Einbeziehung der Schachtanlage Asse II in die Novelle des niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes – Zwischenstand

consulting-1521285_1280Die WAAG hat gefordert, dass die Schachtanlage Asse II bei der Novelle des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes einbezogen wird.

Die Beratungen des Ausschusses für Inneres und Sport um die Einbeziehung weiterer kerntechnischer Anlagen haben den folgenden Zwischenstand ergeben.

„Kurzbericht
Ausschuss für Inneres und Sport
(109. – öffentliche – Sitzung am 19. Januar 2017)


Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 17/6435
Der Ausschuss führte zu dem Gesetzentwurf eine Anhörung durch. Angehört wurden:
– Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsen
– DRK Landesverband Niedersachsen e. V.
— Johanniter-Unfall-Hilfe e. V.
– Landkreis Wolfenbüttel
– Landkreis Lüchow-Dannenberg
– Landesfeuerwehrverband Niedersachsen e. V.
– Arbeitsgemeinschaft der Helfer in den Regieeinrichtungen des Katastrophenschutzes
– Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Arzte in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW)
– Öko-Institut e. V., Büro Darmstadt
Der Ausschuss bat den GBD, im Rahmen seiner Vorlage zur Gesetzesberatung auch alternative Formulierungsvorschläge zu unterbreiten, die geeignet sind, die von den Anzuhörenden vorgetragenen Vorschläge zur Erweiterung des § 10 c NKatSG-Entwurf um weitere kerntechnische Anlagen, zur Wiederaufnahme des Bergungsdienstes und des Instandsetzungsdienstes in § 15 NKatSG-Entwurf sowie zur Einführung einer zentralen Leitung auf Landesebene bei sicherheitstechnisch bedeutsamen Ereignissen gemäß § 51 Abs. 1 der Strahlenschutzverordnung (§ 27 Abs. 4 NKatSG-Entwurf) umzusetzen.

 

GBD = Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Niedersächsischen Landtages (GBD)

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