wahlweise nach der Devise „Augen zu und durch“ oder „Aus dem Auge – aus dem Sinn“.

 

 

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