Wir sind dafür …

… dass im Landkreis Wolfenbüttel eine umfassende und qualitätsgesicherte Umgebungsüberwachung erfolgt.

Warum?

Eine von der WAAG initiierten und von einem Strahlenschützer und Radioökologen durchgeführte Prüfung der Messdaten der Umgebungsüberwachung um die Schachtanlage Asse II hat ergeben, dass z. B. irrtümlich zu hohe Werte ins Internet gestellt wurden oder hohe Messdaten als unbeachtlich interpretiert wurden.

Das Erschreckende ist, dass es niemand aufgefallen ist – weder dem Landkreis Wolfenbüttel noch dem Bundesamt für Strahlenschutz.

… dass das Krankheitsgeschehen im Landkreis Wolfenbüttel umfassend untersucht und dauerhaft überwacht wird.

Warum?

In der ehemaligen Samtgemeinde Schöppenstedt ist eine Häufung von Krebserkrankungen festzustellen.  In einigen Gemeinden wurde festgestellt, dass weniger Mädchen geboren wurden, als zu erwarten war. Ein Phänomen, das auch nach Reaktorkatastrophen und an anderen Atomanlagen auftritt.

Diese Feststellungen legen die Vermutung nahe, dass ähnliche Auffälligkeiten auch in anderen Gemeinden an der Asse auftreten können. Auch andere Erkrankungen, die durch radioaktive Strahlung versucht werden sind in das Gesundheitmonitoring einzubeziehen.

Durch ein Gesundheitsmonitoring soll eine umfassende Erfassung weiterer Erkrankungen erfolgen und dabei auch andere mögliche Verursacher (siehe Umgebungsüberwachung) einbezogen werden. Gleichzeitig müssen die Vorsorgeuntersuchungen ausgebaut werden und die Ärzteschaft entsprechend sensibilisiert werden.

… dass aus den Daten der Umgebungs-überwachung und des Gesundheitsmonitorings eine Analyse über Gefährdungen der Bevölkerung erstellt wird und Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

Warum?

Wenn die Daten der Umgebungsüberwachung und des umfassenden Gesundheitsmonitoring bekannt sind, ist der notwendige Kenntnisstand für mögliche Schutzmaßnahmen vorhanden.

Wie auch im betrieblichen Arbeitsschutz muss dabei nicht darum gehen, dass ein Nachweis geführt werden muss, dass eine Anlage bereits Krankheiten verursacht hat.

Die Möglichkeit, dass durch den Betrieb einer Anlage, Gesundheitsbeeinträchtigungen eintreten können, muss Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung auslösen.

… dass auf der 750 m-Sohle eine dauerhafte, direkte Überwachung der Laugenzuflüsse sichergestellt wird.

Warum?

Auf der 750 m–Sohle dringt radioaktiv belastete Lauge in den Schacht, da Salzlauge durch Einlagerungskammern fließt.

Der bisherige Betreiber hat den Bereich vor den Einlagerungskammern vollständig verfüllt. Eine direkte Überwachung bestehender oder neuer Laugenzuflüsse ist daher nicht mehr möglich.

Die Überwachung soll von der 725 m – Sohle durch Rohre mit einem Durchmesser von 30 cm erfolgen. Durch die starken Bewegungen ist es mehr als fraglich, ob diese Überwachung über längere Zeiträume möglich ist.

Es besteht daher die Gefahr, dass sich die Lauge unerkannt in den Kammern staut und sich andere Wege sucht und höherbelastet an anderen Stellen des Bergwerks auftritt und damit die Bergung erschwert oder durch andere Wasserwege und Bergdruck an die Oberfläche gerät.

… dass bei der Suche nach einem Standort für ein Zwischenlager nicht nur die nach heutigem Stand betrachtete Eignung herangezogen wird, sondern langfristige Perspektiven berücksichtigt werden.

Warum?

Da es auch für den aus der Schachtanlage Asse II zu bergenden Müll noch kein Endlager gibt, ist die Betriebsdauer des Zwischenlagers nicht absehbar.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil zum Zwischenlager in Brokdorf dessen Betriebsgenehmigung aufgehoben, weil kein ausreichender Schutz gegen Angriffe von außen und Flugzeugabstürze besteht.

