Übergabe der Petition

Gegen die Verharmlosung zu Fukushima und Olympia 2020/2021“

an das Bundesamt für Strahlenschutz

Geplant war, dass möglichst viele Petitionsunterzeichner bei der Petitions-Übergabe an das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) dabei sind. Gleich zu Beginn dieser Überlegungen meldeten sich 3 Japanerinnen aus dem Großraum Dortmund zu dieser Übergabe an. In der Hoffnung dann noch mehr Zuspruch von Auswärtigen zu erhalten, planten wir eine Tagesveranstaltung mit Übernachtungs-möglichkeit, damit sich die Reise auch lohnt. Nach der Petitionsübergabe hätten wir dann das Info-Zentrum Schacht Konrad besucht, und wären anschließend nach Braunschweig in die Ev. Akademie gefahren. Dort hätten wir unsere Gäste mit einem Power-Point-Vortrag (und im Gespräch mit Bürgerinitiativen) über das Weltatomerbe Braunschweiger Land informiert. Am Abend dann war die Informations-Veranstaltung „Grenzwerte ionisierender Strahlung zwischen Verharmlosung und Hysterie“ geplant. Als Referenten waren Dr. Hagen Scherb und ein Wissenschaftler des BfS vorgesehen. Bezüglich der Abendveranstaltung war es leider die zweite coronabedingte Absage (11.03.2020 / 11.03.2021). Bis auf die Petitionsübergabe wurde nun alles auf den 11.03.2022 verschoben.

Die Koordination der Petitionsübergabe lief über Berlin (BfS/Präsidialbüro, Planung, Steuerung und Controlling) und es war von Anfang an klar, dass die Petition nicht von Dr. Paulini angenommen werden wird, weil sie am 11.03. (Fukushima-Jahrestag) bereits andere Termine hat. Termin und Uhrzeit war zwar lange klar, aber die allerletzt Bestätigung kam am 02. März (9 Tage vor dem Termin): „ich kann Ihnen nun mitteilen, dass der Petitionsübergabe am 11.03. um 13 Uhr aus unserer Sicht nichts entgegensteht.“

In der selben Mail wurde nach unserem Übergabe-Konzept gefragt: „Ich möchte Sie bitten, mir kurz den geplanten Ablauf der Petitionsübergabe zu schildern, insbesondere den zeitlichen Rahmen – damit sich Herr Karwath und Herr Schwarz darauf einstellen können.“

Der ausführlichen Schilderung unseres Plans mit der zeitlichen Einschätzung von max. 30 Minuten folgte relativ schnell ein Gegenvorschlag: „vielen Dank für Ihre E-Mail. Wie Sie wissen, findet anlässlich des Jahrestages eine hochrangige Veranstaltung des Bundesumweltministeriums statt, an der die Leitung des BfS und auch Herr Karwath eingebunden sind, so dass uns nur ein enges Zeit-fenster für die Übergabe der Petition zur Verfügung steht. Zudem ist Ihr Vorschlag auch deutlich umfangreicher als aus unserer Sicht für die Übergabe von Petitionen üblich.

Unser Vorschlag für den Ablauf wäre daher Folgender:

1) Begrüßung durch die Petenten

2) Kurzes Statement der Petenten

3) Übergabe der Petition

4) Kurzes Statement vom BfS

5) Verabschiedung

Für diesen Ablauf halten wir ein Zeitfenster von max. 15 Minuten für ausreichend und unsererseits gut machbar. Eine Diskussion halten wir – insbesondere vor dem Hintergrund, dass seitens des BfS keine Expert*innen aus der Fachabteilung teilnehmen können – nicht für sinnvoll.“

4 Tage vor der Übergabe wurde ein Wetterumschwung mit Unwetterwarnung herausgegeben. Kein Wetter, dass sich eignet um auf der Wiese am „Lutherbaum“ gegenüber des BfS die Petition zu übergeben. Ich fragte beim BfS an, ob wir, wenn die Unwettervorhersage tatsächlich eintritt, die Übergabe vor dem Haupteingang durchführen können.

