Fragen zu den Asse-Akten

Der Nieders. Landtag hatte schon beschlossen, dass die Asse-Akten – nach deren Digitalisierung in Goslar – nach Hannover kommen sollten. Da startete die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) die Aktion „Die Asse-Akten sind Teil unserer Heimatgeschichte – sie gehören in den Landkreis Wolfenbüttel“, an der sich viele Bürgerinnen und Bürger beteiligten. Schließlich konnte erreicht werden, dass die Akten doch ins Staatsarchiv nach Wolfenbüttel kamen.

Bei einem Besuch des Staatsarchivs wurde deutlich, dass es Akten gibt, die für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Die WAAG will wissen, von wem diese Akten stammen und warum der Zugang für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger einschränkt wurde.

Im Zusammenhang mit dem Inventar tauchte die Frage auf, ob die Zulieferer des radioaktiven und chemotoxischen Mülls alle Akten an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages (PUA) abgegeben haben oder ob darüber noch eine weitere Klärung erfolgen kann.

In welchem Umfang Akten z. B. auch wegen Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nicht mehr zur Verfügung stehen, ist nicht bekannt. Die WAAG hält es deshalb für erforderlich, dass die Geschehnisse an der Schachtanlage Asse II zukünftig vollständig dokumentiert und unbefristet aufbewahrt werden, damit zukünftigen Generationen die Möglichkeit habe, nachvollziehen zu können, wie z. B. die Entscheidung zur Betonierung vor den Einlagerungskammern zustande gekommen ist und wer für Maßnahmen die Verantwortung trägt. Auch die Stellungnahmen der unabhängigen Fachberater der Asse 2-Begleitgruppe müssen unbefristet dokumentiert werden.

Die WAAG hat jetzt den Präsidenten des Landtages zu diesen Themen angeschrieben. Das vollständige Schreiben ist hier nachzulesen.

 

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