Rechtliche Sonderregelung für Atommüll aus Asse II nötig – Unabhängige Bürgerinitiativen fordern Lex Asse 2.0

Der Asse II-Koordinationskreis plädiert dafür, den Widerspruch zwischen dem Erfüllen von Atommüll-Endlagerbedingungen und dem Minimierungsgebot des Strahlenschutzgesetzes durch eine neue Gesetzgebung aufzulösen.

Der Bundestag hat bekanntlich 2013 beschlossen, dass der Atommüll aus der  Schachtanlage Asse II zurückgeholt werden soll, weil er unten nicht langfristig sicher
gelagert werden kann. Aus dem Auftrag zur Rückholung ergeben sich aber bisher
ungelöste Folgefragen.


Der Asse II-Koordinationskreis unabhängiger Bürgerinitiativen bittet nun die beteiligten
Ministerien, Behörden und den Bundestag, sich dieses gesetzgeberischen Problems
anzunehmen. Beim Antrittsbesuch in der Asse von Umweltministerin Schulze am
07.02.2019 konnte ein entsprechendes Schreiben persönlich ihr und Landesumweltminister Lies sowie dem Betreiber der Schachtanlage Asse II und der zuständige Aufsichtsbehörde übergeben werden.

Das Problem ist folgendes: Um die Anforderungen der geltenden Endlagerbedingungen zu
erfüllen, muss Atommüll detailliert klassifiziert werden. Bei Atommüll aus laufenden
Atomanlagen geht das in der Regel. Für den Atommüll aus der Schachtanlage Asse II wird
dies wohl kaum der Fall sein können – es sei denn, man nimmt die zusätzliche Freisetzung
von Radionukliden in Kauf.

Der Atommüll aus Asse II wird nur teilweise in intakten Fässern geborgen werden können,
denn viele Fässer werden defekt oder zerstört sein. Eine unbedingte Verpflichtung zur
kompletten detaillierten Klassifizierung würde jedoch dazu führen, dass auch intakt
zurückgeholte Fässer geöffnet werden müssten und der enthaltende Atommüll neu
konditioniert werden müsste. Denn bei der Einlagerung wurde keine detaillierte
Klassifizierung vorgenommen und die Einlagerungsdokumentation des Atommülls ist nur
wenig belastbar. Eine Öffnung und Beprobung erhaltener Fässer würde zwangsläufig zur
zusätzlichen Freisetzung radioaktiver Strahlung führen, egal wo sie vorgenommen wird.
Darüber hinaus würde das Störfallrisiko steigen.

Bei dem Atommüll aus der Schachtanlage Asse II steht also die Erfüllung von
Endlagerbedingungen dem Minimierungsgebot des Strahlenschutzgesetzes entgegen. An
den üblichen Einlagerungsbedingungen festzuhalten, würde im Ergebnis zu höheren
Lasten und Risiken für die Anwohner und die Beschäftigten der Schachtanlage Asse II
führen.

Der Widerspruch könnte folgendermaßen aufgelöst werden: der in intakten Gebinden
geborgene Atommüll wird nach der von außen messbaren Aktivität der enthaltenen
Gammastrahler charakterisiert. Von zerstörten Gebinden sollten vor der Verpackung in dichte

Overpacks unter Tage Proben genommen werden. Ein erneutes Öffnen der Overpacks über Tage könnte auf diese Weise entfallen. Wenn erforderlich könnte der Innenraum der dichten Overpacks über Deckelanschlüsse getrocknet, verfüllt und das Inventar fixiert werden. Die Sicherung des klassifizierten Atommülls könnte durch eine „Kapselung“ in entsprechend gestalteten Umverpackungsbehältnissen erfolgen.

Dies erfordert eine Anpassung des geltenden Atomrechts. Im Rahmen einer zweiter Lex Asse wäre gesetzlich festzulegen, wie Endlager- und Zwischenlagerbedingungen für den Atommüll aus der Schachtanlage Asse II so gestaltet werden können, dass durch Kapselung einerseits ein hohes Sicherheitsniveau bei der zeitlich ungewissen Zwischenlagerung als auch bei der Endlagerung erreicht wird, und dass gleichzeitig bei der Herstellung der Zwischen- und Endlagerbereitschaft die Belastungen so gering wie möglich gehalten werden.

Alle wissen, dass der Atommüll aus der Schachtanlage Asse II einen Sonderfall darstellt.
Für den Umgang mit diesem Atommüll müssen bestehende Regelungen im Sinne des
Minimierungsgebots des Strahlenschutzgesetzes überprüft, neu gedacht und angepasst
werden. Das erfordert ein Zusammenwirken vieler Akteure: der beteiligten Ministerien,
des Bundestages, des Betreibers von Asse II. Dabei haben alle Beteiligten eine
Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten und den AnwohnerInnen an der Asse.

Der Asse II Koordinationskreis erwartet von den Behörden und Ministerien
Stellungnahmen hierzu und die Bereitschaft des Bundestages, einen Dialog mit den
AnwohnerInnen der Asse und den unabhängigen Bürgerinitiativen zu beginnen, um eine
möglichst belastungsarme Rückholung zu gewährleisten.

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