Erläuterungen zu den Fragen während der Bürgerfragestunde des Wolfenbütteler Kreistags am 17.10.2016

Während der Bürgerfragestunde des Kreistages sind nur Fragen, aber keine Erläuterungen zulässig. Da die gestellten Fragen mit einer Schilderung der Hintergründe besser nachvollziehbar sind, haben wir diese hier zusammengestellt:

 

  • Betonierung 

 Der (Noch-)Betreiber der Schachtanlage Asse II, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), beabsichtigt auf der 750 m – Sohle Betonierungsarbeiten vor den Einlagerungskammernvorzunehmen. Durch diese Arbeiten wird die weitere Überwachung des Laugenzuflusses erschwert wenn nicht gar verhindert. Es besteht die Gefahr, dass sich nach der Betonierung die Lauge in den Einlagerungskammern staut und der radioaktive und chemotoxische Müll durchnässt wird. Eine evtl. Durchnässung, aber auch die Betonierung der Zuwege ohne entsprechende Rückholungsplanung kann die Bergung des Atommülls absehbar erschweren. Dieses Vorhaben wird von den unabhängigen Wissenschaftlern der Arbeitsgruppe Optionenvergleich Rückholung (AGO) und den lokalen Vertretern in der Asse II-Begleitgruppe abgelehnt. Deren Vorschläge zur Stabilisierung mit entsprechender Drainage wurden weder vom Betreiber noch vom Landesbergamt ernsthaft geprüft. Wenn das Vorhaben des Bundesamtes für Strahlenschutz gestoppt werden soll, bedarf es Aktivitäten aller lokalen Interessenvertreter.  

Wir fragen deshalb den Kreistag: 

Welche Maßnahmen will der Wolfenbütteler Kreistag und die Landkreisverwaltung ergreifen, um der Forderung der lokalen VertreterInnen in der Asse II-Begleitgruppe Nachdruck zu verleihen?

 

  • Gesundheitsmonitoring an der Schachtanlage Asse II 

 Der Wolfenbütteler Kreistag hat beschlossen, ein Gesundheitsmonitoring im Umfeld der Schachtanlage Asse II einzurichten, um mögliche Gesundheitsrisiken durch den Betrieb der Schachtanlage zu erkennen. Dazu soll als erste Maßnahme eine Fachtagung zum Thema Niedrigstrahlung durchgeführt werden. 


Wir fragen den Kreistag:
 

Wie weit sind die Vorbereitung für diese Tagung fortgeschritten? Gibt es schon Planungen zum Teilnehmerkreis – insbesondere unabhängige Wissenschaftler – und zum Termin für die Veranstaltung? 

 

  •  Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Geschehnisse rund um die Schachtanlage Asse II 

 Der Landkreis Wolfenbüttel und die Asse II-Begleitgruppe haben früher durch Öffentlichkeitsveranstaltungen den Dialog mit der Bevölkerung gesucht. Die letzten Veranstaltungen liegen mittlerweile geraume Zeit zurück.  Gerade in einer Zeit, in der vom Betreiber umstrittene Maßnahmen geplant werden, ist es geboten, die Bevölkerung über diese Vorhaben und die möglichen Auswirkungen umfassend und direkt zu informieren. 

 

Wir fragen deshalb den Kreistag: 

Welche Vorhaben sind zur Zeit geplant, um eine umfassende Information der Bevölkerung und einen Dialog mit ihr zu gewährleisten? 

 

  •  Betreiberwechsel 

 

Durch die Änderung der Behörden- und Betreiberstruktur und des Atomgesetzes wird die Schachtanlage Asse II in absehbarer Zeit nicht mehr vom Bundesamt für Strahlenschutz sondern von der bundeseigenen Gesellschaft für Endlagerung betrieben. Dieser Betreiberwechsel kann die Chance bieten, dass aktuelle Fehlentwicklungen (z. B. Betonierung) beendet oder korrigiert werden. Andererseits können durch den Betreiberwechsel auch negative Effekte eintreten, die konkretes Handeln (z.B. zeitliche Verzögerung, Wissensverluste) ebenso betreffen können, wie die grundsätzliche inhaltliche Ausrichtung des Betreibers, in dem u. a. die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE) aufgehen wird. Die DBE befindet sich zu 75 % im Besitz der Atomidustrie.  

Wir fragen deshalb den Kreistag: 

Wie bewertet der Wolfenbütteler Kreistag Chancen und Risiken des Betreiberwechsels? Gibt es Aktivitäten der Verwaltung des Landkreises, darauf hinzuwirken, damit die beschriebenen möglichen negativen Effekte ausgeschlossen werden?

 

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