Das Unwetter war dann nicht ganz so schlimm, aber wir blieben zur Sicherheit dann dabei, die Petition am Haupteingang des BfS zu übergeben.

Coronabedingt „nur“ vier Personen gingen mit 3 Banner und einem Ordner mit der Petitions-Unterschriftenliste und anderen Unterlagen zum „Offenen Brief an das BfS“ zum Haupteingang vom BfS. Wir werden bereits vom Chef des BfS-Präsidialbüros und einem Mitarbeiter der Öffentlichkeitsarbeit erwartet. Das lokale Fernsehen (TV38/Salzgitter) war auch mit dabei.

Paul Koch (Initiator des „Offenen Briefs“ und der „Petition“) stellt die Mit-Pedanten vor und erläutert das Anliegen der Petition. Anschließend wird der Ordner mit Unterlagen übergeben. Julian Karwath (BfS) nimmt die Petition entgegen und bedankt sich bei den Pedanten für ihr Engagement. Er betont die Wichtigkeit, sich als Bürger einzubringen, wann immer es Anlass dazu gibt. Auf die Frage der TV-Reporterin, ob das BfS in Zukunft noch mehr Petitionen befürchten muss, antwortet Herr Karwath: Nein, es ist keine Befürchtung, im Gegenteil wir freuen uns über das Engagement der Bürger. Nach der Übergabe ist das Wetter plötzlich wieder so schön, dass wir auf die Wiese gegenüber dem BfS am „Lutherbaum“ von TV38/SZ noch interviewt werden konnten.

Ausführliche Informationen zum „Offenen Brief an das BfS“ mit den Schreiben der unterstützenden Wissenschaftlern Dr. Hagen Scherb, Dr. Andreas Singler und Dr. Florian Meißner finden Sie hier: https://akjapan.home.blog/2018/12/30/aktuelles-aus-dem-arbeitskreis-japan/)

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Asse II: Frühlings- statt Neujahrsspaziergang vor Ort am 21. März

Den traditionellen Neujahrsspaziergang hatte die Wolfenbütteler Atom(undKohle)AusstiegsGruppe (WAAG) – aus bekannten Gründen – abgesagt. Den Spaziergang vor Ort will sie am Sonntag, den 21. März ab 16 Uhr nachholen. Der Treffpunkt ist vor der Schachtanlage Asse II, Am Walde 2 in Remlingen.

Leider gibt es Gründe genug, sich neu oder weiterhin und jetzt erst recht, mit dem Thema Asse II zu beschäftigen. Die Entscheidung über den Standort für das Zwischenlager und die Konditionierungsanlage wurden einfach mal so vom Staatssekretär des Bundesumweltministeriums, Herrn Flasbarth (SPD) verkündet. Sie sollen in der Asse errichtet und betrieben werden. Das heißt aber leider auch, dass sie in unmittelbarer Nähe der Dörfern stehen würden. Alternativen mit mehr Abstand zur Wohnbebauung wurden offensichtlich nicht in Erwägung gezogen. 

Was für den Schutz vor dem Corona-Virus gilt, gilt auch für den Schutz vor radioaktiven Belastungen – Abstand halten! Allerdings reichen hier nicht 1,5 m, auch nicht 1,5 km, sondern es sollten schon 4 km sein.

Die jetzt vom Betreiber der Schachtanlage Asse II, der BGE, angebotene „Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung – Eine Einladung zum Mitmachen“ bezieht sich auf den Umgang mit den unbelasteten Gesteinsmassen, die durch das Abteufen des neuen Schachtes entstehen. Warum gibt es dieses Angebot erst jetzt? Warum gab es die „Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ nicht zum Thema  Standorte für das Zwischenlager und die Konditionierungsanlage?

Die Wolfenbütteler AtomAussteigsGruppe lädt alle Interessierten herzlich ein, sich am 21. März den vom Betreiber und vom Bundesumweltministerium ausgewählten Standort anzusehen, sich zu informieren, Informationen einzubringen und sich auszutauschen. 

