Leserbrief zu  „Klare Regeln stärken den Begleitprozess“

Die Braunschweiger Zeitung veröffentlichte eine Bericht über die Sitzung des Umweltausschusses des Kreistages des Landkreises Wolfenbüttel. Hierzu wurde der folgende Leserbrief an die Braunschweiger Zeitung geschickt:

„Klare Regeln stärken den Begleitprozess“ hört sich gut an. Wer aber die Regeln kennt, erkennt, dass es sich um ein Korsett handelt, mit dem die Position des BfS und die der Landrätin gestärkt werden soll. So schrieb die Landrätin in die Beschlussvorlage für den Umweltausschuss, dass eine Entscheidung des BfS von der Begleitgruppe selbst dann „aktiv akzeptiert/ ggf. vertreten“ werden soll, wenn die Mehrheit die Entscheidung ablehnt.

Dass das BfS entscheidet ist richtig. Es kann seine Entscheidungen auch ohne Zustimmung der Begleitgruppe durchführen, also wird auch nicht verzögert. Warum sollen dann die Entscheidungen nicht mehr öffentlich kritisiert werden dürfen? Das wäre weder Transparenz noch Interessenvertretung, sondern bloße Akzeptanzbeschaffung und Volksverdummung.

Daran ändert auch nichts, wenn den Bürgerinitiativen und BürgermeisterInnen großzügig eingeräumt wird, dass sie in strikter Trennung ihrer Funktionen die Ablehnung der Entscheidung äußern dürfen. Bei der Bevölkerung kommt an, die extra eingesetzte „national und international anerkannte hochgelobte einmalige Begleitgruppe“ sagt nix mehr dagegen – also alles gut.

In den „klaren Regeln“ der Landrätin steht auch, wofür sie alleine verantwortlich ist. Schon bisher hat sie z. B. ohne Abstimmung mit der Begleitgruppe entschieden, wer zur Berichterstattung zum Umweltausschuss des Bundestages fährt und was dort berichtet wird. Und sie bestimmt, welche Briefe von Bürgerinitiativen an die Begleitgruppenmitglieder weitergeleitet – bzw. häufig nicht weitergeleitet werden.

Das von der Landrätin vorgeschlagene Mediationsverfahren ist nicht die Lösung. Die beiden, die bisher stattgefunden haben, brachten u. a. die o.g. „klaren Regeln“ und sind der Grund dafür, warum sich die Begleitgruppe stark mit sich selbst beschäftigen muss, was die Landrätin dann wiederum kritisiert.

Wird der Begleitprozess zu Asse II wirklich deshalb von den offiziellen Stellen so hoch gelobt, weil es sich um eine kritische Interessenvertretung und Bürgerbeteiligung handelt oder weil er Akzeptanz schafft, die Bevölkerung ruhig hält und gerade deshalb ein Vorzeigemodell ist.

Eleonore Bischoff

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