Eilmeldung: Laufzeitverlängerung – geht es wieder los?

Bisher von der Öffentlichkeit wenig beachtet hat sich ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am 11.4.2018 im Wirtschaftsausschuss unter dem

Tagesordnungspunkt 3
Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie zum Stand der Umsetzung des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts vom 6.12.2016 zum
Atomausstieg

mit hochbrisanten Sätzen geäußert.

Die Frage der Entschädigung der Atomkonzerne sei Thema der Klausur der Bundesregierung im Meseberg gewesen.

Finanztreff.de berichtet über die Aussagen im Wirtschaftsausschuss weiter:

„Wie aus dem Ministerium verlautet, werden dazu mehrere Varianten erörtert, die von einer Verlängerung der Laufzeiten einzelner Kraftwerke bis hin zu einem finanziellen Ausgleich reichen. „

Dass ein (bewusst?) schlampig formuliertes Gesetz erst dazu führte, dass den Atomkonzernen satte Entschädigungen zu Lasten des Steuerzahlers zugesprochen wurden jetzt auch noch den Heben dazu bietet, den Atomausstieg infrage zu stellen, wirft Fragen auf.

Offenbar sehen politische Kräfte die Zeit gekommen, den unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe in Fukushima beschlossenen Atomausstieg aufzuweichen oder gar zurückzudrehen. Es ist schon perfide, wenn der Bevölkerung mit einer Argumentation, man wolle die finanziellen Belastungen der Steuerzahler minimieren, eine Zustimmung zu einer Laufzeitverlängerung schmackhaft gemacht werden soll.

Offenbar denkt man im Bundeswirtschaftsministerium darüber nach, eine etwaige Laufzeitverlängerung im Handstreich zu vollziehen. Laut Finanztreff.de hat Bundeswirtschaftsminister erklärt, dass die Entschädigung der Atomkonzerne bis zum 30.6.2018 abschließend geregelt sein soll.

zum Artikel von Finanztreff.de

 

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Treffen des Asse II-Koordinationskreises

Der Asse II-Koordinationskreis trifft sich am Dienstag den 24.04.2018 um 19 Uhr in
den Gemeinderäumen der Kirchengemeinde St. Thomas in Wolfenbüttel, Jahnstraße
5.

Die Remlinger Erklärung wurde am 4.4.2007 einer breiten Öffentlichkeit
vorgestellt. Die damaligen Forderungen wie z.B. Asse II nicht per Flutung stillzulegen
oder das Bergwerk Asse II unter das Atomrecht zu stellen ist, wurden erfüllt. Die
Remlinger Erklärung bedarf also einer Aktualisierung. Die aktuellen Forderungen wie
z.B. schnellstmögliche Rückholung des radioaktiven und toxischen Mülls aus der
Asse oder eine Minimierung der Strahlenbelastung für Beschäftigte und Bevölkerung
sollen bei dem Treffen diskutiert werden. Alle interessierten Gäste sind herzlichst
willkommen.

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Resümee zum Öffentliche Fachworkshop der BGE „Vorstellung der geologischen Oberflächenkarte Asse“

Am Donnerstag fand die hier https://www.bge.de/de/meldungen/2018/3/asse-geologie-kartierung/  angekündigte Veranstaltung statt. Auf dieser Internetseite finden Sie unten Links mit Berichten zur überarbeiteten geologischen Oberflächenkarte. Die Vorträge werden lt. BGE noch ins Internet gestellt.

Der Asse II-Koordinationskreis (Koordinationskreis von Bürgerinitiativen und Einzelpersonen) nahm mit 10 VertreterInnen teil. Hier die gemeinsame Pressemeldung:

Interessante neue Erkenntnisse über die Asse und insbesondere ihre
geologische Oberflächenstruktur! Sie werfen neue Fragen zur Tiefenstruktur
des Salzstocks auf, aber stehen keiner der dringend notwendigen Maßnahmen
für die Rückholung des Atommülls entgegen.

Die Auswertung der 2000 GPS-stationierten Beobachtungspunkte an der
Oberfläche der Asse durch Dr. Hans Joachim Franzke ergibt nun ein viel
detaillierteres Bild der Oberfläche und zeigt, dass auch die bisherigen
Modellvorstellungen zur Entstehung des Salzstocks korrekturbedürftig sind.

Vermutlich wurden die schon vorher längs und quer gebrochenen
Sedimentschichten über den Zechstein-Salzlagen durch tektonische
Spannungen aufgefaltet, wobei die Nordflanke über die Südflanke geschoben
worden sei und das zeitweise ca. 100°C heiße Salz in die dadurch
entstandenen Hohlräume fließen konnte.