Zu Beginn der Veranstaltung wird über die Hygieneauflagen des Gesundheitsamtes informiert. Alle Teilnehmenden werden gebeten, eine Mund-Nasen-Bedeckung mitzubringen.

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Jahresrückblick

Hier geht es zum Jahresrückblick des Asse II-Koordinationskreises (A2K).

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Neujahrsgrüße

Da der Neujahrsspaziergang nicht stattgefunden hat, haben wir bei einem „corono-konformen“ Besuch an der Schachtanlage Asse II unsere Forderung nach der Einhaltung eines Abstandsgebots für geplanten Atomanlagen von der Wohnbebauung deutlich gemacht.

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Asse II-Neujahrsspaziergang vor Ort im neuen Jahr

Die Wolfenbütteler Atom(undKohle)AusstiegsGruppe verschiebt den „Asse II-Neujahrsspaziergang vor Ort“ ins Neue Jahr. Wann er stattfindet, werden die nächsten Wochen zeigen. Angepeilt ist der 17. Januar. Auf dem Rundgang sollen die aktuellen Bohrstellen und der vom Betreiber und vom Bundesumweltministerium politisch – nicht wissenschaftlich – ausgesuchte Standort für ein Zwischenlager besucht werden. Bei der Standortsuche drängen die örtlichen Bürgerinitiativen im Asse II-Koordinationskreis auf mehr Abstand von der Wohnbebauung.

Wie wichtig Abstand von Wohnbebauung, Schulen und Kindergärten ist, zeigt auch die aktuelle Pressemeldung der Bürgerinitiative Strahlenschutz zu Eckert & Ziegler in Braunschweig, siehe unten. Wer schon einmal dort vor Ort war, weiß, dass zwischen dem Firmengelände von Eckert & Ziegler und der Wohnbebauung tatsächlich nur eine schmale Dorfstraße liegt.

Das ist kein Abstand. Das ist kein Anstand der Verantwortlichen. Was für den Schutz vor dem Corona-Virus gilt, gilt auch für den Schutz vor radioaktiver Belastung: ABSTAND HALTEN! 

Wenn der Asse II-Spaziergang im neuen Jahr stattfindet, wird ein Vertreter der BISS auch über den Standort Eckert & Ziegler berichten.

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Pressemitteilung der BISS: *Meldepflichtiges Ereignis bei Eckert & Ziegler: Radioaktive Abluft im Dezember zu hoch!*

Eckert & Ziegler musste dem Umweltministerium am 17.12.2020 mitteilen, dass der maximal zulässige radioaktive Abluftwert für das Nuklid C-14 im Dezember überschritten wurde (siehe Meldepflichtiges Ereignis bei Braunschweiger Unternehmen: https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/meldepflichtiges-ereignis-braunschweiger-unternehmen-195825.html).

Laut der aktuellen Abluftverordnung darf Eckert & Ziegler monatlich maximal 25 Millionen Becquerel dieses radioaktiven Stoffes über den Kamin A4 in die Umwelt freisetzen. Allein in der 50. Kalenderwoche waren es für das radioaktive C-14 mehr als diese 25 Millionen Becquerel, wohlgemerkt in enger Nachbarschaft zu Wohnhäusern und Schulen.

Besonders brisant: die erst gerade aktuell angepasste Abluftgenehmigung bei Eckert & Ziegler erlaubt, dass radioaktive Stoffe in sehr hohem Maße über die Schornsteine in die Luft freigesetzt werden dürfen. Die genehmigten Werte liegen insgesamt über dem 500-fachen der Strahlenschutzverordnung (siehe Tabelle 4+6 der StrSchV). Das Umweltministerium hat diese Diskrepanz bisher nicht aufgeklärt, obwohl dies von den Klägern gegen die Strahlengenehmigung im laufenden Gerichtsverfahren explizit gefordert worden ist.

