Verhandlungsergebnis zum Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD im Wortlaut: Atompolitik

„Wir werden den beschlossenen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie bis Ende 2022 zielgerichtet vorantreiben. Auch für den verbleibenden Nutzungszeitraum bleibt bestmögliche Sicherheit das oberste Gebot und muss von den Betreibern jederzeit gewährleistet werden.

 

Wir wollen ein In-camera-Verfahren im Hauptsacheverfahren einführen, so dass geheimhaltungsbedürftige Unterlagen zum Zwecke des Nachweises der Genehmigungsvoraussetzungen in ein verwaltungsgerichtliches Hauptsacheverfahren bei gleichzeitiger Wahrung des Geheimschutzes eingeführt werden können.

 

In der EU werden wir uns dafür einsetzen, dass die Zielbestimmungen des EU-6663 RATOM-Vertrages hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie an die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden. Wir wollen keine EU-Förderung für neue Atomkraftwerke. Wir wollen eine konsequente Beendigung aller Beteiligungen staatlicher Fonds an AKWs im Ausland umsetzen.

 

Wir stehen für eine zügige Umsetzung bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle gemäß Standortauswahlgesetz. An dem gesetzlich festgelegten Ziel, bis 2031 den Standort für ein Endlager festzulegen, halten wir fest. Dafür ist als nächster Schritt die schnellstmögliche Festlegung der übertägigen Erkundungsstandorte erforderlich. Die Zugänglichkeit und Veröffentlichung der hierfür benötigten wissenschaftlichen Daten ist durch die rasche Verabschiedung des Geowissenschaftsdatengesetzes zu ermöglichen. Ein zügiges Verfahren ist auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen, in denen sich derzeit atomare Zwischenlager befinden. Diese dürfen nicht zu faktischen Endlagern werden.

 

Um die sichere Entsorgung der bereits angefallenen erheblichen Mengen schwach- und mittelradioaktiver Abfälle und einen zügigen Rückbau der Atomkraftwerke zu ermöglichen, wollen wir eine möglichst rasche Fertigstellung und Inbetriebnahme von Schacht Konrad als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle wie auch die zuvor erforderliche Produktkontrolle vorantreiben. Für einen zügigen Einlagerungsbetrieb ist die Errichtung eines Bereitstellungslagers unverzichtbar. Wir wollen deshalb ein solches Bereitstellungslager einrichten und mit den Planungen dafür unverzüglich beginnen

 

Wir werden ein Konzept zum perspektivischen Erhalt von Fachwissen und -personal für Betrieb, Rückbau und zu Sicherheitsfragen bei Nuklearanlagen sowie für Zwischen- und Endlagerung erarbeiten.

 

Wir wollen, dass Deutschland bei der Reaktorsicherheit in Europa dauerhaft Einfluss ausübt – auch nach dem Ausstieg aus der nationalen Nutzung der Kernenergie. Etliche Nachbarländer nutzen die Kernenergie weiter. Angesichts des alternden Bestands der Atomkraftwerke in Europa wollen wir uns weiterhin für umfassende Sicherheitsüberprüfungen, ambitionierte verbindliche Sicherheitsziele in der EU und ein System wechselseitiger Kontrolle bei fortbestehender nationaler Verantwortung für die Sicherheit einsetzen. Wer in Sicherheitsfragen mitreden will, der muss das auch können. Dafür ist der Know-how-Erhalt unverzichtbar.

 

Die Arbeiten zur Rückholung der Abfälle aus dem Forschungsbergwerk Asse sind mit hoher Priorität fortzusetzen. Auch die sichere Stilllegung des Endlagers Morsleben muss schnellstmöglich vorangebracht werden.

 

Wir wollen verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen. Wir werden deshalb prüfen, auf welchem Wege wir dieses Ziel rechtssicher erreichen.“

 

Die WAAG wird sich mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen auseinandersetzen und eine Bewertung abgeben.

 

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