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Erste Anmerkungen der WAAG zur Berichterstattung am 17.6.17 über den Asse II – Begleitprozess in den regionalen Medien und Schilderung von Erfahrungen der letzten Jahre

Nach der Berichterstattung ergeben sich für die WAAG einige grundsätzliche Fragen:

– Wieso wurden nur die vier HauptverwaltungsbeamtInnen beauftragt, eine neue Struktur für die Begleitgruppe zu erstellen?

– Warum wurden nicht Vertreter aller im Begleitprozess vertretenden Gruppen (HauptverwaltungsbeamtInnen, Vertreter der Kreistagsfraktionen, Vertreter der Zivilgesellschaft – sprich Bürgerinitiativen und Umweltverbände) beauftragt, gemeinsam einen Entwurf zu erarbeiten?

– Wer hat das so entschieden?

Eines ist offensichtlich:

Es gab bisher keinen „gemeinsamen Weg der Weiterentwicklung des Begleitprozesses“, also konnte er auch nicht von den Bürgerinitiativen durch die Veröffentlichung ihrer Vorstellungen einseitig aufgekündigt werden, wie es die Landrätin jetzt darstellt.

Es ist Aufgabe von Bürgerinitiativen, Ihre Vorstellungen vor deren endgültigen Festlegung zu veröffentlichen, sonst haben Bürgerinitiativen nichts mehr mit Bürgerbeteiligung zu tun und sonst hat Ihr Vorgehen nichts mehr mit Transparenz zu tun.

Das jetzige Vorgehen der HauptverwaltungsbeamtInnen macht wieder einmal deutlich, dass das Bewusstsein für eine transparente Partizipation der Zivilgesellschaft zwar nach außen dargestellt wird, im Handeln jedoch das Prädikat mangelhaft verdient.

Hierfür einige Beispiele:

Die Begleitgruppe war offensichtlich als Geheimrat geplant, sie tagte nichtöffentlich, hat kein eigenes Mitteilungsorgan – anders als der Betreiber mit den ASSE AUSBLICKEN – und informiert auch sonst nicht regelmäßig.

Auf den Antrag der Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG), die Begleitgruppensitzungen öffentlich zu machen, reagierte der damalige Landrat Röhmann damit, dass er der WAAGlerin, die den Antrag unterschrieb, anbot nicht die Sitzungen zu öffnen, dafür würde sie in die Begleitgruppe aufgenommen. Die eigenmächtige Aufnahme durch den Landrat hätte der Geschäftsordnung der Begleitgruppe widersprochen, die vorsieht, dass der Asse II-Koordinationskreis (der Zusammenschluss der Bürgerinitiativen) die VertreterInnen der Bürgerinitiativen benennt. Der WAAG ging es wiederum nicht darum, dasssie mehr Informationen erhielt, sondern, dass die Sitzungen für alle BürgerInnen offen sind. Sie lehnte das „Angebot“ des Landrates ab. Erst ein Jahr später wurden die gemeinsamen Sitzungen mit dem Betreiber und den Behörden öffentlich gemacht.

Wer jetzt zum zweiten Mal eigenmächtig eine Begleitgruppensitzung, zu der die Mitglieder ordnungsgemäß geladen und schon angereist waren, nicht wie geplant durchführt bzw. nicht einmal eröffnet, ist die Vorsitzende der Begleitgruppe, Landrätin Steinbrügge, obwohl die Geschäftsordnung der Begleitgruppe ein solches Vorgehen nicht vorsieht. Sieht nach Disziplinierungsmaßnahmen aus.
Schon 2015 lud die Landrätin zu einer regulären Sitzung ein und verkündete ohne die Sitzung zu eröffnen, dass sie den Begleitprozess aussetzt – auch das Aussetzen sieht die Geschäftsordnung nicht vor. In der anschließend durchgeführten Mediation empfahlen die Mediatoren den Begleitgruppemitgliedern u. a., dass sie Entscheidungen des Betreibers auch dann „aktiv tolerieren“ sollen, wenn sie anderer Meinung sind. Dieses empfohlene Vorgehen hätte dann allerdings nichts mehr mit transparenter Interessenvertretung zu tun, sondern mit Vereinnahmung der Bürgerinitiativen und kommunalen InteressenvertreterInnen. Sie sollten -bildlich ausgedrückt – – „über-den-runden-Tisch-gezogen“. werden

