Eilmeldung: Laufzeitverlängerung – geht es wieder los?

Bisher von der Öffentlichkeit wenig beachtet hat sich ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am 11.4.2018 im Wirtschaftsausschuss unter dem

Tagesordnungspunkt 3
Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie zum Stand der Umsetzung des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts vom 6.12.2016 zum
Atomausstieg

mit hochbrisanten Sätzen geäußert.

Die Frage der Entschädigung der Atomkonzerne sei Thema der Klausur der Bundesregierung im Meseberg gewesen.

Finanztreff.de berichtet über die Aussagen im Wirtschaftsausschuss weiter:

„Wie aus dem Ministerium verlautet, werden dazu mehrere Varianten erörtert, die von einer Verlängerung der Laufzeiten einzelner Kraftwerke bis hin zu einem finanziellen Ausgleich reichen. „

Dass ein (bewusst?) schlampig formuliertes Gesetz erst dazu führte, dass den Atomkonzernen satte Entschädigungen zu Lasten des Steuerzahlers zugesprochen wurden jetzt auch noch den Heben dazu bietet, den Atomausstieg infrage zu stellen, wirft Fragen auf.

Offenbar sehen politische Kräfte die Zeit gekommen, den unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe in Fukushima beschlossenen Atomausstieg aufzuweichen oder gar zurückzudrehen. Es ist schon perfide, wenn der Bevölkerung mit einer Argumentation, man wolle die finanziellen Belastungen der Steuerzahler minimieren, eine Zustimmung zu einer Laufzeitverlängerung schmackhaft gemacht werden soll.

Offenbar denkt man im Bundeswirtschaftsministerium darüber nach, eine etwaige Laufzeitverlängerung im Handstreich zu vollziehen. Laut Finanztreff.de hat Bundeswirtschaftsminister erklärt, dass die Entschädigung der Atomkonzerne bis zum 30.6.2018 abschließend geregelt sein soll.

zum Artikel von Finanztreff.de

 

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