Endlagersuche für den hochradioaktiven Müll – auch im Landkreis Wolfenbüttel?

Die Initiative „ausgestrahlt“ informierte die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) darüber, dass der Landkreis Wolfenbüttel auf einer Karte bzw. Liste mit Orten steht, deren Region aufgrund ihrer Geologie untersucht wird, ob sie für ein Endlager für hochradioaktiven Müll geeignet ist. Diese Liste hat „ausgestrahlt“ auf der Basis offizieller und öffentlich zugänglicher Daten der Bundesgesellschaft für Geowissenschaften und Rohstoffe und der – nicht mehr existierenden – Kernstoff-Wiederaufbereitungsgesellschaft erstellt.

Der Landkreis Wolfenbüttel, aber auch die benachbarten Städte bzw. Landkreise Salzgitter, Braunschweig, Wolfsburg, Peine und Helmstedt liegen im massiven unterirdischen Tongürtel, der sich vom Westen Niedersachsens über die Mittelweser-Region bis ins Braunschweiger Land erstreckt. Deshalb könnte auch unsere Region als potentieller Standort für ein Endlager weiter untersucht werden. Weiterlesen

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Vorsicht! Satire! …. oder doch nicht so ganz? „Politischer Assermittwoch – zum Schacht der bösen Streiche“

Aus aktuellem Anlass – dem Assermittwoch – erinnert die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) daran, dass nicht jeder Landkreis sowohl eine „Stadt der Streiche“ als auch einen „Schacht der bösen Streiche“ hat – aber unser Landkreis.

Ironie an:

Die Einlagerung des bundeseigenen Mülls in 126.000 Fässern bringt dem Landkreis jetzt  jährlich 3.000.000 € durch den Asse-Fonds, die er großzügig als Ablass verteilen kann – natürlich nur für „positive Vorschläge“, die also nichts mit Asse II zu tun haben, wie die Landrätin betonte. In den Fässern ist ja nur radioaktiver und chemotoxischer Müll, u.a. knapp 500 kg Arsen, aber auch Blei und Quecksilber. Wir wissen nicht, ob die kleine Menge Arsen in Spitzenhäubchen verpackt ist, aber „…silber“ hört sich doch gut an. Weiterlesen

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Verhandlungsergebnis zum Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD im Wortlaut: Atompolitik

„Wir werden den beschlossenen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie bis Ende 2022 zielgerichtet vorantreiben. Auch für den verbleibenden Nutzungszeitraum bleibt bestmögliche Sicherheit das oberste Gebot und muss von den Betreibern jederzeit gewährleistet werden.

 

Wir wollen ein In-camera-Verfahren im Hauptsacheverfahren einführen, so dass geheimhaltungsbedürftige Unterlagen zum Zwecke des Nachweises der Genehmigungsvoraussetzungen in ein verwaltungsgerichtliches Hauptsacheverfahren bei gleichzeitiger Wahrung des Geheimschutzes eingeführt werden können.

 

In der EU werden wir uns dafür einsetzen, dass die Zielbestimmungen des EU-6663 RATOM-Vertrages hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie an die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden. Wir wollen keine EU-Förderung für neue Atomkraftwerke. Wir wollen eine konsequente Beendigung aller Beteiligungen staatlicher Fonds an AKWs im Ausland umsetzen.

 

Wir stehen für eine zügige Umsetzung bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle gemäß Standortauswahlgesetz. An dem gesetzlich festgelegten Ziel, bis 2031 den Standort für ein Endlager festzulegen, halten wir fest. Dafür ist als nächster Schritt die schnellstmögliche Festlegung der übertägigen Erkundungsstandorte erforderlich. Die Zugänglichkeit und Veröffentlichung der hierfür benötigten wissenschaftlichen Daten ist durch die rasche Verabschiedung des Geowissenschaftsdatengesetzes zu ermöglichen. Ein zügiges Verfahren ist auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen, in denen sich derzeit atomare Zwischenlager befinden. Diese dürfen nicht zu faktischen Endlagern werden.

 

Um die sichere Entsorgung der bereits angefallenen erheblichen Mengen schwach- und mittelradioaktiver Abfälle und einen zügigen Rückbau der Atomkraftwerke zu ermöglichen, wollen wir eine möglichst rasche Fertigstellung und Inbetriebnahme von Schacht Konrad als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle wie auch die zuvor erforderliche Produktkontrolle vorantreiben. Für einen zügigen Einlagerungsbetrieb ist die Errichtung eines Bereitstellungslagers unverzichtbar. Wir wollen deshalb ein solches Bereitstellungslager einrichten und mit den Planungen dafür unverzüglich beginnen

 

Wir werden ein Konzept zum perspektivischen Erhalt von Fachwissen und -personal für Betrieb, Rückbau und zu Sicherheitsfragen bei Nuklearanlagen sowie für Zwischen- und Endlagerung erarbeiten.

 

Wir wollen, dass Deutschland bei der Reaktorsicherheit in Europa dauerhaft Einfluss ausübt – auch nach dem Ausstieg aus der nationalen Nutzung der Kernenergie. Etliche Nachbarländer nutzen die Kernenergie weiter. Angesichts des alternden Bestands der Atomkraftwerke in Europa wollen wir uns weiterhin für umfassende Sicherheitsüberprüfungen, ambitionierte verbindliche Sicherheitsziele in der EU und ein System wechselseitiger Kontrolle bei fortbestehender nationaler Verantwortung für die Sicherheit einsetzen. Wer in Sicherheitsfragen mitreden will, der muss das auch können. Dafür ist der Know-how-Erhalt unverzichtbar.

