Grün-SPD geführte Landesregierung in Baden-Württemberg will Rückbau-Risiken abwälzen

Atompolitik in Baden-Württemberg: Der Schein bestimmt das Bewusstsein.

Atompolitik in Baden-Württemberg: Der Schein bestimmt das Bewusstsein

Das Land Baden<Württemberg sowie 9 Gemeinden in Baden-Württemberg halten 93,5 % der Anteile am Atomkraftwerksbetreiber EnBW.

 

Das Land Baden-Württemberg und die über den Zweckverband „Oberschwäbische Elektrizitätswerke“  beteiligten Gemeinden haben nicht nur die Geschäftspolitik EnBW bestimmt, sondern auch von den Gewinnen und den Gewerbesteuern profitiert.

Durch eine Aktionärsvereinbarung beherrschen sie das Unternehmen aktienrechlich. Diese „Beherrschung“ hat Auswirkungen auf die Haftungsregelungen nach dem Aktiengesetz.

Diese Haftungsregelung können für das Land Baden-Württemberg Auswirkungen haben, wenn die Rückstellungen von EnBW für den Rückbau und die Endlagerung des Atommülls aus den Atomkraftwerken Neckarwestheim, Phillipsburg und Obrigheim nicht ausreichen. In diesem Fall müsste das Land Baden-Württemberg für die ungedeckten Kosten aufkommen, wenn das Nachhaftungsgesetz – das zur Zeit in der parlamentarischen Beratung ist, aber von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gebremst wurde – rechtswirksam wird.

Diesen Verpflichtungen will sich das Land Baden-Württemberg nun allerdings entziehen. Zu diesem Zweck wurde der Aktionärsvertrag mit den Gemeinden wurde aufgelöst.

Das von Grünen und SPD regierte Land Baden-Württemberg versucht sich damit ebenso aus der Verantwortung zu schleichen, wie die Atomindustrie, die dies über Unternehmensaufspaltungen versucht.

Letztendlich betreibt die Landesregierung Baden-Württemberg damit einen politischen Verschiebebahnhof zu Lasten des Bundes und damit aller Steuerzahler in Deutschland.

Wenn die Rückstellungen von EnBW nicht ausreichen und der AKW-Betreiber auch anders nicht zu belangen ist, werden die Kosten vom Steuerzahler aufzubringen sein.

Bei einem bestehenden Aktionärsvertrag wären es die Steuerzahler in Baden-Württemberg. Ohne bestehenden Aktionärsvertrag sind es die Steuerzahler bundesweit.

Im Klartext: Die Verantwortung für die bisherige Energiepolitik trägt das Land Baden-Würtemberg und die beteiligten Gemeinden. Auch von den Gewinnen und Gewerbesteuereinnahmen haben das Land Baden-Württemberg und die beteiligten Gemeinden profitiert.

Die von der Landesregierung Baden-Württemberg und den oberschwäbische Gemeinden in Kauf genommenen Lasten sollen aber alle tragen.

Parteipolitisches Possenstück

In der Landesschau des SWR (Südwestdeutscher Rundfunk) wird die „Atomexpertin“ Kottwig-Uhl – das Verfahren billigend – zitiert: „Wenn die Rücklagen der AKW-Betreiber nicht ausreichten, müsse ansonsten das Land mit all seinem Vermögen gerade stehen“.

Übertragen wir das Vorgehen der Baden Würtembergischen Landesregierung auf das Vorgehen der Atomkonzerne steht die Ausssage Kotting-Uhls zum Vorgehen der Landesregierung völlig im Gegensatz

zur Aussage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne zum Vorgehen der Atomkonzerne –

„Auf keinen Fall darf die Regierung zulassen, dass sich die Energiekonzerne erst jahrzehntelang mit hochgefährlicher Atomstromproduktion eine goldene Nase verdient haben, das finanziell dicke Ende aber jetzt auf die SteuerzahlerInnen abwälzen. Deshalb ist es auch wichtig, dass die Konzerne mit der Einführung eines Fonds nicht aus ihrer Zahlungsverantwortung entlassen werden.“

Nicht besser die SPD: Die Gesetzesvorlage für das Nachhaftungsgesetz wurde vom SPD-geführten Wirtschaftsministerium auf den Weg gebracht. Die Baden-Württembergische Landesregierung – mit ihrem ebenfalls SPD-geführten Wirtschaftsministerium – setzt alle Hebel in Bewegung um die Auswirkungen dieses Gesetzes in Bezug auf die Baden Würtembergische Landesregierung und EnBW zu umgehen.

 

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