Bürgerdialog Standortsuche? Setzen sechs!

 

1 Mio Jahre PlakatFür den heutigen 20.06.2015 hat die vom Bundestag eingesetzte „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ zu einer Veranstaltung unter dem Titel Bürgerdialog eingeladen. Wie dieser Bürgerdialog stattfinden soll, geht vermutlich unfreiwilig  aus dem Beitrag des Kommissionsmitglieds Jörg Sommer, Deutsche Umwelthilfe, hervor:

„Unter den Teilnehmern sind zahlreiche Kommissionsmitglieder, aber auch Beamte aus diversen Ämtern und Ministerien, Wissenschaftler, Politiker, Kommunalvertreter aus möglicherweise betroffenen Regionen, Beschäftigte aus der Energiewirtschaft, natürlich auch Lobbyisten, aber nach aktuellem Anmeldestand auch rund ein Drittel kritische Bürgerinnen und Bürger aus der Umweltbewegung.“

Diese Bild ist entlarvend: Bürgerbeteiligung in der Minderheit gegen über „der Politik“, dem Lobbyisten und anderne berufliche involvierten Personen wird ebenso unterschwellig wie entlarvend als Erfolg dargestellt.

Das ist die Dynamik von Beteiligungsprozessen, vor der man sich schützen muss. Wer über lange Zeit in einer Kommission mitarbeitet, gerät unter einen letzlich selbst erzeugten Druck, dass diese Arbeit auch Erfolg haben muss. Da wird dann das „Drittel Bürgerbeteiligung“ zu einem Alibi. Dass es auch anders geht, hat Ulrike Donat gezeigt.

Wie viele Bürgerinitiativen lehnt die WAAG das Standortauswahlgesetz aufgrund seiner Mängel ab und diese Ablehnung gilt in der Konsequenz auch für Kommissinen und Ausschüsse, die auf der Grundlage dieses Gesetzes eingerichtet wurden.

Eine Stimme schweigt, kann nicht gehört werden

In diesem Sinnehaben wir unsere Ablehnung in einem Schreiben an die Mitglieder der Kommission deutlich gemacht, das wir in der Folge dokumentieren:

Sehr geehrte Mitglieder der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“,

am 28.3.14 haben wir eine Stellungnahme (Anhang 1) an die uns bekannten Teilnehmern der Konferenz „Atommüll ohne Ende: Auf der Suche nach einem besseren Umgang“  geschrieben. Darin haben wir die folgenden sechs Punkte begründet.

1. Das Atommüll-Problem muss umfassend aufgegriffen werden.


2. Das Atommüll-Problem muss sachorientiert mit dem Ziel der Risikominimierung gelöst werden.


3. Die Zusammensetzung einer Atommüll-Kommission muss an diesem Ziel ausgerichtet werden.


4. Der Begleitprozess an der Schach
tanlage Asse II wird nicht deshalb hoch gelobt, weil er transparent und effektiv ist, sondern weil er die Bürgerinitiativen einbindet und die Bevölkerung ruhig hält.


5. Das Atommüll-Problem wird folgenden Generationen “vererbt” – diese Tatsache fordert von der gegenwärtigen Generation eine besondere Verantwortung.


6. Voraussetzung für einen Dialog über den Umgang mit Atommüll ist politische Glaubwürdigkeit. Solange der “Atomausstieg” nicht unumkehrbar ist und nicht alle Anlagen vom “Atomausstieg” erfasst werden und nicht an allen Orten eine Risikominimierung angestrebt wird, besteht diese Glaubwürdigkeit in die Politik nicht.

Keiner unserer damaligen Kritikpunkte wurde bisher durch die „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ entkräftet.

Im Gegenteil! Unsere Bedenken wurden durch den Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms des BMUB und durch unsere Erfahrungen im Weltatomerbe Braunschweiger Land leider weiter bestätigt:

Die Regierungskaravane zieht weiter:

Das Nationale Entsorgungsprogramm (NaPro) des BMUB
– sieht nicht vor, Schacht Konrad neu auf den Prüfstand zu stellen
– sieht sogar die Möglichkeit vor, das genehmigte Inventar für Schacht Konrad – „geschickter Weise erst nach Beginn der Einlagerung – zu verdoppeln

 

– erwähnt das zwischengelagerte Radium-Fass und die Cobalt-60-Strahlenquellen in den Untertagemessfeldern der ERAM in Morsleben erst gar nicht, obwohl dafür nur eine Zwischenlagergenehmigung vorliegt (Einwendungen der WAAG zu Morsleben im Anhang 2).


Die WAAG unterstützt außerdem die Einwendungen der AG Schacht Konrad zum NaPro http://www.ag-schacht-konrad.de/images/stories/NaPro/NaPro-Stellungnahme-Arbeitsgemeinschaft-Schacht-Konrad.pdf


Wie verantwortungslos aus unserer Sicht mit Schacht Konrad bzw. den kommenden Generationen umgegangen wird, entnehmen Sie bitte dem Anhang 3 – auch wenn Sie weiterhin nur für „hoch“ und nicht für „schwach und mittel“ zuständig sind.

 

Auch der Titel Ihrer Veranstaltung „Bürgerdialog Standortsuche“ macht deutlich, es geht nicht um die grundsätzliche Lösung des Problems, es geht nur um die Suche eines Standorts.
Derweil lässt die Regierung weiter fleißig Atommüll produzieren, nicht nur in AKWs und nicht nur in der Brennelementfertigungs-anlage in Lingen, sondern auch in der  Urananreicherung in Gronau. Bei Eckart & Ziegler in Braunschweig soll offensichtlich eine Atommülldrehscheibe entstehen bzw. erweitert werden. Die damit verbundenen Atomtransporte wären bei einem tatsächlichen Atomausstieg vermeidbar, aber es geht ja nur um den „Standort für hoch“.