 

Die Arbeiten zur Rückholung der Abfälle aus dem Forschungsbergwerk Asse sind mit hoher Priorität fortzusetzen. Auch die sichere Stilllegung des Endlagers Morsleben muss schnellstmöglich vorangebracht werden.

 

Wir wollen verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen. Wir werden deshalb prüfen, auf welchem Wege wir dieses Ziel rechtssicher erreichen.“

 

Die WAAG wird sich mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen auseinandersetzen und eine Bewertung abgeben.

 

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Nächstes Treffen der WAAG; Zwischenlager, Umgebungsüberwachung, Dialog auf Augenhöhe

Die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) lädt zu ihrem monatlichen Treffen für Freitag, den 19.1.17 ab 18 Uhr ins Zentrum für Umwelt und Mobilität (ZUM) am Stadtmarkt 11 in Wolfenbüttel ein.
Besprochen werden u. a. folgende Themen:

  • Muss zum Thema Langzeit-Zwischenlager nicht erst das wie vor dem wo geklärt werden?
  • Soll nur nach einem geeigneten Langzeit-Zwischenlagerstandort gesucht werden oder nach einem möglichst sicheren?
  • Warum wird die Untere Wasserbehörde des Landkreises nicht tätig, wenn die vom Messlabor angegebenen Messwerte des Grundwassers erhöht sind?
  • Warum äußert sich die Landrätin nicht zum Vorschlag der WAAG, ein Messlabor vor Ort zu fordern?
  • Warum lehnen die KommunalpolitikerInnen den Dialog auf Augenhöhe mit den BürgerInnen und Bürgerinitiativen ab?
  • Wie will die Landrätin vermeiden, dass in dem von ihr jetzt umstrukturierten Begleitprozess Personen oder Gruppen der Zivilgesellschaft vertreten sind, die gleichzeitig Mittel aus dem Asse-Fonds oder dem Etat des Landkreises erhalten und somit von vornherein in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen?

Auch, die sich neu für das Thema interessieren bzw. sich jetzt engagieren möchten, sind herzlich willkommen.

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Kein weiter so bei „Zwischenlagern“ – Teil II

Unter der Überschrift „Zwischenlager für Atommüll –  Allein Neckarwestheim gilt als vorbildlich“ berichten die Stuttgarter Nachrichten über eine Studie des Öko-Instituts im Auftrag des Nationalen Begleitgremiums über die Zwischenlager.

In diesem Artikel führen die Stuttgarter Nachrichten aus: „Forscher der TU Braunschweig haben errechnet, wie die Lagerhallen als „vollwertige mechanische Barriere“ ausgelegt werden könnten. „Gegenüber den heute geltenden Flugzeugabstürzen“ – so heißt es in der Studie – wären Wandstärken von 150 und 180 Zentimetern erforderlich. Das hat kein einziges Zwischenlager. Wollte man diesen Schutz zur Bedingung einer weiteren Genehmigung machen, müssten alle neu gebaut werden. Eine Ausnahme wäre das Zwischenlager Neckarwestheim, sagt das Öko-Institut, da dessen Tunnelbauweise an einem Steinbruch schon heute „einen besonderen Schutz vor Flugzeugabstürzen“ habe.“  Weiterlesen

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Kohleausstieg jetzt

Initiative

Nach dem die Verhandler der Sondierung zwischen CDU, CSU und SPD die Einhaltung Klimaschutzziele 2020 aufgegeben haben, müssen wir unser Augenmerk neben der Atompolitik auch auf die Kohlepolitik richten.

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Warum beantworten die Landrätin und die Kreistagsfraktionen die Fragen der WAAG zu Asse II nicht?

Am Reformationstag hängte die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) Fragen zu Asse II an die Tür des Landkreises, legte sie zusätzlich in den Briefkasten und versandte sie auch noch per Mail an die Landrätin und die Kreistagsfraktionen. Damit niemand auf die Idee kam, dass es sich nur um eine Aktion handelt, stand über den Fragen ausdrücklich: „Wir bitten die Landrätin und den Kreistag bzw. die Fraktionen um Beantwortung der folgenden Fragen: … “.

Es waren insgesamt 39 Fragen, nachzulesen als Textdatei im Anhang. Auf keine der Fragen hat eine der o.g. Befragten geantwortet oder Kontakt mit der WAAG aufgenommen. Die WAAG hat jetzt an die Beantwortung ihrer Fragen erinnert und erwartet, dass sich die Kommunalpolitiker mit den Fragen auseinandersetzen und Stellung beziehen. Wenn sie sie nicht beantworten können, wäre es dringend geboten, sich zu informieren und zu überlegen, ob sie den Beschlussvorlagen der Landrätin blind folgen sollten. Das Ignorieren von Bürgerfragen führt bei der WAAG sicher nicht zur Politikverdrossenheit, aber auf jeden Fall zur weiteren Politikerverdrossenheit. Weiterlesen

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