Landesminister Lies verkennt die Situation im Braunschweiger Land

Der jetzige Umwelt- und frühere Wirtschaftsminister Lies hat Schacht Konrad besucht und als Ergebnis seines Besuchs verkündet, dass Schacht Konrad als Endlager zu Ende gebaut werden müsse.

Es stellt sich die Frage, ob der Ex-Wirtschafts- oder Jetzt-Umweltminister gesprochen hat. Den Wirtschaftsinteressen entspricht es in der Tat, dass Schacht Konrad in Betrieb genommen wird. Wer die Auswirkungen auf die Umwelt bewerten will, betrachtet Schacht Konrad unter den in der Schachtanlage Asse II gemachten Erfahrungen. Es wäre daher nahe liegend, dass sich der Umweltminister an der Asse Informiert hätte, bevor er sich zu Schacht Konrad äußert.

Es ist nicht nur die Tatsache, dass es sich sowohl bei Asse II als auch bei Schacht Konrad um „gebrauchte“ Bergwerke handelt. Zu behaupten, in Schacht Konrad werde ein neues Bergwerk gebaut, ist eine Mogelpackung. Zwischen dem „Alt-Bergwerk“ Schacht Konrad und den neu gebauten Bergwerksteilen bestehen Verbindungen. Es handelt sich daher nicht um einen Neu- sondern bestenfalls um einen Erweiterungsbau. Alle Risiken, die mit dem „Alt-Bergwerk“ in Verbindung stehen, können sich auf den Erweiterungsbau übertragen.

Es ist aber auch die Identität von Institutionen, die die Asse II als sicher „verkauft“ haben und Schacht Konrad über Jahrzehnte für sicher erklärt haben.

Die Politik ist daher gut beraten, sich nicht den Verlockungen hinzugeben, die von der formalrechtlichen Genehmigung des Schachtes Konrad als Endlager ausgehen. Der neue Betreiber kann nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit nur dann Glaubwürdigkeit erlangen, wenn er vorbehaltlos für einen Neuanfang steht und nicht versucht, die Vorgehensweise der früheren Betreiber zu rechtfertigen und fortzusetzen.

Der Atommüll ist da, das Problem muss gelöst werden. Dabei muss aber die Sicherheit das entscheidende Kriterium sein. Wer im Jahre 2018 auf Schnelligkeit, politische Opportunität oder erlangte Rechtstitel setzt, die ihre Grundlage im Wissenstand haben, der mittlerweile Jahrzehnte alt ist, handelt fahrlässig und nimmt damit vermeidbare Risiken für die Bevölkerung im Kauf.

Wer sich ernsthaft (und das bedeutet sachgerecht und nicht von politischen und wirtschaftlichen Interessen gesteuert) mit den Erfahrungen aus der Asse auseinandersetzt, kann nur zu dem Ergebnis kommen, dass alle Untersuchungen, Bewertungen und Entscheidungen, die zur Genehmigung von Schacht Konrad führten, von Grund auf überprüft werden müssen.

Dies muss in einem vollständig transparenten Prozess geschehen, der die umliegenden Regionen einbezieht. Schacht Konrad ist kein Problem der Stadt Salzgitter. Vom Wolfenbütteler Zentrum aus sind Schacht Konrad und die Schachtanlage Asse II gleich weit entfernt. Die Stadt Braunschweig und die südöstlichen Teile des Landkreises Peine liegen näher an Schacht Konrad als die entferntesten südlichen Teile der Stadt Salzgitter.

Die Suche nach einem Eingangslager für Schacht Konrad, die von der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung intensiv vorangetrieben wird und für die eine im Endergebnis wirkungslose sogenannte Bürgerbeteiligung inszeniert werden soll, dient nur zu offensichtlich dazu, dass im Umfeld Schacht Konrad herum Fakten geschaffen werden sollen, die eine grundsätzliche Überprüfung von Schacht Konrad verhindern sollen.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.