Archiv der Kategorie: Recht

Genießen Atommanager und -politiker Immunität über den Tod hinaus?

Wir hatten schon berichtet, dass auch die hessische Staatskanzlei die Herausgabe von Asse Akten an den niedersächsischen Untersuchungsausschuß verweigert. Laut einem Artikel von hr-online erklärte der Leiter der hessischen Staatskanzlei „Nach verfassungs- und archivrechtlicher Prüfung“ halte er die Benutzung „der … Weiterlesen

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2. und 3. Lesung der Atomgesetze

Die Tagesordnung und die Anträge/Änderungsanträge sind hier zu finden.

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Atomausstieg ins Grundgesetz – Petition jetzt online!

Die Petition der WAAG „Atomausstieg ins Grundgesetz“ ist jetzt online.

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Änderung atomrechtlicher und anderer Gesetze

Die aktuellen Entwürfe (Stand 6.6.2011) zu den Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der sogenannten Energiewende dokumentieren wir hier.

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Rückstellungen im Kernenergiebereich nur eingeschränkt überprüfbar

Der Bundesrechnungshof hat sich äußerst kritisch mit den Rückstellungen der Energieversorger für die Endlager beschäftigt. Kleine Leseprobe: „Weder der Finanzverwaltung noch bei anderen staatlichen Stellen liegen alle erforderlichen Informationen vor, um die Höher der Rückstellungen zu bewerten.“ „Gegenwärtig können die … Weiterlesen

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Atomenergienutzung in Österreich seit 1999 durch Verfassung verboten:

149. Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies ÖsterreichDer Nationalrat hat beschlossen: § 1. In Österreich dürfen Atomwaffen nicht hergestellt, gelagert, transportiert, getestet oder verwendet werden. Einrichtungen für die Stationierung von Atomwaffen dürfen nicht geschaffen werden. § 2.  Anlagen, die dem Zweck der … Weiterlesen

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Beweislastumkehr im Atomrecht

In der Auseinandersetzung um die (gesundheitlichen) Folgen der Nutzung der Atomenergie werden wir immer wieder mit damit konfrontiert,, dass wir beweisen müssen, dass die Atomanlage die Folgen verursacht hat. Im Gutachten wird die Notwendigkeit der Beweislastumkehr begründet und gefordert.

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