Keine Kenntnis – aber eine Meinung

Während der Sitzung des Wolfenbütteler Kreistages am 13.11.17 wurden Fragen an den Vorsitzenden des Kreistages persönlich gerichtet. Er sollte an mehreren konkreten Punkten beantworten, wie er das Verhalten der Landrätin gegenüber dem Asse II-Begleitprozess bewertet. Diese Punkte waren Bestandteil einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Landrätin.

Der Kreistagsvorsitzende beantwortete mehrere Fragen nicht, sondern verwies darauf, dass er darüber keine Kenntnis habe. Wenn andere Kreistagsabgeordnete einen besseren Kenntnisstand gehabt hätten, wären sie ihrem Vorsitzenden sicher zur Seite gesprungen, um eine mögliche andere Sachlage darzulegen. Das ist aber nicht geschehen.

In der – formal völlig korrekten – nichtöffentlichen Beratung während der Kreistagssitzung  haben die Kreistagsabgeordneten die Dienstaufsichtsbeschwerde zurückgewiesen.  Damit wurden die Vorwürfe faktisch als nichtig erklärt.

Innerhalb kürzester Zeit von „keine Ahnung über die Vorgänge“ zu der Entscheidung zu kommen, dass die Vorwürfe, die gleichen Vorgängen betreffen, unberechtigt sind, wird niemand rational nachvollziehen können.

Der Vorsitzende des Wolfenbütteler Kreistags hat damit nach der Devise „keine Ahnung, aber eine Meinung“  ein politisches Armutszeugnis abgelegt.

Wer Bürgerprotest – und die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein Instrument des Bürgerprotestes – nicht ernst nimmt und sich statt dessen um jeden Preis  einer politischen Disziplin verpflichtet fühlt, fördert nicht den demokratischen Diskurs. Im Gegenteil!

 

 

 

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.