Mit dem aktuellen Vorfall beschert Eckert & Ziegler den Bürger*innen im Braunschweiger Land ein makaberes Weihnachtsgeschenk und macht noch einmal deutlich: Die radioaktive Abluft stellt auch im sogenannten Normalbetrieb ein Problem dar. Ein großer Störfall könnte in einer Katastrophe enden (https://www.biss-braunschweig.de/?page_id=12877).

**BISS e.V.**
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VertreterInnen der örtlichen Bürgerinitiativen bei der Antragskonferenz zum Genehmigungsverfahren „Rückholung radioaktiver Abfälle aus der Schachtanlage Asse II“ unerwünscht

Am Mittwoch, den 16. Dezember fand die Antragskonferenz des Niedersächsischen Landesumweltminiteriums (NMU) zum Genehmigungsverfahren „Rückholung radioaktiver Abfälle aus der Schachtanlage Asse II“ statt. Eingeladen wurden Vertreter des NMU, die Kommunen im Landkreis, bundesweite Umweltverbände und auch der Niedersächsische Heimatbund und die Landesjägerschaft.

Nicht eingeladen und auch nicht offiziell informiert wurden die örtlichen Bürgerinitiativen im Asse II-Koordinationskreis (A2K), die sich schon lange und sehr intensiv mit dem Thema Asse II beschäftigen.

Die Bürgerinitiativen fänden es sehr erfreulich, wenn sich die eingeladenen Institutionen zukünftig auch alle intensiv und lange mit dem Thema Asse II beschäftigen würden. Der A2K war aber davon ausgegangen, dass das NMU auch ein Interesse daran hätte, die örtlichen Bürgerinitiativen einzubeziehen und sie – wie die Umweltverbände – einzuladen. Der A2K fragte beim NMU nach, warum sie nicht eingeladen wurden.

Die Antwort war eindeutig: Keine VertreterInnen von Bürgerinitiativen zur Antragskonferenz! Begründet wurde dies vom NMU damit, dass Bürgerinitiativen keine „Träger öffentlicher Belange“ seien, der Termin nicht öffentlich sei und es sich um einen „Beratungstermin in einem begrenzten Rahmen“ handele.

Das sind aus Sicht der Bürgerinitiativen keine triftigen Gründe. So steht z. B. im „Verzeichnis der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange“ des NMU ausdrücklich, dass „in Einzelfällen über die gesetzliche Verpflichtung hinaus auch Stellen und Personen beteiligt werden können, die nicht als Träger öffentlicher Belange anzusehen sind, wenn von diesen sachdienliche Anregungen zu erwarten sind“. Dazu müssten doch neben den Umweltverbänden auch die Bürgerinitiativen im Asse 2 Koordinationskreis gehören. Es wurden 31 Institutionen eingeladen und die Anzahl der Anmeldungen nicht begrenzt, aber nicht einmal ein/e einzige/r VertreterIn der Bürgerinitiativen wurde zugelassen.

Die Bürgerinitiativen sehen in dem Vorgehen kein positives Signal in Bezug auf die öffentliche Beteiligung, auch wenn das Landesumweltministerium zum Schluss schreibt, dass „namentlich Herr Minister Lies, für einen politischen Dialog und Austausch „außerhalb“ der formellen Antragskonferenz im Rahmen hierfür geeigneter Veranstaltungen nach wie vor zur Verfügung“ stehe. Die Bürgerinitiativen betonen, dass sie einen möglichst frühzeitigen fachlichen Austausch wünschen und keinen politischen. Politisch – nicht fachlich – entschied sich das Bundesumweltministerium für einen asse-nahen Standort für ein Zwischenlager für den radioaktiven und chemotoxischen Müll aus Asse II. Ein solches Vorgehen lehnen die Bürgerinitiativen im A2K ab. Nicht die politisch einfachste Lösung, sondern die fachlich sicherste Lösung muss entscheidend sein.

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Keinen Anstieg des Laugenzuflusses riskieren -Bohrungen zwischen Asse I und Asse II unterlassen!

