Zu einer Informationsveranstaltung zur Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktiven Müll und die Auswirkungen für das Brauschweiger Land mit Angela Wolff von „ausgestrahlt“ laden der DGB, die IG Metall, verdi, die Bürgerinitiative Strahlenschutz, die WAAG, BASA, die AG Schacht Konrad und aufpASSEn ein.
ADer Asse II-Koordinationskreis unabhängiger Bürgerinitiativen hält Vorfestlegungen zur Atommüll-Konditionierungsanlage und zu einem langfristigen Zwischenlager bei der aktuellen Datenlage für falsch.
Die wissenschaftlichen Berater des Begleitprozesses in der Arbeitsgruppe Option Rückholung (AGO) sind am 24. Januar 2019 mit einem Diskussionspapier hervorgetreten. Es empfiehlt den „sofortigen Beginn der Standortauswahl in unmittelbarer Nähe zur Asse … für ein Pufferlager, eine Anlage zur Charakterisierung und Umladung der rückgeholten Abfälle, eine Konditionierungsanlage sowie eines Zwischenlagers„.
Die Vernachlässigung wichtiger wissenschaftlicher Vorarbeit (z.B. GNS/WTI-Studie von 2011) und die Überschreitung eigener wissenschaftlicher Kompetenzen, die z.B. bezüglich juristischer Aspekte sogar eingestanden wird, disqualifizieren das sogenannte „Diskussionspapier“ der AGO. Es kann u.E. nicht als wissenschaftlich fundierte Stellungnahme betrachtet werden, sondern stellt einen politisch motivierten Meinungsbeitrag dar.
Vieles ist an dem veröffentlichten sogenannten „Diskussionspapier“ zu kritisieren.
Drei Punkte möchten wir herausheben: Weiterlesen
Am 11. März jährt sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima, am 26. April die von Tschernobyl. Aus diesem Anlass informieren die Mitveranstalter der „Europäischen Aktionswoche für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima“ Paul Koch und Bodo Walther auf der Mahnwache am kommenden Montag, den 4.3.19 über ihr umfangreiches Veranstaltungsprogramm. Dabei geht es auch um einen der Austragungsorte der Olympischen Spiele 2020 in Japan – nämlich Fukushima. Fukushima und Olympia? „Strahlende Spiele?“
Außerdem gibt es wie immer Informationen zu Asse II u. a. über
– immer noch gültige Beschlüsse des Kreistages, wonach „insbesondere“ „asse-nah“ nach einem Standort für die Konditionierungsanlage, das Puffer- und das Zwischenlager gesucht werden soll
– das aktuelle „abgestimmte“ Diskussionspapier der Gutachter der Arbeitsgruppe Optionenvergleich/Rückholung
– die weiteren Themen und Planungen der unabhängigen Bürgerinitiativen im Asse II-Koordinationskreis.
Passend zum Karnevalsmontag gibt es dann zum Abschluss noch eine kurze Büttenrede. Die Mahnwache findet wieder vor Seeliger, Lange Herzogstr. 63 statt und beginnt um 18 Uhr.
Der Asse II-Koordinationskreis plädiert dafür, den Widerspruch zwischen dem Erfüllen von Atommüll-Endlagerbedingungen und dem Minimierungsgebot des Strahlenschutzgesetzes durch eine neue Gesetzgebung aufzulösen.
Der Bundestag hat bekanntlich 2013 beschlossen, dass der Atommüll aus der Schachtanlage Asse II zurückgeholt werden soll, weil er unten nicht langfristig sicher
gelagert werden kann. Aus dem Auftrag zur Rückholung ergeben sich aber bisher
ungelöste Folgefragen.
Anmerkungen aus der Anti-Akw-Bewegung zum verkündeten „Kohleausstieg“
Anti Atom Büro Hamburg
Februar 2019
Viel ist zu dem seit einiger Zeit vorliegenden Abschlussbericht der „Kommission für Wachstum, Stukturwandel und Beschäftigung“, in dem
manche gern einen Beschluss zum bundesdeutschen Kohleausstieg sehen, bereits gesagt worden. Kaum beleuchtet wurde der Bericht der sog. Kohlekommission bislang in (bewegungs-)historischer Perspektive.
