Altes Schlafmittel in neuen Schläuchen –

Anmerkungen aus der Anti-Akw-Bewegung zum verkündeten „Kohleausstieg“
Anti Atom Büro Hamburg
Februar 2019

Viel ist zu dem seit einiger Zeit vorliegenden Abschlussbericht der „Kommission für Wachstum, Stukturwandel und Beschäftigung“, in dem
manche gern einen Beschluss zum bundesdeutschen Kohleausstieg sehen, bereits gesagt worden. Kaum beleuchtet wurde der Bericht der sog. Kohlekommission bislang in (bewegungs-)historischer Perspektive.

Diesen Versuch unternimmt der vorliegende Kommentar aus der Anti-Akw-Bewegung, die in den letzten Jahrzehnten bereits zweimal mit ähnlichen Beschlusslagen zu tun und somit Gelegenheit hatte, etwas Erfahrung damit zu sammeln.

Von Akteuren und Anliegen

Wenn Regierungen Kommissionen einsetzen, kann davon ausgegangen werden,
dass das Problem, das sie angehen sollen, so delikat und der
dahinterliegende Konflikt in der Gesellschaft so wirkmächtig geworden
ist, dass eine Lösung bzw. die Befriedung des Konflikts nur möglich
erscheint, wenn alle relevanten Akteure eingebunden sind. Das Ergebnis
solcher Kommissionen muss deshalb immer auch daraufhin analysiert
werden, welche Akteure und Anliegen wie bedient worden sind.

Drei Akteure der Kohlekommission können unmittelbar als Gewinner
beschrieben werden:

• Die aktuelle Bundesregierung, die nach einem Sommer tiefster Krisen
endlich einen Beweis ihrer Handlungsfähigkeit erbringen musste und ihn
mit diesem Ergebnis erbringen konnte,

• die Energiewirtschaft, die sich mit konventioneller Technik in
ungünstigen Zeiten bewegt und die weitreichende Bestandsgarantien
erhielt, gerade für ihre am wenigsten zeitgemäßen und umkämpftesten Anlagen

• und die Länder Sachsen, Sachsen Anhalt und Brandenburg, deren teils
vor Landtagswahlen stehende Regierungen nun hoffen dürfen, mit
milliardenschweren Infrastrukturprogrammen die nahezu allerorten
erstarkende AfD einhegen zu können.

Was aber ist mit den Klimainteressen? Vertreten durch die großen
Umweltverbände saß auch die Klimabewegung in Teilen mit am Tisch.
Für sie sieht das Ergebnis schlechter aus: Von den fünf größten
CO²-Emitenten Europas, sämtlich Braunkohlekraftwerke, stehen vier in
Deutschland. Wäre es in der Kohle-Kommission um das Anliegen gegangen,
möglichst schnell die CO²-Emissionen Deutschlands zu reduzieren, wäre
ein schnelles Ende dieser Kraftwerke besonders naheliegend gewesen. Von
den laut Beschluss in den nächsten fünf Jahren stillzulegenden
Kraftwerken sind jedoch weniger als ein Viertel Braunkohlekraftwerke.
Lediglich einzelne Blöcke werden abgeschaltet und keinem einzigen
Standort droht in den nächsten Jahren das Aus. Die deutschen
Rekordhalter bleiben unangefochten in den Top Ten der CO²-Quellen
Europas. Die Klimabewegung wird also kärglich abgespeist beim
„Kohleausstieg“, obgleich – und das ist bemerkenswert – der
milliardenschwere Kompromiss der politischen Öffentlichkeit nicht
zuletzt mit Blick auf die Klimainteressen schmackhaft gemacht werden soll.

Der Ausstieg: ein Wiedergänger

Als langjährig Aktive der Anti-Akw-Bewegung wundern wir uns über diesen
Widerspruch kaum, kommt uns doch das energiepolitische Muster in diesem
Papier nur zu bekannt vor. Bereits aus dem sog. „Atomkonsens“, im Jahr
2000 ausgehandelt von der damaligen rot-grünen Bundesregierung und den
großen Energieversorgungsunternehmen, gingen die vier „Energieriesen“
mit großzügigen „Restlaufzeiten“ für ihre AKW und somit
Bestandsgarantien als heimliche Gewinner hervor, während das Papier
vornehmlich als umweltpolitische Leistung verkauft wurde. Und das Muster
kehrte wieder im Ausstieg von 2011, Merkels gefeierter atompolitischer
Kehrtwende. Zwar wurden absolut veraltete Schrottreaktoren wie die AKW
Krümmel und Biblis abgeschaltet, jedoch bekam fast die Hälfte der
anderen AKW einen Bestandsschutz für fünf bis zehn Jahre. Angesichts der
gesellschaftlichen Stimmung nach dem GAU in Japan war das eine
überraschend magere Bilanz für die Anti-Akw-Bewegung und eine ähnliche,
wie wir sie jetzt für die Klimabewegung ziehen müssen.

