Archiv der Kategorie: Politik

„Geheim“- Akten ASSE 2

Das Bundeskanzleramt verweigert die Herausgabe von Akten an den Asse 2 Untersuchungsausschuss. Der Ausschuss hat bereits auf Herausgabe der Akten geklagt. Werden auch Sie aktiv und schicken Sie eine Postkarte an die Bundeskanzlerin oder einen Politiker Ihrer Wahl. Hier können … Weiterlesen

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2. und 3. Lesung der Atomgesetze

Die Tagesordnung und die Anträge/Änderungsanträge sind hier zu finden.

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Atomausstieg ins Grundgesetz – Petition jetzt online!

Die Petition der WAAG „Atomausstieg ins Grundgesetz“ ist jetzt online.

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Änderung atomrechtlicher und anderer Gesetze

Die aktuellen Entwürfe (Stand 6.6.2011) zu den Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der sogenannten Energiewende dokumentieren wir hier.

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1000 Kraniche für den Atomausstieg

Die Montagsmahnwache am 30.5.2011 hat beschlossen, sich in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu wenden. Darin wird das Verhalten von Frau Merkel sowohl als Bundesumweltministerin als auch als Bundeskanzlerin kritisiert. Nach der japanischen Geschichte von Sadako sollen … Weiterlesen

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Prof. Dr. Helwig Schmidt-Glintzer: „Atomausstieg mit Verstand“

Auf der Auftaktveranstaltung der WAAG zur Aktion „Eine Region macht sich auf Weg“, sprach Herr Prof. Dr. Helwig Schmidt-Glintzer, Direktor der Herzog-August-Bibliothek, auf dem Wolfenbütteler Schloßplatz. Wer  am Ostermontag verhindert war oder noch einmal nachlesen möchte, findet hier das Redemanuskript, das … Weiterlesen

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Rückstellungen im Kernenergiebereich nur eingeschränkt überprüfbar

Der Bundesrechnungshof hat sich äußerst kritisch mit den Rückstellungen der Energieversorger für die Endlager beschäftigt. Kleine Leseprobe: „Weder der Finanzverwaltung noch bei anderen staatlichen Stellen liegen alle erforderlichen Informationen vor, um die Höher der Rückstellungen zu bewerten.“ „Gegenwärtig können die … Weiterlesen

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