Diesen Versuch unternimmt der vorliegende Kommentar aus der Anti-Akw-Bewegung, die in den letzten Jahrzehnten bereits zweimal mit ähnlichen Beschlusslagen zu tun und somit Gelegenheit hatte, etwas Erfahrung damit zu sammeln.
Von Akteuren und Anliegen
Wenn Regierungen Kommissionen einsetzen, kann davon ausgegangen werden,
dass das Problem, das sie angehen sollen, so delikat und der
dahinterliegende Konflikt in der Gesellschaft so wirkmächtig geworden
ist, dass eine Lösung bzw. die Befriedung des Konflikts nur möglich
erscheint, wenn alle relevanten Akteure eingebunden sind. Das Ergebnis
solcher Kommissionen muss deshalb immer auch daraufhin analysiert
werden, welche Akteure und Anliegen wie bedient worden sind.
Drei Akteure der Kohlekommission können unmittelbar als Gewinner
beschrieben werden:
Die Lagerung und Verarbeitung von Atommüll dürfen nicht in der Nähe von Wohngebieten geschehen. Die Belastungen im Normalbetrieb und die zusätzlichen nicht absehbaren Belastungen bei einem Störfall schließen dies aus. „Der Schutz gegenwärtiger und kommender Generationen vor Radioaktivität muss Vorrang haben vor einer scheinbaren Vereinfachung von Verwaltungsverfahren. Wir weisen alle Versuche des Betreibers von Asse II und anderer Beteiligter zurück, den scheinbar einfachsten Weg zum Umgang mit dem Atommüll zu wählen“, erläutert Heike Wiegel.
Häufig wird von ‚Asse-Müll‘ gesprochen, um daraus eine Verantwortung der Bevölkerung der Region um die Asse für den Müll abzuleiten. „Das ist kein ‚Asse-Müll‘, denn er stammt aus den Atomforschungsanlagen in Karlsruhe und Jülich sowie aus anderen Atomanlagen Westdeutschlands. Die Bundesregierung ist Eigentümerin der Schachtanlage samt eingelagerten Müll und trägt die Verantwortung dafür, denn Eigentum verpflichtet bekanntlich“, ergänzt Eleonore Bischoff.
Schon 1964 war es ein Fehler, die Schachtanlage Asse II für geeignet zu erklären, obwohl man von Wasserzuläufen aus dem Deckgebirge wusste. Damals kamen die beteiligten Wissenschaftler aus Karlsruhe und Bonn nicht ihrer Verantwortung nach, vor den drohenden Gefahren zu warnen. Sie trugen vielmehr zur Legitimierung einer politischen Vorentscheidung bei.
„Die Ausblendung von Gefahren und Belastungen darf sich bei der Entscheidung über die Standorte von Anlagen, die mit der Rückholung und weiteren Verwahrung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II im Zusammenhang stehen nicht wiederholen“, mahnt Andreas Riekeberg, aus den früheren Fehlern im Zusammenhang mit Asse II zu lernen.
In seinen 27 Grundsatzforderungen vom 22.05.2018 hat der Asse II-Koordinationskreis unabhängiger Bürgerinitiativen gegen die Flutung von Asse II folgende Punkte formuliert:
Was ist Sachstand an der Asse und wer ist verantwortlich?
„Der radioaktive und chemo-toxische Müll in der Schachtanlage Asse II ist ein gesamtgesellschaftliches Problem der Bundesrepublik Deutschland und nicht nur der betrogenen Region um die Asse.
Die institutionelle Verantwortung für die gescheiterte Einlagerung trägt die Bundesrepublik Deutschland. Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für alle Folgen, für die Vermeidung aller damit verbundenen Gefahren und für die Beseitigung aller Schäden – auch folgenden Generationen gegenüber.
Freisetzungen von Radionukliden wie z.B. Tritium und Kohlenstoff-14 erfolgen ständig! Die Strahlenbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner ist seit vielen Jahren an der Schachtanlage Asse II höher als an Atomkraftwerken.“ (aus der Präambel der 27 Grundsatzforderungen).
