Schlagwort-Archive: Untersuchungsausschuss

Genießen Atommanager und -politiker Immunität über den Tod hinaus?

Wir hatten schon berichtet, dass auch die hessische Staatskanzlei die Herausgabe von Asse Akten an den niedersächsischen Untersuchungsausschuß verweigert. Laut einem Artikel von hr-online erklärte der Leiter der hessischen Staatskanzlei „Nach verfassungs- und archivrechtlicher Prüfung“ halte er die Benutzung „der … Weiterlesen

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„Geheim“- Akten ASSE 2

Das Bundeskanzleramt verweigert die Herausgabe von Akten an den Asse 2 Untersuchungsausschuss. Der Ausschuss hat bereits auf Herausgabe der Akten geklagt. Werden auch Sie aktiv und schicken Sie eine Postkarte an die Bundeskanzlerin oder einen Politiker Ihrer Wahl. Hier können … Weiterlesen

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