Der Asse II-Koordinationskreis (A2K) protestiert anlässlich des Eintreffens von Bohranlagen gegen die von der BGE geplanten Bohrungen R10 und R11 an der Asse. Wie die BGE als Betreiberin der Schachtanlage Asse II am 7.10. mitteilte (1), sollen die Bohrungen ab Ende Oktober 2020 beginnen.

Insbesondere die Bohrung R11 hält der A2K für äußerst bedenklich. Diese geplante Bohrung liegt im Bereich der sensiblen Südflanke des Salzbergwerkes Asse II. Hier befinden sich Störungszonen und mögliche Wasserwegsamkeiten zwischen dem abgesoffenen Bergwerk Asse I und dem Atommüll-Bergwerk Asse II. Christof Beutel von den Vahlberger Asse-Aktivisten warnt: „Die Bohrung R11 könnte neue Wege für einlaufendes Wasser öffnen. Im schlimmsten Fall kann das zum Absaufen von Asse II mitsamt dem eingelagerten Atommüll führen.“

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Kritik am „Endlager“suchverfahren und warum es höchstens ein Langzeit-Notlager werden kann

Ein Gastbeitrag des Antiatomnetz Trier, der auf unsere Zustimmung stößt. Wir bedanken uns für die Genehmigung der Veröffentlichung.

Vorbemerkung

In der Diskussion zum Endlagerungssuchverfahren werden von der Bundesregierung, den Parteien und den Medien irreführende und beschönigende Begriffe benutzt.

Tatsächlich gibt es kein “sicheres” Endlager, das Atommüllproblem kann nicht “gelöst” werden. Dass eine ”Lösung“ möglich sei, soll uns vorgegaukelt werden, der Begriff verharmlost und spielt der Atomindustrie in die Hände.

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Ein (Konditionierungs-) Ausflug ins „Blaue“ …

Wer kennt das nicht – man muss einfach mal wieder raus, aber man hat bestenfalls eine Richtung oder eine Gegend als Ziel. Ein konkretes Ziel hat man nicht, aber man fährt trotzdem los.

Man lässt sich überraschen, ob die ungefähre Richtung die richtige war und ob die Erinnerungen und Erfahrungen sich vielleicht einige Kilometer weiter entfernt auch wieder erfüllen.

Solch ein Ausflug „ins Blaue“ kann positive, aber auch negative Ergebnisse mit sich bringen. Man kann mit der „Fahrt ins Blaue“ Erfolg gehabt haben und neue Eindrücke gewinnen können. Man kann aber ebenso in einer Gegend gelandet sein, die den Erwartungen nicht entsprochen hat.

Aber was hat das mit Atommüll zu tun?

Es wäre, optimal, wenn die Konditionierung so erfolgen könnte, dass die Endlagerbedingungen erfüllt würden.

Nur: diese Vorgangsweise lässt sich nicht realisieren, weil das Endlager und damit auch die Endlagerbedingungen nicht bekannt sind.

Das macht leider einen Zwischenschritt notwendig.

Der Atommüll muss in einen Zustand versetzt werden, dass er „zwischenlagerfähig“ ist.

Dazu gibt es einen Weg, den die WTI-Studie dargestellt hat. Der Atommüll wird untertägig in sichere Behältnisse verpackt, es werden Proben gezogen, damit der Inhalt der Behältnisse bekannt ist. Anschließend wird er zwischengelagert. Eine Konditionierung erfolgt, wenn die Endlagerbedingungen im Detail bekannt sind.

Die BGE will einen anderen Weg gehen.

Die BGE will den Atommüll nach der Bergung weitergehend konditionieren und dann in einem Zwischenlager unterbringen. Das geplante Vorgehen der BGE stellt sich aus unserer Sicht als „Operation am offenen Fass“ dar.

Verbunden damit wäre das erhöhte Risiko der Freisetzung radioaktiver Strahlung, das vermieden werden könnte, wenn die Zwischenlagerung in einer Umverpackung erfolgen würde, die einen maximalen Schutz vor der Freisetzung von radioaktiver Strahlung gewährleisten würde.

