Novellierung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes ignoriert Asse II – Besonderheiten

fire-515745_1280Der Niedersächsische Landtag berät über eine Novellierung des niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes.  Im Vorentwurf war vorgesehen, dass für Atomkraftwerke sogenannte externe Katastrophenschutzpläne erstellt werden.

Im Rahmen eines Anhörungsverfahrens haben dann die kommunalen Spitzenverbände gefordert, dass auch für das Transportbehälterlager in Gorleben und die Schachtanlage Asse II solche Pläne erstellt werden müssen.

Im Gesetzentwurf, der dem Landesparlament vorgelegt wurde, hat die Landesregierung daraufhin erklärt, dass sie solche Pläne sowohl für die Schachtanlage Asse II als auch für das Transportbehälter-Zwischenlager in Gorleben nicht für erforderlich hält. Die jeweiligen Betreiber seien zu Vorsorgemaßnahmen verpflichtet. Damit gibt sich die Landesregierung zufrieden.

Wir nicht! Und das aus gutem Grund!

Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bevölkerung an der Schachtanlage Asse II ein geringes Schutzniveau zugebilligt werden soll, obwohl die Emissionen, die Asse II verursacht, höher sind die von Atomkraftwerken.

Die Maßnahmen und das Vorgehen des Betreibers der Schachtanlage Asse II sind in der Region hochgradig – und inhaltlich fundiert – umstritten. Das Verhältnis zum Betreiber ist dadurch mehr denn je von Misstrauen geprägt. Auch zum Thema Katastrophenschutz halten wir das „Vier-Augen-Prinzip“ und damit eine externe Bewertung für unverzichtbar.

Wir haben daher die Landtagsabgeordneten, die in der Region gewählt wurden oder die die Region betreuen, aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in der Novelle des Katastophenschutzgesetzes auch für die Schachtanlage Asse II ein externer Katastrophenschutzplan vorgeschrieben wird (Download).

Nachtrag: Der Niedersächsische Landtag wird am 19.1.2016 eine Anhörung zum Gesetzesvorhaben durchführen, an der auch der Landkreis Wolfenbüttel teilnehmen wird.

Nachtrag II: Der zuständige Ausschuss des Niedersächsischen Landtags hat einen Formulierungsvorschlag zur Einbeziehung weiterer atomtechnischer Anlagen angefordert(Download des Beschlusses).

 

 

 

 

 

 

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