Asse II: Für Interessenvertretung und Transparenz – gegen neue Form des Ablasshandels

Heute wurde der Thesen von Martin Luther gedacht. Ein guter Anlass sich mit der derzeitigen Politik zu beschäftigen, meinte die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG). Dabei geht es ihr nicht um die Welt- oder Bundespolitik, sondern ganz konkret um das Vorgehen der hiesigen Kommunalpolitikerinnen und -politiker – und um deren Versäumnisse.

 

Unter dem Motto „Für Interessenvertretung und Transparenz – gegen  neue Form des Ablasshandels“„nagelten“  heute Vertreter der WAAG  Fragen auf roten Karten an die Tür des Landkreises. Gerichtet sind die Fragen an die Landrätin und den Kreistag. Die 37 Fragen sind hier nachzulesen.

 

Die WAAG beschäftigt beim Thema Schachtanlage Asse II schwerpunktmäßig mit den Themen Gesundheitsmonitoring, Umgebungsüberwachung, Gefährdungsanalyse und Risikominimierung für Anwohner und Beschäftigte. Dazu hat sie in den letzten Jahren einige „Thesen“ aufgestellt. Aber aktuell geht es um Interessenvertretung bzw. eigentlich um Interessenvernachlässigung, z. B. dadurch, dass die Landrätin den Asse II-Begleitprozess ausgesetzt hat, obwohl das Thema Standortsuche für ein Zwischenlager für den Müll aus Asse II ansteht.

 

Als sie den Begleitprozess das erste Mal ausgesetzt hatte, wurden die Zugänge vor den Einlagerungskammern auf der 750 m-Sohle zubetoniert. Eine von den Fachleuten der Begleitgruppe stark kritisierte Maßnahme. Danach hat die Landrätin als Vorsitzende der Begleitgruppe die Betonierarbeiten „aktiv toleriert“ – wie es in der zuvor durchgeführten externen Mediation empfohlen wurde.

 

Führt der von der Bundesregierung gewährte Asse-Fonds, den nicht die Bürger, sondern die Kommunalpolitiker verteilen, zu diesem unkritischem Verhalten. Ist das eine neue Form des Ablasshandels?

 

Die Begleitgruppe war eigentlich einmal als großes Vorbild von Kommunalpolitikern und Vertretern der Zivilbevölkerung installiert worden. Hier könnte politische Legitimation der Kommunalpolitiker verbunden mit seit Jahren erarbeitetem Fachwissen der Bürgerinitiativen und Umweltverbände zu einer starken Interessenvertretung für die Region kooperieren. Könnte! Obwohl sich die Bürgerinitiativen sicherlich wesentlich intensiver mit dem Thema Asse II auseinandersetzen als die allermeisten Kommunalpolitiker das aufgrund deren Themenvielfalt leisten können, sehen die Kommunalpolitiker die Arbeit der Bürgerinitiativen offensichtlich nicht als kostenlose Politikerberatung, sondern als Konkurrenz oder Störung des Kreistagsfriedens.

 

Zeitgleich nagelten in Hannover die Niedersächsische Initiativen der Atom-Standorte Forderungen für die Atom-Politik der zukünftigen Landesregierung an die Landtagstür. Sie standen unter dem Motto „Falsches benennen und Richtiges fordern“.

 

Vielleicht schauen Politiker aller Ebenen dem Volk und den Bürgerinitiativen irgendwann doch mal  „auf’s Maul“. Die Bürgerinitiativen konnten heute auf jeden Fall nicht anders, sie standen vor den Häusern, wo die Politiker die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten sollen.

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