Auf die Problematik der ungeklärten Endlagerbedingungen und  wurde die BGE hingewiesen. Sie antwortete darauf:

„Sie weisen darauf hin, dass die Konditionierung der in der Asse lagernden Abfälle möglicherweise nicht den Anforderungen des künftigen und noch unbekannten Endlagers entspricht. Das ist ein Problem, das für alle radioaktiven Abfälle gilt. Deshalb sind bundesseitig die Endlagerbedingungen für die in der Asse lagernde Abfälle unter Nutzung der vorhandenen Erfahrungen rechtzeitig zu formulieren.“

Auf diese krude und falsche Aussage gehen wir in einem weiteren Beitrag konkret ein.

Führen wir uns einmal grob vor Augen, was passiert, wenn der Atommüll aus der Schachtanlage Asse II geborgen wird.

Man wird Fässer finden, die augenscheinlich unbeschädigt sind. Man wird beschädigte Fässer finden. Man wird aber auch Atommüll finden, der aus den Einlagerungsfässern ausgetreten ist und das umgebende Salz kontaminiert – also verstrahlt – hat. Für den Transport an die Oberfläche werden Behältnisse erforderlich sein, die radioaktive Belastungen während des Transports ausschließen.

Nach den Planungen der BGE sollen diese Behältnisse in einem Pufferlager landen. Anschließend sollen sie „konditioniert“ werden.

Was bedeutet Konditionierung?

Das Wort „Konditionierung“ hat für sich keine Aussagekraft. Diese Aussagekraft erlangt das Wort erst dann, wenn auch benannt wird, mit welchem Ziel die „Konditionierung“ erfolgen soll.

Aber es stellt sich hierbei eine ganz einfache Frage: „Mit welchem Ziel?“

Es wäre optimal, wenn die Konditionierung so erfolgen könnte, dass die Endlagerbedingungen erfüllt würden.

Nur: diese Vorgangsweise lässt sich nicht realisieren, weil das Endlager und damit auch die Endlagerbedingungen nicht bekannt sind.

Das macht leider einen Zwischenschritt notwendig.

Der Atommüll muss in einen Zustand versetzt werden, dass er „zwischenlagerfähig“ ist.

Dazu gibt es einen Weg, den die WTI-Studie dargestellt hat. Der Atommüll wird untertägig in sichere Behältnisse verpackt, es werden Proben bezogen, damit der Inhalt der Behältnisse bekannt ist. Anschließend wird er zwischengelagert. Eine Konditionierung erfolgt, wenn die Endlagerbedingungen im Detail bekannt sind.

Die BGE will einen anderen Weg gehen.

Die BGE will den Atommüll nach der Bergung weitergehend konditionieren und dann in einem Zwischenlager unterbringen. Das geplante Vorgehen der BGE stellt sich aus unserer Sicht an einer „Operation am offenen Fass“ dar. Verbunden damit wäre das erhöhte Risiko der Freisetzung radioaktiver Strahlung.

Auf diesen Widerspruch wurde die BGE hingewiesen. Sie antwortete darauf:

„Sie weisen darauf hin, dass die Konditionierung der in der Asse lagernden Abfälle möglicherweise nicht den Anforderungen des künftigen und noch unbekannten Endlagers entspricht. Das ist ein Problem, dies für alle radioaktiven Abfälle gilt. Deshalb sind bundesseitig die Endlagerbedingungen für die in der Asse lagernde Abfälle unter Nutzung der vorhandenen Erfahrungen rechtzeitig zu formulieren.“

Auf diese krude und falsche Aussage gehen wir in einem weiteren Beitrag konkret ein.

Die BGE hat keine Ahnung, unter welchen Bedingungen der Atommüll, der aus der Schachtanlage Asse II zu bergen ist, für eine Endlagerung zu konditionieren ist.

