Atomkommission: Energiekonzerne die Gewinne einsacken lassen, Steuerzahlern das Risiko aufdrücken

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Vorsicht Steuerdiebe

Die „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“ hat ihr Ergebnis vorgelegt. Das Ergebnis ist für den Steuerzahler katastrophal. Es lässt sich in einem Satz zusammenfassen:

Die Kommission  ermöglicht es der Atomindustrie, sich von den Kosten für die Lagerung des von ihr erzeugten Atommülls freizukaufen.

Der Preis dafür beträgt 23,3 Milliarden Euro. Wenn man diesen Betrag mit anderen Kosten im Zusammenhang mit der „Endlagerung“ vergleicht, wird sehr schnell deutlich, dass absehbar ist, dass dieser Betrag vorn und hinten nicht reichen wird.

Beispiel 1: Allein für die Erkundung eines politisch bestimmten Standortes Gorleben hat bis 2013 schon 1,6 Milliarden Euro gekostet.

Beispiel 2: Für die Bergung der gescheiterten Endlager in der Schachtanlage Asse II werden Kosten bis zu 6 Milliarden Euro veranschlagt und dort wurde angeblich nur schwach- und mittelhochradioaktiver Müll verklappt.

Beispiel 3: Der Umbau von Schacht Konrad wird mit 2,9 Milliarden Euro veranschlagt. Schacht Konrad ist nur für schwachradioaktiven Müll vorgesehen.

Die Kosten für die auf Dauer angelegte Lagerung von hochradioaktiven Müll lassen sich heute noch gar nicht einschätzen. Weltweit gibt es keine Erfahrungen darüber, wie tragfähig theoretische Modelle zur sogenannten „Endlagerung“ sind.  Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass jede Form der „Endlagerung“ ein Versuch im Echtbetrieb ist. Niemand weiß, ob der Versuch gelingt.

Vergleichen wir auch hier:

Der Bund hat 1965 die Schachtanlage Asse II für 700.000 DM gekauft. Damit war die Hoffnung verbunden, dass man Großteile des damals vorhandenen Atommülls entsorgen kann.

Für die Entsorgung von Atommüll scheinbar ein „Schnäppchen“.  Heute wissen wir: Die Leichtfertigkeit aus den 1960er Jahren muss heute teuer bezahlt werden.

Aus dem scheinbaren Schnäppchen von umgerechnet rund 350.000 Euro ist eine „Erblast“ von bis zu 6 Milliarden geworden. Das ist das mehr als 17.000-fache. Allein dieses Verhältnis macht deutlich, dass die Risiken und damit auch die Kosten der „Endlagerung“ nicht kalkulierbar sind.

Lobbyismus – eingesetzt vom Bundeswirtschaftsminster Gabriel (S.P.D.)

Wer es der Atomindustrie ermöglicht, sich von diesen Risiken freizukaufen, handelt als durch die Regierung eingesetzter Lobbyist der Atomindustrie.

Und der Gewinner ist:

Das Österreichische Wirtschaftsblatt hat es auf den Punkt gebracht: „Atommüll lässt Börsianer stahlen“ und „Versorger heben nach Vorschlag der Atomkommission ab“ und hinterlegt dies mit Zahlen. Nachdem die Vorschläge der Kommission bekannt geworden sind, stiegen die Aktienkurse von RWE um 6,3 % und von E-On um 3,2 %.

Selbst das deutsche Manager-Magazin schreibt unter der Überschrift: „Atom-Konzerne kaufen sich für 23 Milliarden frei“ u. a.

„Aktien von RWE und Eon legen zu – „Enthaftung“ für nur kleinen Aufschlag“

„Das Votum der Kommission traf bei Investoren dennoch auf Zustimmung: Die Aktien von Eon und RWE  legten an der Börse gegen Mittag deutlich zu.“

Dass die Atomkonzerne den Vorschlag erst einmal ablehnen, ist schnell erklärt. Sie wollen im Gesetzgebungsverfahren weitere Zugeständnisse – die dann als Kompromisse verkauft werden – erreichen.

Und die Verlierer sind:

Bis ein „Endlager“ gefunden ist, werden Jahrzehnte ins Land gehen. Ein Scheitern wird noch viel später deutlich, wie u. a. bei Asse II zeigt.

Selbst die „Endlager-Kommission“ scheint die Risiken einer „Endlagerung“ erkannt zu haben, denn sie fordert – soweit bisher bekannt – die Rückholbarkeit aus einem Endlager.

Dass dann die Kosten vollends aus dem Ruder laufen, zeigt gerade Asse II – siehe oben.

Die Atomkonzerne sollen sich nach den Vorstellungen der „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“  freikaufen können.

Die Börsianer der Gegenwart können feiern. Die Risiken lasten auf den Steuerzahlern – nicht dieser, sondern künftiger Generationen.

Bis ein „Endlager“ gefunden ist, werden Jahrzehnte ins Land gehen. Ein Scheitern wird noch viel später deutlich, wie die u. a. die Asse zeigt.

Selbst die „Endlager-Kommission“ scheint die Risiken einer „Endlagerung“ erkannt zu haben, denn sie fordert – soweit bisher bekannt – die Rückholbarkeit aus einem Endlager.

Dass dann die Kosten vollends aus dem Ruder laufen, zeigt gerade Asse II – siehe oben.

Die Atomkonzerne sollen sich nach den Vorstellungen der Kommission freikaufen können. Die Börsianer der Gegenwart können feiern. Die Risiken lasten auf den Steuerzahlern – nicht dieser, sondern künftiger Generationen.

(Nebenbei bemerkt: Verkündet hat das Ergebnis Jürgen Trittin, der dem „linken Flügel“ von Bündnis 90/Die Grünen zugerechnet. Nun wissen wir wie viel Grün bei Bündnis 90/Die Grünen vorhanden ist und was dort „links“ bedeutet.)

Und die Verantwortlichen sind:

Das Bundeswirtschaftsministerium nennt uns die Namen:

Kommission

Widerstand ist möglich!

Die „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)“ hat ihre Empfehlungen beschlossen und der Bundesregierung übergeben, d.h. Einspruch und Protest gegen diese Empfehlungen sind möglich – nutzen wir sie – werben wir für sie:

Bad Bank

 

 

 

 

 

 

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