Eine wichtige Erkenntnis: für das bisher über dem Salzstock vermutete
„verstürzte Deckgebirge“ gebe es keine Hinweise. Daher sei hier ein
geschichteter Aufbau des Gesteins anzunehmen.

Neue Erkenntnisse im Rahmen der geologischen Revisionskartierung konnten
auch durch eine Pollenanalyse gewonnen werden: die Sulfate, die sich in
Gesteinsschichten befinden, die im Grenzbereich zwischen Nordflanke und
Südflanke an die Oberfläche austreten, sind den Zechstein-Salzen
zuzuordnen, aus denen auch der eigentliche Asse-Salzstock besteht.

Für die Mitglieder des Asse II-Koordinationskreises ergaben aus dem
Fachworkshop verschiedene Folgerungen, unter anderem:

1. Sind Zechstein-Salze in oberen Bereichen der Asse wirklich nur
mitgeschleppte Scherreste aus der Zeit der Auffaltung, oder bestehen hier
möglicherweise bisher unerkannte Wegsamkeiten in die Tiefe?

2. Gegen den Bau des Schachtes „Asse 5“ (zur Rückholung des Atommülls) an
der bislang ausgewählten Stelle ergaben sich durch die Revisionskartierung
keine neuen Bedenken. Mit dieser für die Rückholung wichtigen Maßnahme
könnte der Betreiber der Schachtanlage Asse II also unverzüglich beginnen.
Wobei es zielführend wäre, gleichzeitig einen zweiten, alternativen
Schachtansatzpunkt zu bestimmen – um den Zeitverlust für den Fall gering
zu halten, dass die Abteufung von „Asse 5“ am derzeitigen Punkt scheitern
sollte.

3. Wie weit reichen die Störungen in den geologischen Formationen, die an
der Oberfläche erkennbar sind, in die Tiefe? Nach der
Oberflächenkartierung sind nun auch Tiefbohrungen nötig, um Kenntnisse
über die Strukturen in der Tiefe der Asse zu erweitern.

Insgesamt waren sich die Workshop-Teilnehmer des Asse II-
Koordinationskreises darin einig, dass die Öffnung der Fachworkshops zur
Asse für die Öffentlichkeit ein richtiger Schritt des Betreibers ist, um
interessierten Kreisen genauere Einblicke zu gewähren. Ein weiterer, nicht
selbstverständlicher Schritt sei die deutlich gewordene grundsätzliche
Infragestellung alter Gewissheiten, was die Berücksichtigung neuer
Erkenntnisse überhaupt erst zulasse.

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Einlagerung aus dem Forschungszentrum Jülich – Spurensuche

An der Asse wird seit Jahren über darüber spekuliert, wodurch das hohe Tritiumaufkommen verursacht wird.

Zum 51. Jahrestag des Beginns der Einlagerung von radioaktiven und chemotechnischen Müll in der Schachtanlage Asse hat die WAAG ein Schreiben des Whistleblowers Dr. Rainer Moormann aufgegriffen.

Am 11.1.2012 hat Dr. Rainer Moormann in  einem Brief eine Reihe – um es vorsichtig auszudrücken – Ungereimtheiten im Zusammenhang mit Einlagerungen aus Jülich in der Asse dargelegt.

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WAAG fordert Bekenntnis gegen ein Eingangslager für Schacht Konrad im Landkreis Wolfenbüttel

Die WAAG hat sich an die Fraktionen und Gruppen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP gewandt und sie aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Landkreis Wolfenbüttel sich gegen ein Eingangslager für Schacht Konrad auf dem Gebiet des Landkreises Wolfenbüttel ausspricht.

Wir dokumentieren den Text.

 

„Sehr geehrte Damen und Herren,

im Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und der SPD wird u. a. die folgende Aussage getroffen:

„Um die sichere Entsorgung der bereits angefallenen erheblichen Mengen schwach- und mittelradioaktiver Abfälle und einen zügigen Rückbau der Atomkraftwerke zu ermöglichen, wollen wir eine möglichst rasche Fertigstellung und Inbetriebnahme von Schacht Konrad als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle wie auch die zuvor erforderliche Produktkontrolle vorantreiben. Für einen zügigen Einlagerungsbetrieb ist die Errichtung eines Bereitstellungslagers unverzichtbar. Wir wollen deshalb ein solches Bereitstellungslager einrichten und mit den Planungen dafür unverzüglich beginnen.“

Der niedersächsische Umweltminister Lies hat mittlerweile erklärt, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass ein Eingangslager für Schacht Konrad weder in der Region Salzgitter noch an einem anderen Ort in Niedersachsen entsteht. 

