04.03.2018 WAAG nimmt Stellung zu den atompolitischen Passagen des Koalitionsvertrages

Da die Mehrheit der SPD-Mitglieder sich für eine neue Koalition mit der CDU/CSU ausgesprochen haben, nehmen wir zum Koalitionsvertrags-entwurf Stellung, der nunmehr in absehbarer Zeit unterzeichnet werden wird;

 

Atomausstieg

So wird zwar am „Atomausstieg 2022“ festgehalten und von den Betreibern Sicherheit als höchstes Gebot gefordert. Die Konsequenz „Störfall-Reaktoren“ wie das AKW Grohnde oder Grundremmingen direkt vom Netz zu nehmen fehlt jedoch ebenso wie die Stilllegung von Reaktoren, die nicht gegen den Absturz großer Flugzeuge geschützt sind.

Durch ein „in-camera-Verfahren“ sollen Verfahren beschleunigt werden. Zumindest Richtern soll der Einblick in sensible Unterlagen erlaubt werden. Es ist nachvollziehbar, dass terrorrelevante Daten nicht allgemein zugänglich sein dürfen. Unklar ist, wie wissenschaftliche Expertise gewährleistet werden soll.

 

Euratom-Vertrag

Sich dafür einzusetzen, dass die Ziele des Euratom-Vertrages neu definiert werden und keine EU-Förderung erfolgt, ist auf den ersten Blick ebenso ein positives Bild, wie die konsequente Beendigung aller Beteiligungen staatlicher Fonds an AKWs im Ausland. Ob sich eine Umgestaltung der Euratom erreichen lässt, erscheint eher unwahrscheinlich, daher fehlen Aussagen darüber, was die Bundesregierung plant, wenn sich diese Umgestaltung nicht erreichen lässt. Die Beendigung der Förderung des Betriebs von AKWs und die Beteiligung an AKWs stellen nur eine Seite der Medaille dar. Wie sich die Bundesregierung zur Forschungsprojekten (z. B. an der Erforschung von Reaktoren der sog. neuen Generation) verhalten will geht aus dem Entwurf nicht hervor.

Außerdem wird nicht deutlich, wie die Bundesregierung darauf reagieren wird, wenn sich die genannten Ziele nicht erreichen lassen.

 

Schacht Konrad

Es ist geradezu erschreckend, dass die Koalitionsparteien bei der Errichtung eines Endlagers für schwach- und mittelradioaktiven Müll keine Lehren aus dem Desaster Schachtanlage Asse II zieht. Sie ist offenkundig nicht einmal dazu bereit, die Entscheidung für Schacht Konrad nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik zu überprüfen. Stattdessen wird auf eine „rasche Fertigstellung und Inbetriebnahme von Schacht Konrad“ gesetzt. I

In der Atompolitik ist die Devise „Schnelligkeit vor Sicherheit“ der denkbare schlechteste Ratgeber.

Die Notwendigkeit eines Bereitstellungslagers wird für unverzichtbar erklärt. Diese Aussage zweifeln wir unabhängig von einem konkreten Endlagerstandort an. Es muss nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik möglich sein, die Produktkontrolle an den Zwischenlagerstandorten vorzunehmen und die Anlieferung „just-in-time“ zu gestalten.

Eine weitere Atomanlage in der Region in Form eines Bereitstellungslagers lehnt die WAAG ab.

 

Erhalt von Know-how

Der Erhalt des Know-how für den Rückbau von Atomanlagen ist ebenso unbestritten notwendig, wie die Überwachung von AKWs in Ländern, die keinen „Atomausstieg“ vollziehen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass eine Forschung betrieben wird, die „den Reaktor der neuen Generation“ vorbereitet.

 

Asse II

Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bergung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II unverändert hohe Priorität zugemessen wird.

Allerdings vermissen wir, dass sich die Bundesregierung zu den Folgeschritten, die der Bergung folgen müssen, positioniert und klar zum Ausdruck bringt, dass dabei die möglichst geringe der Belastung der Bevölkerung eine ebenso hohe Priorität hat und das dies zur Folge hat, dass ein komplexes System der Umgebungsüberwachung und des Gesundheitsmonitorings installiert wird und es keinerlei Vorfestlegungen bei Folgestandort-Entscheidungen geben kann. Dies gilt sowohl für eine Konditionierungsanlage als auch für ein Zwischenlager.

Wir vermissen auch Aussagen darüber, dass der Bürgerbeteiligung an der Asse aufgrund der Ausstrahlwirkung für alle weiteren Begleitprozesse im Umfeld von Atomanlagen objektiv analysiert wird. Die gegenwärtigen Probleme im Begleitprozess an der Asse sind von einem Dominanzverhalten der lokalen Politik bestimmt. Die Erfahrung lehrt jedoch, dass das komplexe Sachverhalte nicht durch Konflikte, sondern nur durch einen – mitunter auch mühsamen – Dialog auf Augenhöhe bewältigt werden können.