Nach Verkündung der Aussetzung des Begleitprozesses legte die Landrätin dem Kreistag eine Reihe von Anträgen zu Asse II vor. Die Tagesordnung der Sitzung am 5.10.15 finden Sie auf https://kreistag.lk-wf.de/sessionnet/bi/to0040.php?__ksinr=1114 . Asse 2-Begleitprozess war Tagesordnungspunkt 18, die Beschlussvorlagen sind hinter „Drucksache 236 KB“ hinterlegt.

Was dem Kreistag damals als Beschlussvorlage vorgelegt wurde, ist inhaltlich so pauschal und zum Teil absolut nicht nachvollziehbar. Der Antrag zur Betonierung lautete u.a.:

Der weitest möglichen Trockenhaltung der Abfälle in den Einlagerungskammern ist Rechnung zu tragen, um nicht die Erfolgsaussichten der Rückholung zu gefährden.

Es ist zeitnah ein entsprechender Vorschlag für die 750m-Sohle zur Sicherstellung von Notfallvorsorge und Laugenmanagement zu erarbeiten und umzusetzen.

Das mag sich für jemanden, der nicht mit dem Thema befasst ist, gut anhören. Wer aber weiß,

– dass das Thema damals schon seit über zwei Jahren gärte,

– zwischenzeitlich schon ein Laugensumpf vor einer Einlagerungskammer zubetoniert wurde,

– das Thema von der Vorsitzenden der Begleitgruppe zu Beginn ihrer Amtszeit beharrlich ignoriert wurde und trotz Aufforderung der WAAG nicht auf die Tagesordnung der öffentlichen A2B-Sitzung gesetzt wurde,

– die AGO – also die Fachleute der Begleitgruppe – schon am 28.11.13 und 27.6.14 eine Stellungnahme erstellt hatten,

ist über diese sehr allgemein gehaltene Beschlussvorlage doch mehr als überrascht. Siehe dazu im Anhang 1 unser Schreiben vom 16.9.15 an die Mitglieder des Kreistages.

Es ist Aufgabe des Kreistages sich mit dem Thema Asse II zu beschäftigen. Dies muss aber regelmäßig geschehen, nicht nur dann, wenn die Landrätin den Begleitprozess aussetzt und meint, dass die gewählten Kreistagsmitglieder mehr Entscheidungsbefugnis im Rahmen des Begleitprozesses hätten als die Vertreter der Zivilgesellschaft (Bürgerinitiativen und Umweltverbände) in der Begleitgruppe.

Die SPD entzog Heike Wiegel vom Verein aufpASSEn vor der Sitzung das SPD-Mandat für die Begleitgruppe und für den Umweltausschuss des Kreistages. Das ist das Recht der SPD-Kreistagsfraktion, sie entscheidet darüber, wer ihre Meinung bzw. ihre Interessen vertritt. Das Vorgehen sagt aber sicherlich viel darüber aus, welche Meinung die SPD-Kreistagsfraktion zu dem Thema Asse II hat bzw. nicht hat und wessen Interesse sie vertritt. Damit das aber nicht so offensichtlich wurde, klang die Pressemeldung der SPD damals so nett: „Langjährige Tätigkeit von Heike Wiegel anerkannt“. Da stand nicht, dass sie „rausgekickt“ wurde.

