Wir können was dafür, wenn wir nichts dagegen tun.

Die WAAG hat die Kreistagsfraktionen und die Landrätin gestern erneut zum Thema Betonierung/mangelnde Drainage angeschrieben.

Schon im September 2015 hatte die WAAG die Beschlussvorlage des Landkreises bzw. der Landrätin – zu dem damals schon brisanten Thema – bemängelt, siehe hier. Zur Sitzung am 14.10.16 hat die WAAG nachgefragt, wie der Kreistag die Begleitgruppe bei ihren Forderungen unterstützen will (siehe hier) und hat auf der Sitzung die lapidare Antwort der Landrätin erhalten, dass es rechtlich keine Möglichkeiten gäbe.

Dazu hat die WAAG den Kreistagsfraktionen und der Landrätin gestern folgendes geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Thema „Verfüllung der Zuwege zu den Atomüllkammern in Asse II“ ist nach wie vor hoch aktuell. Wir hatten Sie schon zu Ihrer Sitzung in Oktober 2015 dazu angeschrieben und die Beschlussvorlage als unzulänglich kritisiert, siehe Anhang.

Wir können nicht nachvollziehen, warum dieses Thema in der nun zugespitzten Auseinandersetzung nicht erneut von Ihnen auf die Tagesordnung gesetzt wurde – auch nicht von der Landrätin, die gleichzeitig Vorsitzende der Begleitgruppe ist. Spätestens jetzt müsste doch auch Ihnen bewusst sein, dass Ihr Beschluss vom Oktober 2015 unzureichend war.

Dann baten wir Sie mit unserer Mail vom 5.10.16 (siehe unten), Ihre Sitzung am 14.10.16 zu nutzen, um die Position des Kreistages zu diesem Thema zu äußern. Auf der Sitzung selbst stellte ich in der Bürgerfragestunde die Frage, welche Maßnahmen der Wolfenbütteler Kreistag und die Landkreisverwaltung ergreifen will, um der Forderung der lokalen VertreterInnen in der Asse 2-Begleitgruppe (a2b) Nachdruck zu verleihen.

Darauf antwortete die Landrätin lediglich, dass es keine rechtlichen Möglichkeiten gäbe. Dabei gibt es für einen Kreistag neben rechtlichen Schritten mindestens auch die Möglichkeit, die Forderungen der a2b nach einem Moratorium durch einen Beschluss zu unterstützen, den er dann sowohl dem Betreiber, den verantwortlichen Behörden und der Presse zukommen lässt, um die regionalen Interessen öffentlich zu vertreten – wenn er es denn will. 

Außerdem kann es neben dem Verfahren zur Notfallvorsorge, das das BfS beantragt und das LBEG genehmigt hat, auch durchaus andere und möglicherweise bessere Verfahren geben, die ebenfalls genehmigungsfähig sind. Ein solches Verfahren ist aus unserer Sicht der Vorschlag der AGO, da es sowohl dem Gedanken der Notfallvorsorge folgt, als auch die weitere Möglichkeit der Überwachung der Laugenzutritte ermöglicht. Der Kreistag hätte – im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit innerhalb der Beteiligten der A2B – die Möglichkeit das LBEG nach der prinzipiellen Genehmigungsfähigkeit des AGO-Vorschlages zu befragen.

Für welches der genehmigungsfähigen Verfahren sich der Betreiber schließlich entscheidet, ist dann letztlich auch eine politische Entscheidung, auf die der Wolfenbütteler Kreistag Einfluss nehmen kann. Dieser Möglichkeit beraubt sich der Kreistag, wenn er nur bewerten lässt, ob und wie rechtlich gegen das Vorhaben des Betreibers vorgegangen werden kann.

Wie politische Einflussnahme geht, zeigt der Bürgermeister der Stadt Salzgitter in der Samstagsausgabe der BZ eindrucksvoll.

Nun hoffen wir, dass Sie sich als gewählte Interessenvertretung am Dienstag auf der Veranstaltung des Asse 2-Koordinationskreises  über den Sachverhalt und den Vorschlag der unabhängigen Fachleute der AGO informieren, damit sie ihrer Verantwortung als Vertreter der Region nachkommen können. Die Veranstaltung findet ab 19.30 Uhr im Ratssaal im Wolfenbütteler Rathaus statt.

Mit freundlichem Gruß
Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe

i. A. Eleonore Bischoff

… weil wir für unser Leben gern hier leben!!!

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