Es geht um die Zukunft der Menschen in der Region – und zwar vor allem die der zukünftigen Generationen.

offener BriefIm Vorfeld der Kreistagssitzung am 5.10.2015 haben wir uns an die Mitglieder des Wolfenbütteler Kreistags gewandt. Es folgt der Wortlaut unseres Schreibens:

 

Sehr geehrte Mitglieder im Wolfenbütteler Kreistag,

die überaus wichtigen Themen Drainage und Zwischenlager sind nur zwei der acht Themen des Tagesordnungspunktes 16 „Asse 2-Begleitprozess“ auf Ihrer nächsten Kreistagssitzung, insgesamt umfasst die Tagesordnung über 30 Tagesordnungspunkte.

Wir bitten Sie, sich trotzdem eingehend mit den beiden Themen inhaltlich auseinanderzusetzen und den Beschlussvorlagen nicht ungeprüft bzw. ohne Betrachtung anderer Positionen zuzustimmen.

Seien Sie kritischer und verantwortungsbewusster als die Kreistagsmitglieder, die die Einlagerung damals widerstandslos, ja kommentarlos hingenommen haben. Wenn es damals schon keine vergleichende Standortsuche gab, so sollte es heute mindestens für das Zwischenlager eine geben.
Dass eine funktionierende und überwachbare Drainage das dringenste Thema ist, weil nasser Atommüll wesentlich schwerer zu bergen ist, muss nicht weiter erläutert werden. Deshalb ist nicht nachzuvollziehen, warum das Thema so verschleppt wird, siehe unser Schreiben im Anhang.

In der „Beschlussvorlage“ der Landrätin steht unter „Standortsuchverfahren“:
Der Kreistag fordert den unverzüglichen Beginn einer transparenten, ergebnisoffenen, kriterienbasierten Standortsuche für die Konditionierungsanlage, das Puffer- und Zwischenlager
Dies gilt insbesondere für die Suche nach asse-nahen Standorten, weil das Verfahren einvernehmlich festgelegt ist.

  1. Aufschlussreich ist, dass in der Beschlussvorlage der Landrätin zum Punkt „Sicherstellung von Notfallvorsorge und Laugenmanagement“ steht, dass „zeitnahein entsprechender Vorschlag … zu erarbeiten und umzusetzen“ ist. Beim Zwischenlager, das nicht ganz so dringend wie die Lauge in den Einlagerungskammern ist, spricht die Landrätin in der Beschlussvorlage von „unverzüglichen Beginn“, was konkret heißt „ohne schuldhafte Verzögerung“, also sofort.2. Warum soll insbesondere assenah unverzüglich mit der Suche begonnen werden? Dazu brauchen Sie das BfS nun wirklich nicht auffordern, das BfS will assenah suchen.
    Das BfS hat mehrere Vorfestlegungen, einmal „assenah“ (auf einer Veranstaltung in Schöppenstedt wurde vom BfS „argumentiert“: Sonst will den Müll ja niemand). Transporte werden nicht als eine der Belastungen gewertet, sondern erstmal als Ausschlusskriterium.Wenn die Belastung durch Transporte bewertet wird, geht das BfS bisher nur vom Transport per Lastwagen und nicht per Bahn aus.
  2. Außerdem legt sich das BfS auf ein oberirdisches Lager fest, zieht also z. B. keine Tunnellösung wie beim AKW Neckarwestheim in Betracht, was mehr Sicherheit bieten würde – gerade im Hinblick auf das „Brunsbüttel Urteil“.
  3. Und BfS (so sehen es auch die gesetzlichen Vorgaben vor) sucht nur nach einen „geeigneten“ Standort, obwohl niemand weiß, wie lange das Zwischenlager dort stehen wird.3. Der Standort für die Konditionierungsanlage wird auch für das Zwischenlager „geeignet“ sein, was nichts über die gesundheitliche Belastung der Bevölkerung aussagt. Auch heute spricht niemand von einer gesundheitlichen Belastung durch Asse II, obwohl es signifikant erhöhte Schilddrüsenkrebsrate bei Frauen und Leukämiefälle bei Männern gibt und es das Phänomen der fehlenden Mädchen auch in Remlingen gibt.4. Ja, die Bevölkerung wird viel stärker durch die Rückholung und vor allem die Konditionierungsanlage belastet werden als durch den „Normalbetrieb des Zwischenlagers“.
  4. Es könnte alternativ auch erst nach einem sicheren Zwischenlagerstandort gesucht werden. Sollte der assefern gefunden werden, könnte der Müll an der Asse mit einer Transportverpackung versehen und zum Zwischenlager transportiert werden. Das würde in dem Fall auch gewährleisten, dass die Rückholung nicht aufgrund der Konditionierung ins Stocken geraten würde. Die Konditiionierung ist nicht nur belastender, sondern auch aufwendiger, da festgestellt werden muss, welcher Müll in den einzelnen Fässern ist.
    Die Konditionierungsanlage assenah anzusiedeln ohne weitere Prüfung, ob es einen sicheren Standort gibt, wo es zu weniger Belastung von Anwohnern kommt, ist u. a. nicht sachlich zwingend. Insgesamt ist zu beachten, dass sich die Belastungen addieren und vor allem, dass das Zwischenlager wesentlich länger dort stehen wird – wenn kein Endlager gefunden wird sogar langlang.