Da sich Waffensysteme ändern und Flugzeuge größer werden, kann ein heute als sicher anzusehendes Gebäude in kurzer Zeit nicht mehr den nötigen Schutz bietet.

Daher sehen wir es als sinnvoll an, nicht nur oberirdische, sondern auch oberflächennahe unterirdische Lagermöglichkeiten (z. B. in ehemaligen Militäranlagen oder Bunkern) zu prüfen.

… dass der Betreiber dazu verpflichtet wird, eine systematische Projektplanung für den gesamten Bergungsprozess vorzulegen.

Warum?

Die Vorgehensweise des bisherigen Betreibers erzeugte den Eindruck, dass die Planung sich immer auf Einzelmaßnahmen beschränkte. Wie und ob diese Einzelmaßnahmen in eine Gesamtplanung eingebettet sind, ist nicht erkennbar.

Ein für Großprojekte üblicher Masterplan wurde trotz vielfacher Aufforderung durch die Asse II-Begleitgruppe nicht vorgelegt. Bestandteil einer seriösen Projekt-planung muss es darüber hinaus sein, dass zumindest für kritische Vorhaben ein „Plan B“ vorgelegt wird.

Sollte sich beispielsweise herausstellen, dass der neue Schacht V nicht an der geplanten Stelle gebaut werden kann, muss dann der gesamte Prozess von der Standortsuche an neu begonnen werden. Erhebliche Zeitverluste wären die Folge, die bei einem vorliegenden „Plan B“ nicht eintreten würden.

… dass für die Schachtanlage Asse II ein neues – auch bei der Bergung wirksames – Notfallkonzept entwickelt wird.

Warum?

Das vom bisherigen Betreiber (BfS) vorgelegte Notfallkonzept ähnelt dem Flutungskonzept des früheren Betreibers (HGMU), zeigt demgegenüber sogar einige gravierende Verschlechterungen. So sind keine Strömungsbarrieren geplant.

Im Fall eines Laugeneinbruchs würde die Lauge nicht mehr um die Einlagerungskammern herum, sondern in sie hineingeleitet.

Bei Bergung des Atommülls müssen die Einlagerungskammern geöffnet werden. Sollte es während der Bergung zu nicht beherrschbaren Laugenzuflüssen kommen, würde das Notfallkonzept nicht mehr funktionieren.

Nötig ist ein Notfallkonzept, dass auch in einer solchen Situation seine Wirkung entfaltet.

… dass Transparenz mehr ist als ein Lippenbekenntnis sondern alle Vorgänge unverzüglich öffentlich zugänglich gemacht werden.

Warum?

Die „Lex Asse“ verpflichtet den Betreiber dazu alle „wesentlichen“ Unterlagen im Internet zu veröffentlichen.

Die Entscheidung, welche Unterlagen wesentlich sind, hat der bisherige Betreiber willkürlich entschieden. Unterlagen wurden teilweise gar nicht oder mit erheblicher Verzögerung veröffentlicht (z.B. Informationen über meldepflichtige Ereignisse.

Selbst die Begleitgruppe stellt Informationen nicht vollständig ins Internet. Die Informationen zur Schachtanlage Asse II sind außerdem auf unterschiedliche Internet-Seiten verteilt.

Transparenz kann nur wirken, wenn eine sofortige und umfassende Information bereitgestellt und die Information leicht zugänglich sind und verknüpft werden.

… dass Kritik und Vorschläge aus der Begleitgruppe und von den wissenschaftlichen Beratern in gleicher Weise geprüft werden wie die Planungen des Betreibers und regelmäßiger öffentlicher Dialog mit der Bevölkerung im Umfeld der Schachtanlage Asse II geführt wird.

Warum?

Vorschläge aus dem Begleitprozess werden mit pauschalen Aussagen wie „haben wir berücksichtigt, aber nicht umgesetzt“ abgetan“. Wer Bürgerbeteiligung ernst nimmt, prüft abweichende Vorschläge nach den gleichen Kriterien, die auch für die Planungen des Betreibers angelegt werden und wägt sie gegeneinander ab und dokumentiert die Gründe für die Entscheidung.

Bürgerbeteiligung darf sich nicht auf die Beteiligung in Gremien beschränken. Auch die regelmäßige und direkte Information und der Dialog mit der Bevölkerung – insbesondere – der angrenzenden Gemeinden muss entwickelt werden.

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