Grundsatzforderungen zur Lagerung der rückgeholten Abfälle:
(Teil 3 der 27 Grundsatzforderungen des Asse II-Koordinationskreises)
(#16) Anlagenplanung: Trennung von Anlagen
„Wir fordern, dass die Planung von Anlagen zur Pufferlagerung, Konditionierung und Zwischenlagerung eine klare Trennung dieser Anlagen aufweist, damit die Möglichkeit einer räumlichen Trennung offen gehalten wird. Der Auswahlprozess dieser Anlagen muss in der Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar geführt werden.“
(#17) Standortsuche
„Wir fordern, dass bei der Standortsuche für ein Zwischenlager insbesondere bundeseigene Liegenschaften wie Bunker, Tunnel und ehemalige Truppenübungsplätze berücksichtigt werden. Zusätzlich soll Tunnelbau in neuer Bauweise wie in Neckarwestheim mit in den Vergleich einfließen, da diese Bauart gemäß einer Studie des Öko-Institut Darmstadt als relativ störfallsicher gilt.“
(#18) Standortvergleich
„Wir fordern einen fairen und nachvollziehbaren Vergleich von Zwischenlagerstandorten für den Atommüll aus Asse II, weil der Atommüll in einem solchen Zwischenlager für einen nicht absehbaren Zeitraum verbleiben wird. Aus Sicherheitsgründen – insbesondere für Störfälle – müssen bei dem Standortvergleich auch Abstände von mindestens 4 km zwischen dem Zwischenlager und der Wohnbebauung berücksichtigt werden.“
(#19) Transportverpackung unter Tage
„Wir fordern, dass die Möglichkeit einer Transportverpackung unter Tage für den Transport über öffentliche Verkehrswege wie Bahn oder Straße zu Anlagen zur Pufferlagerung, Konditionierung und Zwischenlagerung außerhalb des Betriebsgeländes der Schachtanlage Asse II in die Planung des Betreibers von Asse II einbezogen wird.“
(#20) Dauerbelastung durch Konditionierungsanlage vermeiden
„Wir fordern, dass die Planung des Betreibers von Asse II die Konditionierung an einem asse-fernen Standort einschließt. Dabei sollte aus Sicherheitsgründen und zur Minimierung der Dauerbelastungen der Anwohnerinnen und Anwohner ein deutlich größerer Abstand zur Wohnbebauung vorgesehen werden als es an der Schachtanlage Asse II möglich ist.“
Sollten die BGE als Betreiber von Asse II und die Bundesministerien keine Konsequenzen aus dem damaligen leichtfertigen Umgang mit Risiken bei der Lagerung von Atommüll ziehen, können sie auch heute keine Glaubwürdigkeit bei der Einschätzung von Risiken im Rahmen der Endlagersuche gewinnen.
Am kommenden Montag, den 4.2.19, tagt der Umweltausschuss des Landkreises ab 16 Uhr im großen Sitzungssaal im Landkreisgebäude, Bahnhofstr. 11 (Eingang gegenüber der Hauptpost).
Auf der Einladung zur Sitzung sind als Schwerpunktthemen angegeben:
– Diskussion über Schacht Konrad
– Rückholung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II – Weiterentwicklung und Fortsetzung der Asse 2 Begleitgruppe; hier: Bericht der Verwaltung
– Bericht der Landrätin über wichtige Angelegenheiten ggf. mit Aussprache (§ 85 Abs. 4 NKomVG, §§ 23, 5h GO)
Davor und danach ist eine „Einwohnerfragestunde“ vorgesehen.
Die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe hat sich deshalb entschieden, die monatliche Mahnwache, die am gleichen Tag ab 18 Uhr stattfinden würde, zugunsten der Teilnahme an der Umweltausschusssitzung abzusagen. Auch wer noch nicht um 16 Uhr im Landkreisgebäude sein kann, kann im Laufe der Sitzung dazustoßen.
Nach der Sitzung besteht dann sicherlich noch die Gelegenheit, sich vor dem Landkreisgebäude auszutauschen bzw. die Erkenntnisse aus der Umweltausschusssitzung zu bewerten – also sowas wie eine „Mahnwache“.
