Energiewende – trotz Weltklimgipfel Rolle rückwärts

Feuer aus

Die nächste Novelle des „Erneuerbare Energie Gesetz (EEG)“ steht bevor. Mit dieser Novelle will die Bundesregierung – allen voran das Bundeswirtschaftsministerium – die Grundlagen für die Ernergieversorgung mit erneuerbaren Energien grundlegend verändern.

Ausschreibungen

Ab 2017 sollen die Errichtung und Förderung von Windparks an Land an Ausschreibungsverfahren gekoppelt werden. Für Offshore-Windparks soll diese Regelung ab 2020 gelten. Den Zuschlag soll dann der jeweils billigste Betreiber bekommen.

Das Bundeswirtschaftsministerum begründet die Hinwendung zum Ausschreibungsverfahren damit, dass dadurch Kosten gesenkt werden könnten. Internationale Erfahrungen zeigen jedoch, dass die Kostenersparnis nur von kurzer Dauer ist. Langfristig ist von dauerhaft höheren Kosten auszugehen.

Warum tritt dieser Effekt ein?

Zur Erläuterung müssen wir einen Schritt zurückgehen. Durch die Orientierung auf Windparks in industriellen Dimensionen erfolgt im ersten Schritt eine Bevorteilung von Großinvestoren. Den „Klein-Energieversorgern“, die z.B. in Genossenschaften Windkraftanlagen errichtet haben, sollte das Leben schwer gemacht werden.

Mit der Einführung des Ausschreibungsverfahren ist davon auszugehen, dass sich die Anzahl von Anbietern weiter verringern wird, denn größere Unternehmen werden eher dazu in der Lage sein, Ausschreibungsverfahren mit billigen Angeboten zu bestreiten. Dadurch wird mittelfristig auch die Zahl der Energieanbieter sinken und sich eine Marktbeherrschung dieser Unternehmen ergeben. Mögliche Auswirkungen sind heute am Beispiel der Gaspreise sichtbar.

Billig ist nicht immer günstig

Ausschreibungen nach dem billigsten Angebot zu vergeben muss nicht zwangsläufig die günstigste Variante darstellen. Das Beispiel des Flughafens Berlin-Bandenburg macht dies nur allzu deutlich.

Rückwärtsgang bei der Energiewende

Aus einem Eckpunkte Papier des Bundeswirtschaftsministerium geht hervor, dass der Ausbau der Windkraft drastisch zurückgeschraubt werden soll. Bisher war ein Ausbau von 2500 Megawatt sowie ein „Repowering“ durch den Ersatz von älteren Anlagen durch leitungsstärkere Neuanlagen. Insgesamt macht dies eine Kapazitätsausweitung von 4400 Megawatt aus. Das Eckpunktepapier sieht jetzt nur noch einen Ausbau von 2000 bis 2900 Megawatt vor.

Die Bundespolitik setzt damit setzt damit die Behinderung der Energiewende fort. 2009 wurde die Förderung von Biosprit gekappt, 2012 folgte die Fotovoltarik, 2014 die Biomasse. Jetzt wird die Windkraft beschnitten.

Die Bundesregierung will erreichen, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am deutschen Strommarkt bis 2025 auf maximal 45 % steigt. Das heißt im Umkehrschluss, dass 55 % des Strommarktes durch Atomkraftwerke oder das Verbrennen fossiler Rohstoffe abgedeckt werden soll.

and the winner is …..

Damit wird deutlich, wer Gewinner der EEG-Neufassung ist: Es sind große Energieversorge, die sowohl von der zukünftigen Ausschreibungsverpflichtung profitieren werden und denen das Bundeswirtschaftsministerium durch die Beschränkung des Ausbaus der erneuerbaren Energie den Weiterbetrieb von fossilen Kraftwerken gewährleistet. Ihnen wird damit auch Luft verschafft, Ihre Unternehmen „neu aufzustellen“, um auch im Bereich der erneuerbaren Energie ihre Rolle als „Big Player“ aufzubauen.

Interessengegensätze

Die geplante EEG-Neufassung macht nicht nur deutlich, dass sich die Interessen des Umweltschutzes einerseits und die Interessen der großen Energieversorger andererseits gegenüberstehen. Die zur Schau gestellte Euphorie nach dem Weltklimagipfel steht im krassen Widerspruch zum Handeln der Bundespolitik.

Es treffen auch unterschiedliche regionalpolitische Interesssen aufeinander. Da die Energieversorger E-On und RWE ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben, viele Kommunen z.B. mit 25 % an RWE beteiligt sind und zahlreiche Kraftwerke in NRW stehen, liegt die geplante Neufassung des EEG im Interesse von NRW. Ein weiterer ausbua der Windenergie läge eher im Interessen der Küstenländer, die nach dem aktuellen Stand der Diskussion eher mit Nachteilen zu rechnen hätten.

 

 

 

 

 

 

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