Das BfS begründet die Vorfestlegung auf einen assenahen Standort mit Transportrisiken. Ja – diese Risiken bestehen und es müssen sowohl die Transportrisiken also auch die Auswirkungen von Transportunfällen bewertet werden. Genauso müssen aber auch die Standortrisiken von Konditionierungsanlage und Zwischenlager sowohl im Normalbetrieb als auch beim GAU eingeschätzt werden.

Weiter heißt es in der Beschlussvorlage:
Konkrete Entfernungsvorgaben beim Suchverfahren werden abgelehnt.

  1. Dieser Satz widerspricht der Forderung in der Beschlussvorlage nach derunverzügliche Suche nach ein assenahen Standorten(siehe oben), denn assenah sind mögliche Standorte für das Zwischenlager nie weiter als ca. einen km vom der WohnbebauungD. h. es wird in der Beschlussvorlage nicht ein Mindestabstand von der Wohnbebauung vorgegeben, aber praktisch ein Höchstabstand von ca. 1 km. Will der Kreistag wirklich praktisch einen Höchstabstand bei der unverzüglichen Standortsuche zulassen, einen Mindestabstand bei assefernen Standorten aber ablehnen?2. Warum steht in der Beschlussvorlage, dass konkrete Entfernungsvorgaben beim Suchverfahren abgelehnt werden sollen?
    Der in der Beschlussvorlage nicht berücksichtigte Vorschlag mit den konkreten „Entfernungsvorgaben“ bezieht sich ausschließlich auf asseferne Standorte. Wenn diese jetzt nicht festgelegt werden sollen, dann könnte bei einer vergleichenden Standortsuche“ ein assenaher Standort mit einer Entfernung von 1 km zur Wohnbebauung mit einem assefernen Standort mit einer Entfernung von 1 km zur Wohnbebauung vergleichen werden. Dann würde (bei gleichen Bedingungen wie z. B. kein Erdbebengebiet) der asseferne Standort alleine wegen er zusätzlichen Transportwege ausscheiden. Wäre der asseferne Standort aber z. B. 4 km von der Wohnbebauung entfernt, könnte der asseferne Standort – auch bei Berücksichtigung der Transportwege – insgesamt sicherer sein.Ausführlich hat sich die WAAG mit dem Thema Zwischenlager in dem Beitrag
    Zwischenlager – Zwischen Suche nach Sicherheit und dem fehlgeschlagenen St.-Florians-Vergleich vom Mai dieses Jahres auseinandergesetzt. Sie finden ihn aufhttps://waagwf.wordpress.com/2015/05/05/zwischenlager-zwischen-suche-nach-sicherheit-und-dem-fehlgeschlagenen-st-florians-vergleich/Wir bitten Sie, auch diesen Beitrag vor Ihrer Entscheidung im Kreistag zu lesen – im Interesse der nachfolgenden Generationen, die – wie wir – dieses Erbe nicht ausschlagen können.
    Es werden immer „die Anderen“ sein, die den Müll bekommen, egal ob hier oder anderswo – eben die nachfolgenden Generationen.

    Fazit: Wir fordern Sie auf, der Beschlussvorlage der Landrätin nicht zu folgen. Sollten Sie der Beschlussvorlage folgen, erwarten wir, dass Sie sich im einzelnen zu unseren Argumenten und Bedenken schriftlich äußern, damit wir nachvollziehen können, wie Sie zu ihrer Entscheidung gekommen sind.Wir bitten Sie, diese Mail an die Mitglieder Ihrer Fraktion – aber auch gerne innerhalb Ihrer Parteien –  weiterzuleiten.Viele Dank im voraus!Mit freundlichem Gruß
    Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe

    i. A. Eleonore Bischoff

    … weil wir für unser Leben gern hier leben!

  2. Ergänzend dazu unsere Mail an die Kreistagsfraktionen vom 5.10.2015
  3. PS: Schon 2011 hat die WAAG auf ihrer Internetseite zum Thema Zwischenlager die Frage „Wo vor Wie“ oder „Wie vor Wo“?  gestellt.
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