Da die Themen zu Asse II ein Tagesordnungspunkt von 36 auf der Kreistagssitzung am 5.10.15 war, forderte die WAAG den Kreistag damals auf, die Bevölkerung auf einer Informationsveranstaltung darüber konkret zu informieren, was er auf seiner Sitzung beschlossen hat. Auf einer solchen Veranstaltung müsse der Bevölkerung auch das Recht auf Meinungsäußerung gestattet werden. Während Kreistagssitzungen hat sie dieses Recht nicht. Dort dürfen BürgerInnen nur zu Beginn und am Ende der Sitzung Fragen stellen.


Eine solche Veranstaltung hat nicht stattgefunden. Und was hat der Kreistag nach der Beschlussfassung dazu beigetragen, dass sich zu den Themen rund um Asse II etwas tut? Hat er sich – so wie der Bürgermeister von Salzgitter öffentlich positioniert? Nein, mit der Beschlussfassung war für den Kreistag das Thema offensichtlich erledigt, sonst hätten wir als Bevölkerung sicherlich etwas davon mitbekommen.

Vor der Wahl der Landrätin gab es – unter dem Übergangsvorsitzenden Schillmann – noch kritische Stellungnahmen der Begleitgruppe zu dem Thema Betonierung. Er lud im Namen der Begleitgruppe den Präsident des BfS 2013 ausdrücklich zu diesem Thema zu einer Sitzung der Begleitgruppe ein. Die schlug der Präsident mit dem Hinweis aus, dass sie die Wahl der Landrätin abwarten sollten, dann würde sich das schon regeln. Und so war es, das Thema spielte nach der Wahl von Frau Steinbrügge als Landrätin – und damit auch als Vorsitzende der Begleitgruppe – öffentlich erstmal keine Rolle mehr.

Die WAAG forderte die Vorsitzende mehrfach auf, dass Thema auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Asse 2 – Begleitgruppe zu nehmen und forderte die Begleitgruppe auf, eine Informationsveranstaltung unter Beteiligung des Betreibers durchzuführen, damit die Bevölkerung die beiden Positionen abwägen könnte. Irgendwann fand erst eine Veranstaltung des Betreibers – ohne Beteiligung der Begleitgruppe statt, an einem Tag, an dem gleichzeitig der Kreistag tagte. Später fand eine Veranstaltung der Begleitgruppe – ohne Beteiligung des Betreibers statt. Der Betreiber begründete seine Nichtteilnahme damit, dass der Termin zu kurzfristig angesetzt worden sei – wohlgemerkt: zu einem Thema, das schon jahrelang schwelte.

Als es dann ernst wurde, weil das BfS die Betonierung ankündigte, war es nur der Asse 2-Koordinationskreis – der Zusammenschluss der Bürgerinitiativen – der sich öffentlich in Veranstaltungen und mit Flugblättern positionierte und informiert.

Dabei hatten nicht nur die Bürgerinitiativen Befürchtungen im Zusammenhang mit den Laugenzuflüssen, sondern auch die Fachleute, die die Begleitgruppe beraten und deren Meinung die anderen Begleitgruppenmitglieder (Vertreter der Kreistagsfraktionen, des Landkreises, drei BürgermeisterInnen) bis dahin auch teilten. Trotzdem wurde die Entscheidung des Betreibers offensichtlich entsprechend der Empfehlung von der Mehrheit der Begleitgruppe „toleriert“. Diese Tolerierung führt faktisch zu einer Desinformation der BürgerInnen und soll offenbar die Region ruhig halten. Das hat aber nichts mit Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger zu tun, sondern mit Interessenvertretung der staatlichen Stellen.

Hieß es in der Beschlussvorlage der Landrätin zum Punkt „Sicherstellung von Notfallvorsorge und Laugenmanagement“ (damit wurde die Betonierung umschrieben) steht, dass nur „zeitnah ein entsprechender Vorschlag … zu erarbeiten und umzusetzen“ ist.