Morsleben

Auch in Morsleben setzen die Koalitionsparteien auf Schnelligkeit und nicht auf Sicherheit und wollen darüber hinaus Rechtsbrüche sanktionieren.

Morsleben war – wie Asse II – eine Möglichkeit sich „mit schlankem Fuss“ von Atommüll zu entledigen. In beiden Fällen wurden „gebrauchte“ Bergwerke genutzt, die nach heutigem Stand für eine Einlagerung gar nicht mehr in Betracht gezogen würden.  Dies gilt – wie oben ausgeführt – auch für Schacht Konrad.

Auch der Tatsache, dass in Morsleben auch die bisher widerrechtliche Einlagerung des Radiumfasses, dass den Großteil der radioaktiven Belastung verursacht, nicht thematisiert wird, ist enttäuschend.

Lingen

Der Entwurf des Koalitionsentwurfs sieht vor, dass geprüft werden soll, ob die Belieferung von nicht mehr zu leugnenden Schrottreaktoren aus den Brennelementenfabriken eingestellt werden kann. Auch dies ist ein Schritt in die richtige Richtung ohne die notwendige Konsequenz. Nicht nur die Schrottreaktoren in Tihange oder Doel stellen eine Gefahr dar. Jeder Reaktor kann außer Kontrolle geraten. Ein grundsätzlicher Export-Stopp ist jedoch nicht vorgesehen.

Der vor Jahren fraktionsübergreifend beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie erfolgt in der Realität unverändert daher halbherzig.

 

Neues Denken in der lokalen Arbeitsplatzpolitik

Das Festhalten an der Atomindustrie in strukturschwachen Gebieten erscheint einem vermeintlichen Sachzwang des Erhalts der Arbeitsplätze geschuldet. Auch hier wird zu kurz gedacht.

Sozial ist nicht, was Arbeit schafft – sozial ist, was den Menschen nützt.

Das Ende des Bergbaus im Ruhrgebiet, ein Ausstieg aus der Kohleindustrie in der Lausitz und ein Ausstieg aus der Atomenergie stellte und stellt die Lebensgrundlage von vielen Beschäftigen infrage. Dies kann und darf die Politik nicht ignorieren. Eine Energiewende und der komplette Ausstieg aus der Atomenergie MUSS eine Weiterbeschäftigung der Beschäftigten sichern, die ihren Lebensstandard und ihre beruflichen Perspektiven sichert. Dieser Herausforderung entzieht sich die Politik unverändert, stattdessen hält sie an einer gesundheitsbelastenden und umweltgefährdenden Politik fest oder verzögert den Ausstieg.

Dies ist eine zutiefst unsoziale Politik, weil sie einerseits für die Beschäftigten in Betrieben Veränderungen nur herauszögert, anstatt einen Wandel aktiv zu gestalten, und andererseits für die übrige Bevölkerung weitere Belastungen in Kauf nimmt.

 

Was fehlt?

Durch die Übertragung von Reststrommengen auf andere Atomkraftwerke werden Laufzeiten künftig verlängert. Eine Abschaffung dieses Modells, dass einem schnellen Atomausstieg entgegensteht, würde nicht verhandelt.

Die Brennelementesteuer wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft und führte zu hohen Steuerrückzahlungen an die Atomkonzerne. Die Absicht einer verfassungskonformen Neugestaltung der Brennelementesteuer ist nicht einmal als Prüfauftrag im Koalitionsvertrag enthalten.

rn, die ihren Lebensstandard und ihre beruflichen Perspektiven sichert. Dieser Herausforderung entzieht sich die Politik unverändert, stattdessen hält sie an einer gesundheitsbelastenden und umweltgefährdenden Politik fest oder verzögert den Ausstieg.

Dies ist eine zutiefst unsoziale Politik, weil sie einerseits für die Beschäftigten in Betrieben Veränderungen nur herauszögert, anstatt einen Wandel aktiv zu gestalten, und andererseits für die übrige Bevölkerung weitere Belastungen in Kauf nimmt.

 

Was fehlt?

Durch die Übertragung von Reststrommengen auf andere Atomkraftwerke werden Laufzeiten künftig verlängert. Eine Abschaffung dieses Modells, dass einem schnellen Atomausstieg entgegensteht, würde nicht verhandelt.

Die Brennelementesteuer wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft und führte zu hohen Steuerrückzahlungen an die Atomkonzerne. Die Absicht einer verfassungskonformen Neugestaltung der Brennelementesteuer ist nicht einmal als Prüfauftrag im Koalitionsvertrag enthalten.

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