LBEG – Eine Bergbaubehörde – nicht mehr und nicht weniger?

DSCI0379Aufgaben des LBEG

Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie beschreibt seine Aufgaben so:

„Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) engagiert sich für die Sicherung und nachhaltige Nutzung von natürlichen Rohstoffen und Ressourcen. Es unterstützt die Landesregierung, die übrige öffentliche Verwaltung sowie die niedersächsische Wirtschaft bei allen Fragestellungen im Zusammenhang mit Bergbau, Energie und Geologie. Das LBEG ist eine dem niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr nachgeordnete Fachbehörde mit hoheitlichen Aufgaben.“

Das LBEG und die Schachtanlage Asse II

Im Zusammenhang mit der Schachtanlage Asse II tritt das LBEG vorrangig als zuständige Behörde für die Bergaufsicht in Erscheinung. So auch im Zusammenhang mit dem Betriebsplan des BfS für die geplante Betonierung vor den Einlagerungskammern auf der 750 m-Sohle.

Es lohnt sich in diesem Zusammenhang einen Blick auf das Genehmigungsverfahren zu werfen, dass für solche Fälle das Bundesberggesetz vorsieht.

Was prüft das LBEG?

Der Betreiber einer Berganlage legt einen Betriebsplan zur Genehmigung beim LBEG vor. Dieser Plan wird daraufhin geprüft, ob er den Anforderungen der Bergsicherheit genügt. Die Prüfung von Alternativen ist keine Aufgabe des LBEG. Es ist auch keine Aufgabe des LBEG zu prüfen, welche Wechselwirkungen zwischen dem Betriebsplan und anderen Aufgaben oder Zielen besteht.

Hat das LBEG einen Spielraum für Entscheidungen?

Die Entscheidungsgrundlagen für das LBEG sind in § 55 des Bundesberggesetzes geregelt. Danach ist das LBEG dazu verpflichtet, die Zustimmung zum Betriebsplans zu erteilen, wenn die dort genannten bergrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Was bedeutet das für die Schachtanlage Asse II?

Im Fall der Schachtanlage Asse II bedeutet das, dass durch das LBEG zwar geprüft wird, ob etwa die Standsicherheit durch die Planungen des BfS negativ beeinflusst oder gefährdet wird.

Es ist jedoch kein Prüfauftrag des LBEG festzustellen,

  • ob die Planungen des BfS, die 750 m-Sohle ohne ausreichende Drainage vor den Einlagerungskammern zu betonieren, die Bergung des Atommülls behindert

oder

  • ob durch eine andere Maßnahme das Ziel der Stabilisierung ohne negative Auswirkungen auf die Bergung erreicht werden kann.

Trau, schau, wem

Das Bundesamt für Strahlenschutz versteht es, diese Möglichkeiten zu nutzen. Es  bezieht sich auf die Genehmigung des Betriebsplanes durch das LBEG und nimmt dabei zumindest billigend in Kauf, dass der Eindruck entsteht, dass nur das Vorhaben des BfS geeignet sei und andere Vorschläge eben nicht.

Dass weder die möglichen negativen Auswirkungen in Bezug auf die Bergung des Atommülls noch die Vorschläge der Arbeitsgruppen Optionenvergleich (Fachberater der Asse II Begleitgruppe) vom Prüfauftrag des LBEG nicht erfasst werden, wird erst gar nicht erwähnt.

Gesetzeslücke

Durch die Rolle, die das LBEG an der Schachtanlage Asse II einnehmen muss, wird eine Gesetzeslücke deutlich. An der Schachtanlage Asse II sind zwei gesetzliche Aufträge zu erfüllen:

  • die Sicherung der Schachtanlage

UND

  • die Bergung des Atommülls.

Genauso wie die Bergung des Atommülls die Bergsicherheit zwingend beachten muss, müssen umgekehrt Genehmigungsverfahren nach dem Bergrecht die Gewährleistung der Bergung des Atommülls mitbewerten. Hierfür gibt es jedoch zur Zeit noch keine konkrete rechtliche Grundlage.

Schachtanlage Asse II – kein Einzelfall

Am 24.8.2016 veröffentliche das LBEG eine Pressemeldung unter der Überschrift: „LBEG weist Gebiet für die Suche nach Erdöl- und Erdgaslagerstätten aus“. Wer dem Link zur Landkarte folgt, aus der das Gebiet ersichtlich ist, wischt sich verwundert die Augen.

Das Gebiet für die Suche nach Erdgas und Erdöl grenzt in Sichtweite an Schacht Konrad in Salzgitter-Bleckenstedt.

frackingsalzgitter

 

 

 

 

 

Es wird niemand damit rechnen, dass das Auffinden von Erdgas- oder Erdölvorkommen die Planungen zu Schacht Konrad grundsätzlich infrage stellen wird. Diese Arbeit wird uns das LBEG nicht abnehmen.

Interessenkonflikte

Die Ausweisung dieses Gebietes wird – so unterstellen wir zumindest – nach geltendem Recht erfolgt sein. Das bedeutet dann auch in diesem Fall, dass mögliche Wechselwirkungen mit anderen Planungen nicht berücksichtigt worden und gesetzlich nicht vorgesehen sind. Es wird auch hier deutlich, dass noch ungelöste rechtliche Konfliktfelder zwischen dem Bergrecht und dem Umweltrecht bestehen.

Das LBEG ist übrigens dem niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr nachgeordnet ist.

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