Zum Zwischenlager ließ die Landrätin den Kreistag auf der gleichen Sitzung beschließen:

Der Kreistag fordert den unverzüglichen Beginn einer transparenten, ergebnisoffenen, Kriterien basierten Standortsuche für die Konditionierungsanlage, das Puffer- und Zwischenlager.
Dies gilt insbesondere für die Suche nach Asse-nahen Standorten, weil das Verfahren einvernehmlich festgelegt ist.

D. h. die Suche nach einem Zwischenlager sollte schneller erfolgen, also der Vorschlag zur Betonierung – und insbesondere nach einem Asse-nahen Standort, so beschloss es der Wolfenbütteler Kreistag entsprechend der Beschlussvorlage der Landrätin. Die WAAG schrieb den Kreistag vor seiner Sitzung auch zum Thema Zwischenlager an, Anhang 2.

Auffällig ist, dass die Landrätin 2015 als die Entscheidung über die Betonierung vor den Einlagerungskammern konkret wurde, den Begleitprozess ausgesetzt hat. Damit wurde vom eigentlichen inhaltlichen Thema Betonierung abgelenkt. Die Begleitgruppe wurde gezwungen sich mit sich selbst zu beschäftigen.

In der letzte A2B-Sitzung kündigte das BfS die Entscheidung über den Zwischenlagerstandort für den Müll aus Asse II an. Und siehe da, es wird wieder eine Sitzung morgens nach Anreise der a2b (klein)-Mitglieder abgesagt. Der Schwerpunkt wird von der Vorsitzenden wieder auf den Begleitprozess gelegt und nicht auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Suche nach einem Standort für ein Zwischenlager.

Wiederholt sich die Geschichte?

Wir sollten uns nicht ablenken lassen, sondern den inhaltlichen Themen widmen!

Selbst wenn es „Druck aus Berlin“ gäbe – wie es in einer vorausgegangenen Berichterstattung hieß, erwarten wir von den regionalen MandatsträgerInnen, dass sie die Interessen der Region und ihrer Menschen vertreten und nicht willfährige HandlangerInnen sind – und erst recht nicht im vorauseilenden Gehorsam.

Ja, es gibt einige Dinge, die im Begleitprozess dringend geändert werden müssen und leicht zu verbessern wären – wenn gewollt:

Die Geschäftsordnung finden Sie auf http://www.asse-2-begleitgruppe.de/allgemeines/neue-geschaeftsordnung-der-begleitgruppe

1. Der Vorsitz der Begleitgruppe muss neugestaltet werden.

§ 4 der Geschäftsordnung, der besagt:

§ 4 Vorsitz
a. Vorsitzende(r) der Begleitgruppe Asse – II ist der Landrat / die Landrätin
b. Vertreter/in des / der Vorsitzenden ist eine von ihm/ihr zu benennende Person.

Das bedeutet praktisch auch, dass die Vorsitzende – egal, ob sie sich an Beschlüsse oder Geschäftsordnung hält oder nicht, beschlossene Sitzungen durchführt oder zu Beginn (nach Anreise der Mitglieder) absagt, sie kann nicht abgewählt werden, weil ja sie nicht gewählt wird. Nicht einmal der/die Stellvertreter/in wird gewählt, auch die/den bestimmt die Vorsitzende. Warum?

2. Aus den Begriffen, die im Begleitprozess verwendet werden, muss für die Bevölkerung deutlich werden,

– wer begleitet , aber nicht entscheidet

– wer gegenüber den Begleitern Bericht erstattet und letztendlich entscheidet.