Unabhängig von unserer grundsätzlichen Ablehnung der Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad und unserer erheblichen Zweifel an der grundsätzlichen Notwendigkeit eines Bereitstellungslagers halten wir es für geboten, dass sich auch die lokale Politik in dieser Frage positioniert und sich aufgrund der Vorbelastungen der Landkreises Wolfenbüttel durch die gescheiterte Einlagerung in der Schachtanlage Asse II gegen die Errichtung eines Eingangslagers für Schacht Konrad auf dem Gebiet des Landkreises Wolfenbüttel ausspricht und dadurch auch die Haltung der niedersächsischen Landesregierung, die der Umweltminister Lies zum Ausdruck gebracht hat, unterstützt. 

Wir würden begrüßen, wenn Ihre Fraktion/Gruppe in diesem Sinne aktiv werden würde.“

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Diskussion um die Lauge aus der Schachtanlage Asse II auf Basis von Fakten und nicht auf Basis der Herkunft führen

Aufgrund der Diskussion um die Lauge aus der Schachtanlage Asse II, die in Sehnde zur Verfüllung eines stillgelegten Bergwerks genutzt werden soll, hat sich die WAAG sowohl an die örtliche Bürgerinitiative als auch an die Lokalpolitiker sowie den niedersächsischen Landesumweltminister gewandt.

Wir verstehen die Skepsis, wenn es um Asse II geht. Sie ist berechtigt. Aber: Die pauschale Ablehnung der Einleitung von Salzlauge aus Asse II, die nicht mit den Einlagerungskammern in Verbindung steht, – nur wegen des „Etiketts“ –  hätte letztendlich zur Konsequenz, dass die Schachtanlage samt radioaktivem und auch chemotoxischem Müll (500 kg Arsen, Quecksilber, Blei usw.) „absäuft“, was aufgrund der Grundwasserverbindungen langfristig zu einer Verseuchung Teile Norddeutschlands führen könnte.

Eine Bewertung auf Basis von Fakten könnte erreicht werden, wenn die zu entsorgende Lauge zusätzlich von einem – von der aufnehmenden Kommune beauftragten – unabhängigen Messlabor dahingehend überprüft würde, ob sie tatsächlich unbedenklich ist, d. h. ob gesetzliche Grenzwerte weit unterschritten werden. Die Kosten müsste selbstverständlich der Bund tragen. Lt. BGE wurde dieses Angebot schon gemacht.

Nebenbei bemerkt: Der Müll in Asse II wurde nicht von den Anwohnern der Asse verursacht, sondern wurde aus anderen Gegenden der ehemaligen BRD dort eingelagert und ist Eigentum des Bundes.

zum Brief der WAAG

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Thema Asse-Akten und Zwischenlager beim WAAG-Treffen am Freitag

Am kommenden Freitag trifft sich die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) wieder ab 18 Uhr im Zentrum für Umwelt und Mobilität (ZUM), Stadtmarkt 11 in Wolfenbüttel. Alle Interessierten sind wie immer eingeladen, sich zu informieren, mit zu diskutieren und/oder Ideen einzubringen.

Ein Thema beim Treffen ist eine Anfrage der WAAG zu den Asse-Akten des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Niedersächsischen Landtages. Es geht u. a. um deren Vollständigkeit und welche Akten nicht zugänglich sind und warum nicht. Die Akten lagern zwischenzeitlich im Wolfenbütteler Staatsarchiv. Die WAAG hatte sich dafür eingesetzt, da sie der Meinung ist, dass sie Teil unserer Heimatgeschichte sind. Der Niedersächsische Landesregierung hatte schon beschlossen, dass sie ins Staatsarchiv Hannover kommen sollten, hat den Beschluss aufgrund der Unterschriftenaktion der WAAG aber rückgängig gemacht. Die KommunalpolitikerInnen hatten sich nicht darum gekümmert.

Außerdem wird besprochen, wie das Geschehen um Asse II für die Bürgerinnen und Bürger der Region transparent und nachvollziehbar gemacht werden kann.

Außerdem werden die Dauerthemen Gesundheitsmonitoring, Umgebungsüberwachung und Zwischenlager für den bundeseigenen Müll aus Asse II, aber auch aktuelle Themen wie die Novellierung des Katastrophenschutzgesetzes und die Möglichkeiten der Entsorgung der unbelasteten Salzlauge aus Asse II besprochen. Selbstverständlich können auch andere Themen eingebracht werden.

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