Bundesumweltministerium verweigert Kostenübernahme für die wissenschaftliche Begleitung der Rückholung des Atommülls aus Asse II

wobwf

Das Bundesumweltministerium hat das Ende der Asse II-Begleitgruppe zum Anlass genommen, die Finanzierung der Arbeitsgruppe Optionenvergleich Rückholung (AGO-R) einzustellen und mittlerweile gegenüber dem Landkreis Wolfenbüttel erklärt, dass auch die Kosten für eine anderweitige Beratung der Region nicht übernommen werde.

Damit ignoriert das Bundesumweltministerium, dass die AGO (später AGO-R) drei Aufgaben hatte:

  • wissenschaftliche Begleitung des Entscheidungsprozesses für ein Stilllegungskonzept
  • Erstellung von Stellungnahmen zu vorhabensrelevanten Unterlagen 
  • Beratung der Asse 2 – Begleitgruppe zu fachlichen Fragen.

Dies geht aus einer Antwort der damaligen Parlamentarischen Staatssekretärin Astrid Klug an den Deutschen Bundestag aus dem 2009 hervor.

Die Notwendigkeit der „wissenschaftlichen Begleitung des Entscheidungsprozesses“ und der „Erstellung von Stellungnahmen zu vorhabensrelevanten Unterlagen“ besteht nach wie vor. Diese Aufgaben hat die AGO-R in der Vergangenheit auch unabhängig von der Asse 2-Begleitgruppe wahrgenommen. Die mit der Auflösung der AGO-R einhergehende Einstellung dieser Aufgaben ist sachlich nicht zu rechtfertigen.

Auch der Bedarf einer unabhängigen wissenschaftlichen Beratung in fachlichen Fragen, die mit der Bergung des Atommülls aus Asse II im Zusammenhang stehen, besteht in der Region unabhängig vom Bestehen der Begleitgruppe.

So entsteht der Eindruck, dass das BMUV die Auflösung der Asse II-Begleitgruppe als willkommene Gelegenheit genutzt hat, um eine weitere kritische Begleitung der Arbeit der BGE, deren Aufsichtsratsvorsitzender der damalige parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium (Christian Kühn) war, zu verhindern.

Die WAAG hat sich in dieser Angelegenheit an die Bundesumweltministerin (Steffi Lemke, Grüne) gewandt und die Fortsetzung der Finanzierung einer wissenschaftlich fundierten Begleitung der Arbeiten der BGE gefordert.

Veröffentlicht von wobwf