Dazu dient § 3 der Geschäftsordnung nicht, sie besagt:

§ 3 Mitglieder der Asse2 Begleitgruppe (A2B groß)

a. stimmberechtigte Mitglieder: (A2B klein)
aa. – 2 Vertreter/innen des Landkreises Wolfenbüttel
– 1 Vertreter/in der Stadt Wolfenbüttel
– 3 Vertreter/innen der Samtgemeinden Asse, Schöppenstedt und Sickte
– 5 Vertreter/innen des Kreistages
– 4 Vertreter/innen aus den Bürgerinitiativen
– 1 Vertreter/in vom BUND Niedersachsen
– 1 Vertreter/in vom NABU Niedersachsen

b. nicht stimmberechtigte Teilnehmer
– Vertreter/innen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)
– Vertreter/innen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)
– Vertreter/innen des Betreibers, Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS)
– Vertreter/innen des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz (NMU)
– Experten
– Projektträger Karlsruhe Wassertechnologie und Entsorgung (PTKA-WTE); Karlsruher Institut für Technologie (KIT) Campus Nord“
– Geschäftsführer Asse – GmbH

Wieso firmieren z. B. Betreiber und Bundesumweltministerizm unter Asse 2 Begleitgruppe (groß)? Die begleiten doch nicht, die entscheiden. Das hört sich in der Geschäftsordnung allerdings ganz anders an, da stehen die, die begleiten und nicht entscheiden – also die regionalen Vertreter – unter „stimmberechtigte Mitglieder: (A2B klein)“, die eigentlichen Entscheider – also Betreiber und Bundesumweltministerium – stehen unter „nicht stimmberechtigte Teilnehmer“.

Mehr Verwirrung kann eine Geschäftsordnung für den „unbescholtenen“ Bürger kaum stiften. Auf jeden Fall wird so der Eindruck erweckt, dass „die Asse II – Begleitgruppe“ eins ist, also Entscheider und Begleiter, die nicht entscheiden.

3. Auf der Kreistagessitzung am 5.10.15 wurde zum Begleitprozess beschlossen:

Alle Beteiligten bemühen sich um bestmögliche Rollenklarheit bei persönlichen Doppelrollen.

Ein Beispiel aus der nahen Vergangenheit: Wir haben als WAAG zu unterschiedlichen Themen eine Mail an die Untere Wasserbehörde, eine Mail an die Asse II-Begleitgruppe und eine Mail an den Kreistag geschrieben. Die Antwort kam in einem Brief. Der Briefkopf  trägt das Wappen des Landkreises, daneben steht „Landkreis Wolfenbüttel – die Landrätin“, außerdem steht auf dem Briefkopf

Umweltamt
Büro der Asse2 Begleitgruppe

Unterschrieben hat i. A. der Leiter der Unteren Wasserbehörde, der gleichzeitig stellvertretender Vorsitzende der Begleitgruppe ist. Es scheint so zu sein, dass die Begleitgruppe gar keinen eigenen Briefkopf hat – soweit zur „Rollenklarheit.

4. Die Öffentlichkeitsarbeit ist dringend zu verbessern. Die Öffnung der A2B-Sitzungen reicht bei weitem nicht aus. Es muss nach jeder A2B (groß) -Sitzung eine Informationsveranstaltung oder eine schriftliche Information über die Sitzung erfolgen. Außerdem muss kontinuierlich über Schwerpunktthemen berichtet werden.

5. Die Schritte im Entscheidungsprozesse bis hin zur endgültigen Entscheidung sind zu formalisieren, eine Dokumentation ist zu standardisieren. Die Akten aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages werden auf Betreiben der WAAG im Landesarchiv in Wolfenbüttel (und nicht wie vom Landtag erst beschlossen in Hannover) archiviert. Es muss sichergestellt werden, dass auch alle Unterlagen der „Neuzeit“ aufbewahrt werden – sowohl die der Betreiber und Ministerien, als auch die der kommunalen Akteure.

6. Die Aufarbeitung der Rolle der Kommunalpolitiker ist dringend erforderlich und sollte fortlaufend aktualisiert werden.