Selbst in den Details ähneln sich die Beschlüsse: Beim Großteil der in
den nächsten Jahren abzuschaltenden Kohleraftwerke handelt es sich um
längst nicht mehr rentable Steinkohlekraftwerke. In den kommenden Jahren
wären sie ohnehin abgeschafft worden, nun aber können die Konzerne für
diesen Schritt Stilllegungsprämien verlangen, die sie sonst nicht
erhalten würden. Als besonderen Clou gibt es für die Besitzer des
umstrittenen, nach Rechtsverstößen bei der Genehmigung und wegen
technischer Probleme nie ans Netz gegangenen Kraftwerkes Datteln eine
fette Entschädigung. Auch hier liefert der „Atomkonsens“ eine Vorlage:
Für das AKW Mühlheim-Kährlich, das rechtswidrig auf erbebengefährdetem
Grund errichtet worden war und nach nur rund 30 Monaten Laufzeit vom
Netz genommen werden musste, bekam RWE mehr als 30 Jahre Volllastbetrieb
als Reststrommenge gutgeschrieben und konnte sie auf andere AKW übertragen.
Geschaffen wurde damals wie heute vor allem Planungssicherheit für die
Konzerne inklusive Bestandsschutz für ihre wichtigsten Anlagen. Und das
in einem – gelinde gesagt – herausfordernden Marktumfeld: angesichts
einer durch Fukushima schockierten Öffentlichkeit 2011 und angesichts
einer verkündeten Energiewende, der Auseinandersetzung um den Hambacher
Forst und krachend verfehlter Klimaziele jetzt.

Energiepolitik mit Zeitzünder

Eine zentrale Erkenntnis des sog. Atomausstiegs ist, dass derlei Politik
vor allem die Reaktion auf aktuelle Kräfteverhältnisse ist und Konzerne
und Regierung versuchen, die Zeit für sich spielen zu lassen. Nach
Fukushima 2011 war die Liste der sofort abzuschaltenden Schrottreaktoren
schnell zusammengestellt. Für die Übrigen wurde das Ende der
Stromproduktion vage für zehn Jahre später benannt. Erst als angesichts
der massiven Proteste klar wurde, dass dieser Plan wegen seiner
unsicheren Aussichten nicht durchsetzbar war, entschied sich die
Regierung Merkel für Zwischenschritte: Vier, sechs und acht Jahre nach
dem Gau sollte jeweils einen Reaktorblock abgeschaltet werden (Ende 2019
Philippsburg 2). Die übrigen Kraftwerke sollten dann alle zehn bzw. elf
Jahre später stillgelegt werden.

Ähnliches findet sich im sog. Kohleausstieg. Nach einer initialen
Stilllegung von größtenteils unrentablen Steinkohlekraftwerken, die
öffentlichkeitswirksam inszeniert wird, soll ähnlich wie bei den
Entwürfen zum Atomausstieg bis Anfang des übernächsten Jahrzehnts erst
einmal nicht mehr passieren als das, was marktwirtschaftlich geboten
erscheint: „Die aktuell vorliegenden Studien gehen davon aus, dass bis
2030 die Emissionen der Energiewirtschaft auch ohne zusätzliche
Maßnahmen signifikant sinken werden.“ (S. 17 des Abschlussberichts). Die
Zielmarke „Ausstieg“ wird dann auf das Jahr 2038 verlegt.
Aber werden sich Politiker_innen in 3,5 Legislaturperioden noch an
Beschlüsse aus dem vorletzten Jahrzehnt gebunden fühlen? Ist das nicht
ebenso zweifelhaft wie das Versprechen, dass gut zweieinhalb
Legislaturperioden nach dem verkündeten Atomausstieg 2022 die
verbliebenen Reaktoren tatsächlich vom Netz gehen? Obwohl Bayern den
Netzausbau behindert, wo es geht? Obwohl die CDU den Ausbau der
Windenergie erfolgreich torpediert? Und obwohl die aktuelle
Umweltministerin vernehmbar warnt, dass nirgendwo sonst in der Welt
Kohle- und Atomausstieg gleichzeitig stattfinden sollen, während in den
Zeitungen die neuesten AKW-Technologien als Klimaretter vorgestellt
werden? Doch, ist es. Zweifel an Ausstiegsversprechen sind höchst
angebracht, meinen wir, und halten es für keineswegs unwahrscheinlich,
dass man sich je nach Opportunität zum gegebenen Zeitpunkt
„Laufzeitverlängerungen“ überlegt, wie 2010, als die schwarz-gelbe
Merkel-Regierung kurzerhand den rot-grünen „Atomkonsens“ vom Tisch wischte.
Wach bleiben!

Wachsamkeit und ungebrochener Widerstandsgeist wären somit mehr als
angebracht. Doch fatalerweise werden mit Ausstiegsversprechen ganz
unabhängig von ihrer Glaubwürdigkeit selbst radikale Umweltbewegungen
befriedet. Mit der Verkündung des sog. Atomausstiegs schwand die
Mobilisierungsfähigkeit der ehemals beeindruckenden Anti-Atom-Bewegung.
Heute werden Personen, die aus denselben guten Gründen aufstehen, die
vor zehn Jahren noch Tausende auf die Straßen und in die Wälder
brachten, für Ihre Aktionen bestenfalls belächelt. Es wird kluges
Agieren brauchen, um die radikale Klimagerechtigkeitsbewegung beim Thema
Kohle vor einem ähnlichen Schicksal zu bewahren. Gelingt dies nicht,
könnte der Kohlekompromiss nicht nur keine Verbesserung, sondern in
seiner Eigenschaft als Schlafmittel für die kritische Öffentlichkeit
sogar eine dramatische Verschlechterung der Ausgangssituation für das
Klima bewirken.

Um aktionsfähig zu bleiben, scheint es uns angezeigt, den Widerstand in
den Dörfern zu unterstützen, die vom Weiterbetrieb der
Braunkohlekraftwerke betroffen sind. An ihnen lässt sich wohl am
deutlichsten zeigen, dass ein Kohleausstieg nicht stattfindet, und in
den Initiativen vor Ort lassen sich Verbündete finden, die nicht einfach
das Aktionsfeld wechseln (können), wenn das Thema Klimapolitik in
absehbarer Zeit als abgehakt gilt.

Energiepolitik bleibt Handarbeit
Für eine Gesellschaft in der Atomanlagen nicht möglich sind

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