68.139 Unterschriften – Zieleinlauf oder Auftakt?

Danke68.139 Unterschriften gegen die Fortsetzung der Konrad-Pläne. Niemand wird wohl widersprechen: Das ist ein beeindruckendes Ergebnis – aber auch ein Anlass für einen Rück- und Ausblick:

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Irrtum vom Amt

Nicht nur die Tatsache, dass das Nationale Entsorgungsprogramm handwerklich in die Kategorie Pfusch gehört, hat die Bevölkerung auf die „Palme“ gebracht. Der Versuch, die Einlagerungsmenge in Schacht Konrad im „Handstreich“ zu verdoppeln, ist für die Bundespolitik zu einem Eigentor geworden.

Innerhalb weniger Wochen ist eine breite Solidarität entstanden. Solidarität zwischen der Kommunalpolitik in Salzgitter, dem Landvolk, der IG Metall und den Bürgerinitiative, Solidarität aber auch zwischen der Stadt Salzgitter und den Nachbarstädten und Gemeinden.

Besonders beeindruckend ist,  dass sehr viel Menschen das Heft des Handels selbst in die Hand genommen haben, sich Einwendungslisten aus dem Internet heruntergeladen und sich bietende Gelegenheiten genutzt haben, um Unterschriften zu sammeln.

Solidarität ist dieses Mal keine Sache von Gruppen oder gesellschaftlichen Schichten – Solidarität ist die Sache einer ganzen Region.

Die Kürze der Zeit, die zur Verfügung stand, und die Breite der Unterstützung machte den Erfolg die aktuelle Kampagne aus.

Der Versuch des Bundesumweltministeriums, die Bürgerbeteiligung zum Nationalen Entsorgungsprogramm auf den Unterseiten des Internetauftritts zu verstecken und den „Pfad“ zu der Seite klammheimlich zu verändern, hat nicht gefruchtet.

Auch der Versuch, die Zeit für Einwendungen möglichst kurz zu halten, indem die Bürgerbeteiligung in die Ostern- und Pfingstzeit gelegt wurde, ist gescheitert.

Wer gedacht hat, dass sich mit dem sogenannten „Atomausstieg“ die Anti-Atom-Bewegung erledigt hat, hat sich gewaltig geirrt.

Zieleinlauf oder Auftakt?

Es wird Kräfte insbesondere in der Bundespolitik geben, die versuchen werden, die Diskussion um die Zwischenlager an den jeweiligen AKW-Standorten mit Hinweis auf die baldige Einlager in Schacht Konrad zu „entschärfen“. Wir müssen klarmachen, dass ein ungeeignetes Endlager nicht die Lösung für unsichere Zwischenlager sein kann.

Es wird Kräfte geben, die sich darauf berufen werden, dass  Schacht Konrad „gerichtlich genehmigt“ sei. Wir müssen klarmachen, dass eine Genehmigung keine Verpflichtung ist, diese auch in Anspruch zu nehmen.

Es wird Kräfte geben, die behaupten werden, diese Generation müsse das Endlagerproblem lösen. Die Endlagerkommission hat deutlich gemacht, dass die Endlagerung erst in 150 Jahren abgeschlossen sein wird.  Wir müssen klarmachen, dass diese Generation die Lasten der Atomenergie den nächsten Generationen aufbürdet wird – ob sie es will oder nicht.

Wir müssen klarmachen, dass daraus eine besondere Verantwortung entsteht:

– Dieser Verantwortung wird man nicht gerecht, wenn man an einmal getroffenen Entscheidungen einfach festhält, sondern indem man Entscheidungen immer wieder überprüft.

– Dieser Verantwortung wird man nicht gerecht, wenn man „Restrisiken in Kauf nimmt“, sondern indem man versucht, sie kontinuierlich zu reduzieren.

– Dieser Verantwortung wird man nicht gerecht, wenn man über das „Wo“ redet, aber  keine Bereitschaft zeigt, das „Wie“ grundsätzlich zu überprüfen – auch nicht nach den Erfahrungen mit der Schachtanlage Asse II.

Wenn wir Schacht Konrad auf den Prüfstand bringen wollen, werden weitere Aktionen folgen müssen. Wir sind also gut beraten, wenn wir die Kampagne als Auftakt für weitere Aktionen betrachten.

Bundesregierung vom verantwortungsvollem Umgang mit Atommüll weit entfernt

Wie wichtig weitere Aktionen sind und wie weit die Bundesregierung von einem verantwortungsvollen Umgang mit Atommüll entfernt ist, hat sie am 27.5.2015 deutlich gemacht. Im Gesetzentwurf zur Anpassung des Atomgesetzes, den sie verabschiedet hat, heißt es:

„Das Nationale Entsorgungsprogramm nach § 2c berücksichtigt folgende Grundsätze:

1. der Anfall radioaktiver Abfälle wird durch eine geeignete Auslegung sowie Betriebs- und Stilllegungsverfahren, einschließlich der Weiter- und Wiederverwendung von Material, auf das Maß beschränkt, das hinsichtlich Aktivität und Volumen der radioaktiven Abfälle vernünftigerweise realisierbar ist, …“

„Vernünftigerweise“ würde niemand Atommüll „freimessen“ und in den Umlauf bringen; weder als Betonbruch, der zu Dämmmaterial für Hausisolierungen genutzt wird, noch als eingeschmolzenes Metall, das sich in Bratpfannen oder Zahnspangen wiederfinden kann.

Von einer „Beschränkung des Atommülls“ profitieren nur diejenigen, die die Kosten für die „Entsorgung“ des Atommülls tragen sollen und das ist die Atomindustrie.

Deren Interessen kommt die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf nach.

Hier schließt sich der Kreis zu Schacht Konrad. Auch von eine möglichst schnellen Inbetriebnahme von Schacht Konrad um jeden Preis würde die Atomindustrie profitieren, weil sich Betriebsdauer der Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktiven Müll u. U. verkürzen würde.

In beiden Fällen würden die Risiken auf die Bevölkerung abgeladen und zwar – wie wir oben darlegt haben – auf die künftigen Generationen.

Einer Politik, die für kurzfristige Gewinne der Atomindustrie, Belastungen für zukünftige Generationen wissentlich in Kauf nimmt, muss eine entschiedene Absage erteilt werden.

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