WAAG-Rundmail zum Etat der Asse II-Begleitgruppe

Etat der Asse II-Begleitgruppe

Weder der Begleitgruppe noch dem Kreistag war die Höhe des Etats bekannt, den der Landkreis für die Arbeit der Asse II-Begleitgruppe erhält. Auch der WAAG hat die Landrätin nicht geantwortet. Wir hatten deshalb das Bundesumweltministerium angeschrieben, das uns mitteilte:

Nach derzeit gültiger Vereinbarung, welche am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist und am 31. Dezember 2018 ausläuft, erhält der Landkreis Wolfenbüttel  für die Wahrnehmung der Aufgaben der Geschäftsstelle der Asse II-Begleitgruppe im Rahmen des Verfahrens zur Stilllegung der Schachtanlage Asse II vom Bund einen Gesamtbetrag von 376.949,72 Euro. Für den Zeitraum 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2016 hatte der Bund dem Landkreis Wolfenbüttel einen Betrag von 346.570,86 Euro zur Verfügung gestellt. 
Die WAAG hatte der Landrätin im Oktober (siehe unten) auch geschriebenIm Rahmen der größtmöglichen Transparenz und zur Vertrauensbildung sollten auch die jährlichen Ausgaben veröffentlicht werden. Ab wann und wann werden Sie diese Zahlen veröffentlichen?
Auf unsere Erinnerung vom 27.12.17 erhielten wir (und Manne Kramer, der auch geschrieben hatte) schon am 29.12.17 die Rückmeldung von der Geschäftsstelle der Asse II-Begleitgruppe, in der steht:

ich habe das Anliegen zur Offenlegung des a2b-Etat im Hause vorgetragen. Hier die Antworten:

 

Es wird keine Rückschau für 2015+2016 veröffentlicht.

Die Kostenabrechnung für 2017 mit dem BMUB erfolgt im April 2018. Diese kann dann vorgelegt werden.Unsere Mail von heute an die Landrätin finden Sie gleich hier drunter.

Wir wünschen allen einen guten „Rutsch“ ins neue Jahr und würden uns freuen, wenn wir morgen gemeinsam Rück- und Vorschau zu Asse II halten könnten, siehe oben. „Glück auf.“

——– Weitergeleitete Nachricht ——–

Betreff: Ausgaben der Asse 2-Begleitgruppe
Datum: Sun, 31 Dec 2017 16:20:10 +0100
Von: Eleonore Bischoff <eleonore.bischoff.wf@googlemail.com>
An: Christiana Steinbrügge <C.Steinbruegge@LK-WF.de>
Kopie (CC): asse2 <asse2@lk-wf.de>

 

Sehr geehrte Frau Steinbrügge,

wir wissen ja nicht, wer „im Haus“ entschieden hat, so zu verfahren. Der Kreistag wird es nicht gewesen sein, die Begleitgruppe auch nicht, obwohl der Absender der Mail asse2@lk-wf.delautet. Ohne Ihre Entscheidung als Landrätin wird das Schreiben aber sicherlich nicht rausgegangen sein.  Es ist – eigentlich – nicht nachvollziehbar, warum die Kostenabrechnungen vor 2017 nicht veröffentlicht wird. Welche Gründe haben Sie für dieses nicht transparente Vorgehen?

Wir wiederholen unsere Position  aus unserer Mail vom 27.12. bzw. 22.10.17:
Wir bitten Sie – als Landrätin und Vorsitzende der Asse II-Begleitgruppe –  nochmals zu veröffentlichen, für welche Einzelposten und in welcher Höhe Mittel aus dem Etat für die Asse II-Begleitgruppe in den letzten Jahren ausgegeben wurde.

Uns ist völlig unverständlich, warum dem Kreistag und der Asse 2-Begleitgruppe diese Zahlen nicht offengelegt werden. Beide kannten auch die Höhe des Etats nicht. Auch auf unsere unten stehende Anfrage haben Sie nicht geantwortet. Erst als uns das BMUB die Höhe des Etats ab 2015 mitgeteilt hatte, haben sie auf meine mündliche Anfrage im Kreistag geantwortet.

Mit diesem Vorgehen entziehen Sie sich einerseits der Kontrolle des Haushaltsvollzugs durch den Kreistag, da es sich um Mittel des Landkreises handelt.