Die Vorgehensweise der Landrätin und der Mehrheit des Kreistages (außer der Fraktion Die Linke und Heike Wiegel) im Zusammenhang mit der Aussetzung des Begleitprozesses und der Kreistagssitzung im Oktober 2015 veranlasste die WAAG, den Kreistag am 4.4.16 (49 Jahr nach der ersten Einlagerung in Asse II) aufzufordern, die Rolle die Kommunalpolitiker im Zusammenhang mit Asse II aufarbeiten zu lassen, siehe https://waagwf.wordpress.com/2016/04/07/aufarbeitung-der-rolle-der-kommunalpolitiker-im-zusammenhang-mit-der-schachtanlage-asse-ii-gefordert/ und Anhang 3. Auch die jetzigen Kommunalpolitiker sollten wissen, dass ihr Tun oder Nichtstun nicht in Vergessenheit geraten wird. Das wir dafür sorgen wollen, das nichts vergessen wird.

Daraufhin nahm die Landrätin Kontakt zu Herrn Kumlehn auf, der den Antrag der WAAG unterstützte und nach seinen eigenen Angaben am Ende des Gesprächs den Eindruck hatte, dass die Landrätin die Aufarbeitung der Rolle der Kommunalpolitiker auch wollte. Es kam aber anders, in einer nichtöffentlichen Sitzung des Kreisausschusses lehnte dieser den Vorschlag der WAAG ab. Der Kreistag beschäftigte sich erst gar nicht mit dem Thema. Ein offizielles Antragsrecht haben wir als BürgerInnen nicht.
Begründet wurde die Ablehnung damit, dass der Kreistag keine Zeit für die Aufarbeitung hätte, so wurde die Landrätin und Herr Hensel von der SPD in der WZ von Herrn Hüske zitiert. Dabei hatte die WAAG weder gedacht, noch geschrieben, dass die Kreistagsabgeordneten die Geschichte selber aufarbeiten sollten. Dass die WAAG dem Kreistag geschrieben hat, dass die TeilnehmerInnen der Mahnwache dafür plädieren „eine entsprechende Aufarbeitung auf Kreisebene in Auftrag zu geben„, wussten die Landrätin Steinbrügge, Herr Hensel und auch Herr Hüske. Herr Hüske lag neben unserem Schreiben an den Kreistag auch unsere Pressemeldung vor (siehe Anhang 4), in der es hieß

Die Aufarbeitung wird auch im Hinblick auf die Arbeit des jetzigen Kreistages für hilfreich und wichtig erachtet. „Aus der Geschichte lernen“ heißt, sich für eine verantwortungsvolle langfristige Politik (über die eigene Amtszeit hinaus) im Interesse der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen und „MahnerInnen“ zuzuhören und ernstzunehmen. Nicht – wie zuletzt bei einer Kreistagssitzung zu Asse II geschehen – demonstrativ den Raum zu verlassen, wenn kritische Redebeiträge gehalten werden.

Für seine Berichterstattung nahm Herr Hüske Kontakt mit Frau Steinbrügge und Herrn Hensel auf, leider nicht mit der Initiatorin, der WAAG.

Schlussfolgerung der WAAG:

Die WAAG sieht sich durch das aktuelle Vorgehen der HauptverwaltungsbeamtInnen darin bestätigt, dass eine Bürgerinitiative geben muss, die den Begleitprozess kritisch von außen begleitet und nicht jedes Mal erst überlegen muss, ob sie ihre Meinung öffentlich sagen darf oder damit riskiert, diszipliniert zu werden.

Es darf nicht sein, dass der Begleitprozess nur als Mittel genutzt wird, um die Bevölkerung ruhig zu halten, anstatt sie zu beteiligen und auf diesem Wege versucht wird, Bürgerinitiativen zu missbrauchen.

Die WAAG hält die Aufarbeitung der Rolle der Kommunalpolitiker nach wie vor für notwendig, damit heutige Akteure aus der Vergangenheit lernen.

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