Eine Konditionierung „am offenen Fass“ ohne Kenntnis der Endlagerbedingungen geht mit dem Risiko einher, dass sich die jetzige „Konditionierung am offenen Fass“ als vorläufige Konditionierung herausstellen könnte und eine zweite „Konditionierung am offenen Fass“ notwendig werden könnte, wenn das Endlager und die tatsächlichen Endlagerbedingungen bekannt sind.

Wer das Minimierungsgebot ernst nimmt,

… muss solch ein Risiko ausschließen.

Wie das funktionieren könnte, hat die WTI-Studie aufgezeigt.

Dieser Weg hätte noch einen weiteren Vorteil: Radioaktive Stoffe unterliegen einem Zerfall im Rahmen der Halbwertzeit. Wenn die Behältnisse, in die der Atommüll unter Tage verpackt wird, erst dann geöffnet werden, wenn die Endlagerbedingungen bekannt sind, hat sich auch die radioaktive Intensität verringert.  Das Risiko für Beschäftigte und für die Bevölkerung könnte an diesen beiden Stellschrauben reduziert werden.

Konditionierung ist Blaue

Die BGE plant jedoch eine sofortige Konditionierung unmittelbar nach Bergung. Vielleicht gibt es ja die Idee, dass die Endlagerbedingungen so ähnlich sein könnten, wie für Schacht Konrad.

Das ist eine Vorgehensweise, wie wir sie am Anfang dieses Blogbeitrags beschrieben haben: Man knüpft an Erfahrungen oder Erinnerungen an und hofft darauf, dass sie wieder erfüllt werden.

Für einen privaten Ausflug „ins Blaue“ ist dagegen nichts einzuwenden.

Eine Konditionierung „ins Blaue“ mit

  • dem Risiko der Notwendigkeit einer doppelten Konditionierung und
  • der Tatsache, dass es die BGE unter dem Gebot des Minimierungsgebot  offenbar nicht einmal in Erwägung zieht, die Vorteile einer späteren Konditionierung (Stichwort: Reduzierung der Belastung durch Zerfall – Halbwertszeit), überhaupt nur in Betracht zu ziehen

stellt damit einen nicht zu verantwortenden Umgang mit radioaktiven Stoffen dar.

Trippelschritte statt Gesamtkonzept

Die BGE verfolgt im Zusammenhang mit dem Minimierungsgebot die Strategie der „Trippelschritte“. Der geplante erste, zweite oder vielleicht sogar auch noch der dritte Trippelschritt mögen – für sich betrachtet – sogar dem Minimierungsgebot folgen.

Wer jedoch das Minimierungsgebot ernst nimmt, muss vermeiden, dass der erste, zweite oder dritte Trippelschritt nicht dazu führt, dass an einer späteren Stelle im Umgang mit den geborgenen Abfällen aus der Schachtanlage Asse II möglicherweise höhere Belastungen entstehen.

Das Minimierungsgebot ist eine umfassende Vorgabe

Das Minimierungsgebot ist keine Vorgabe, die ein Betreiber einer Anlage nach der Devise der Salamitaktik auf Teilschritte reduzieren kann. Aber genau dies praktiziert die BGE.

Das Minimierungsgebot ist auch eine Vorgabe für die Politik

Doch auch sie wird diesem Anspruch nicht gerecht.

Während der Sitzung der Asse II – (Alibi)-Begleitgruppe hat der Staatssekretär Jochen Flasbarth erklärt, dass politisch entschieden worden sei, dass das Zwischenlager für den zu bergenden Atommüll aus der Schachtanlage Asse II auch an der Asse errichtet wird. 

Eine wissenschaftliche Begründung dafür oder eine Erklärung dafür, dass nur damit Minimimierungsgebot eingehalten werden kann, hat er nicht abgegeben.  

Wer nicht diskutieren will, wer einem Dialog aus dem Weg gehen will und nicht nach dem besten Weg suchen will, kann so vorgehen.

Er ist  aber dadurch auch unglaubwürdig, wenn er von einem offenen Dialog spricht. 

 

 

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