Die Zusammensetzung der Kommission ist eindeutig ausgerichtet – einschließlich der Vertreter der Gewerkschaften, die im Vorstand eines Energiekonzern sitzen oder die Beschäftigten in Gorleben und Konrad vertreten, weshalb zu befürchten ist, dass der Schwerpunkt auf dem Erhalt der dortigen Arbeitsplätze liegt. Offensichtlich ist impliziert, dass es nicht um die Interessen der zukünftigen Generationen geht, sonst hätte der DGB jemanden von der GEW oder ver.di jemanden aus dem Erziehungsbereich entsandt.

Die „Standorte“ Gorleben, ERAM, Konrad und Asse II wurden zur AG I der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ eingeladen. Bei den Standorten Gorleben und Konrad erging die Einladung über die BI Lüchow Dannenberg bzw. die AG Schacht Konrad (die AG hat Sie wiederum ohne Erfolg eingeladen, dabei wäre hier erlebbar, wie mit „Standorten“ umgegangen wird – nicht einmal der Bürgermeister der Stadt Salzgitter wurde über die seine Stadt betreffenden Passagen des NaPro informiert).
Worüber erfolgte Ihre Einladung für den Standort Asse II?

Sie erfolgte auf jeden Fall nicht über eine der Bürgerinitiativen und auch nicht über deren Koordinationskreis (A2K). Teilgenommen hat Herr Fuder. Warum wurde hier anders verfahren als an den anderen Standorten? Herr Fuder war auch für die die Asse 2-Begleitgruppe beim Umweltausschuss. Bezeichnend für den „einmaligen und historischen“ Begleitprozess zu Asse II ist, dass weder die Teilnahme der drei Akteure, noch ihre Statements beim Umweltausschuss mit der Begleitgruppe abgestimmt wurden. In welcher Rolle Herr Fuder teilnahm, ist uns auch unklar, da er zu dieser Zeit eine Doppelfunktion hatte. Er hatte zu der Zeit noch ein Stellvertreter-Mandat des Asse 2-Koordinations-kreises (A2K – Zusammenschluss der Bürgerinitiativen) für die Asse II -Begleitgruppe und er war und ist als geschäftsführender Gesellschafter der Fa. merkwatt für die Begleitgruppe im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit tätig.

Wie ein Begleitprozess zum Akzeptanzbeschaffer umfunktioniert wird/werden kann, erfahren wir mit dem Asse II-Begleitprozess hautnah. Der frühere Vorsitzende, Landrat Röhmann nannte es „Konsens vor Inhalte“ – Konsens mit dem Betreiber und den Ministerien, versteht sich. Die jetzige Vorsitzende, Landrätin Steinbrügge, sitzt seit Beginn ihrer Amtszeit im September 2013 das dringendste Problem – die Betonierung ohne ausreichende Drainage- einfach aus. Dafür stellt sie sich schützendvor das BfS, indem sie auf den Asse 2-Begleitgruppensitzungen bei kritischen Fragen an das BfS gleich selbst antwortet.

Auch wenn der Begleitprozess als „bundesweit einmalig“ gefeiert wird, muss er sich der Frage stellen, was für die Bevölkerung – außer der grundsätzlich (verbal geäußerten) Entscheidung für die Bergung – erreicht wurde. Eine Evaluation dieser Frage ist überfällig. Anders als von den Beteiligten oft suggeriert ist Einmaligkeit nicht automatisch ein Qualitätsmerkmal. Die ständig hervorgehobene Einmaligkeit des Begleitprozesses ist auch ein Mittel, den a2b-Mitglieder, die an diesem einmaligen Begleitprozess freundlicherweise beteiligt werden, zu schmeicheln.

Es wäre aber nicht nur interessant, wie die a2b ihre Arbeit einschätzt, sondern auch wie die Menschen, die hier leben, die Arbeit und deren letztendlichen Erfolgsaussichten einschätzen. Aber gegen eine solche Evaluation sprechen sich alle direkt Beteiligten aus.

Außerdem darf sich diese Evaluation nicht nur auf die Prozesse innerhalb des Begleitprozesses beziehen. Sie muss das Verhalten des BfS einbeziehen und in aller Konsequenz hinterfragen, ob das BfS der geeignete Betreiber und Katastrophenmanager für die Bergung des Mülls aus Asse II ist oder ob andere Modelle gibt, die die staatliche Verantwortung gewährleisten, aber parteipolitische Interessen ausschließen.

Wir behalten uns vor, Ihnen noch eine Mängelliste zum hiesigen einmaligen Begleitprozess nachzureichen.

Unsere Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Standortauswahlgesetzes am 10.6.13 im Anhang 4 sowie unser Schreiben vom 8.12.14 an die Bundesumweltministerin als Anhang 5 bei.

Bevor nicht einmal in Erwägung gezogen wird, das Thema grundsätzlich anzugehen, die Kommission nicht zur „Kommission Lagerung radioaktiver Abfallstoffe“ wird, es keinen umfassenden und unumkehrbaren Atomausstieg gibt und der einmalige Begleitprozess zu Asse II lediglich einmalig ist, sehen wir in der Arbeit Ihrer Kommission – wie in der Asse 2-Begleitgruppe – ein Instrument, das zur Beruhigung der Bevölkerung eingerichtet wurde.

Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.