Außerdem widerspricht dieses Vorgehen der Geschäftsordnung der Begleitgruppe, in der als Leitsatz die größtmögliche Transparenz herausgestellt wird. Die größtmögliche Transparenz muss sich auch auf die Ein- und Ausgaben der Asse II-Begleitgruppe beziehen.

Wir erwarten, dass Sie diese Zahlen rückwirkend zeitnah veröffentlichen.

Mit  freundlichem Gruß
Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe

i.A. Eleonore Bischoff

Am 29.12.2017 um 08:25 schrieb asse2:

Hallo Herr Kramer,

Hallo Frau Bischoff,

 

ich habe das Anliegen zur Offenlegung des a2b-Etat im Hause vorgetragen. Hier die Antworten:

 

Es wird keine Rückschau für 2015+2016 veröffentlicht.

Die Kostenabrechnung für 2017 mit dem BMUB erfolgt im April 2018. Diese kann dann vorgelegt werden.

 

Freundliche Grüße

Im Auftrag

 

 

Büro der Asse2 Begleitgruppe

Bürozeiten: Montag bis Freitag, 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr

Telefon: 05331- 84- 432

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

Landkreis Wolfenbüttel

Umweltamt

Kerstin Geffers

Bahnhofstr. 11

38300 Wolfenbüttel

Tel. : 05331- 84- 432

E-Mail: asse2@lk-wf.de

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

 

 

——– Weitergeleitete Nachricht ——–

Betreff: Ausgaben der Asse 2-Begleitgruppe
Datum: Wed, 27 Dec 2017 14:08:03 +0100
Von: Eleonore Bischoff <eleonore.bischoff.wf@googlemail.com>
An: Christiana Steinbrügge <C.Steinbruegge@LK-WF.de>

 

Sehr geehrte Frau Steinbrügge,

wir bitten Sie – als Landrätin und Vorsitzende der Asse II-Begleitgruppe –  nochmals zu veröffentlichen, für welche Einzelposten und in welcher Höhe Mittel aus dem Etat für die Asse II-Begleitgruppe in den letzten Jahren ausgegeben wurde.

Uns ist völlig unverständlich, warum dem Kreistag und der Asse 2-Begleitgruppe diese Zahlen nicht offengelegt werden. Beide kannten auch die Höhe des Etats nicht. Auch auf unsere unten stehende Anfrage haben Sie nicht geantwortet. Erst als uns das BMUB die Höhe des Etats ab 2015 mitgeteilt hatte, haben sie auf meine mündliche Anfrage im Kreistag geantwortet.

Mit diesem Vorgehen entziehen Sie sich einerseits der Kontrolle des Haushaltsvollzugs durch den Kreistag, da es sich um Mittel des Landkreises handelt.

Außerdem widerspricht dieses Vorgehen der Geschäftsordnung der Begleitgruppe, in der als Leitsatz die größtmögliche Transparenz herausgestellt wird. Die größtmögliche Transparenz muss sich auch auf die Ein- und Ausgaben der Asse II-Begleitgruppe beziehen.

Wir erwarten, dass Sie diese Zahlen rückwirkend zeitnah veröffentlichen. 

Bitte bestätigen Sie den Eingang dieser Mail und teilen Sie uns mit, ob und wenn ja, wann und wo Sie diese Zahlen veröffentlichen. 

Mit freundlichem Gruß
Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe 

i. A. Eleonore Bischoff


——– Weitergeleitete Nachricht ——–

Betreff: Etat der Asse 2-Begleitgruppe
Datum: Sun, 22 Oct 2017 00:58:38 +0200
Von: Eleonore Bischoff <eleonore.bischoff.wf@googlemail.com>
An: Christiana Steinbrügge <C.Steinbruegge@LK-WF.de>



Sehr geehrte Frau Steinbrügge,

bitte teilen Sie uns als Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Wolfenbüttel mit, welchen Etat der Landkreis jährliche für die Arbeit der Asse 2-Begleitgruppe erhält.

Im Rahmen der größtmöglichen Transparenz und zur Vertrauensbildung sollten auch die jährlichen Ausgaben veröffentlicht werden. Ab wann und wann werden Sie diese Zahlen veröffentlichen?

Mit freundlichem Gruß
Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe

i. A. Eleonore Bischoff

… weil wir für unser Leben gern hier leben!

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