Landkreis Wolfenbüttel: Sachstandsbericht und Überlegungen zum zukünftigen Gesundheitsmonitoring

Am 24.8.17 findet die Sitzung des Kreistagsausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Integration ab 16 Uhr im Gebäude des Landkreises statt.

Zu dieser Sitzung erstellte der Landkreis die Beschlussvorlage  „Sachstandsbericht und Überlegungen zum zukünftigen Gesundheitsmonitoring„. Die WAAG fand sie auf der Internetseite des Landkreises und hat den Kreistagsmitgliedern heute ihre Anmerkungen und Fragen dazu per Mail übersandt.

Die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) verfolgt das Thema seit 2014

Am 28.4.17 hat die WAAG dem Kreistag dann ein umfassendes Papier zum Thema „Asse II: Gefahren analysieren – Risiken minimieren“ geschickt, das die Themen Umgebungsüberwachung, Gefahrenanalyse, Gesundheitsmonitoring und Risikominimierung umfasst.

Das Thema wurde vom Landkreis auf die Augusttermine geschoben. Wir dachten, das geschehe wegen Überlastung der Tagesordnung, deshalb haben wir am 2.6.17 eine erste Anfrage zu den noch ausstehenden Zahlen eingereicht, damit die dann wenigstens auf der August-Sitzung schon vorliegen, siehe unten. Die Juli-Sitzung des Ausschusses für Gesundheit wurde dann allerdings wegen „fehlender Themen“ vom Landkreis abgesagt.

Nun diese Sitzungsvorlage des Landkreises, aber immer noch keine Zahlen.

Die Themen Umgebungsüberwachung, Gefahrenanalyse und Risikominimierung „spielten“ trotz der Meldung über den Austritt von Radon im Zusammenhang mit der Anbohrung einer Einlagerungskammer auch auf der letzten Umweltausschusssitzung am 21.8.17 überhaupt keine Rolle.

 

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WAAG fordert weiterhin Messlabor vor Ort und Gefährdungsanalyse

Die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) begrüßt, dass der neue Betreiber der Schachtanlage Asse II die Bevölkerung zeitnah über den Austritt von Radon im Zusammenhang mit der Anbohrung einer Einlagerungskammer informiert hat, auch wenn keine Gefährdung bestand.

Dass beim Anbohren und später beim Öffnen der Kammern radioaktive Stoffe freigesetzt werden, ist zu erwarten. Deshalb hatte die WAAG die Landrätin und den Kreistag im April dieses Jahres aufgefordert, sich neben dem Thema Gesundheitsmonitoring auch mit dem Thema Gefährdungsanalyse zu beschäftigen.

Der Umweltauschuss des Kreistages tagt am 21. August. Auf der Tagesordnung steht zu Asse II nur das Thema Neustrukturierung des Begleitprozesses. Der Ausschuss für Gesundheit tagt am 24. August. Er beschäftigt sich zu Asse II mit dem Thema Gesundheitsmonitoring. Das Thema Gefährdungsanalyse wurde vom Landkreis demnach nicht aufgegriffen.

Außerdem hatte die WAAG ein Messlabor vor Ort gefordert, damit möglichst schnell beprobt werden kann, und damit sich die Bevölkerung vor Ort informieren und Produkte aus ihrem Garten beproben lassen kann. Dieses Thema steht auch nicht auf den Tagesordnungen der Kreistagsausschüsse.

Obwohl der jetzt stattgefundene Austritt von Radon keine konkrete Gefährdung bedeutet, zeigt der Vorfall, dass eine Gefährdungsanalyse und ein Messlabor vor Ort sinnvoll und zweckmäßig sind. Es ist in der Luft der Einlagerungskammern nämlich nicht nur das einfach messbare Radon, sondern ein ganzer Cocktail radioaktiver Gase, wie z.B. Tritium, Radiokohlenstoff, Krypton-85 möglich. Die WAAG will sich mit den Forderungen nochmals direkt an den Betreiber wenden.

Der neue Betreiber hatte aufgrund des Vorschlags der WAAG schon zugesagt, eine Info-Veranstaltung zum Thema Umgebungsüberwachung durchzuführen.

WAAG-Mitglieder nahmen an Friedensdemonstration der Naturfreunde in Büchel teil

Auf dem Luftwaffenstützpunkt in Büchel (Rheinland-Pfalz) werden 20 amerikanische Atomraketen vermutet, die im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ im Einsatzfall von deutschen Flugzeugen aus gestartet werden.

Bereits 2010 hat sich der deutsche Bundestag parteiübergreifend gegen die Stationierung der Atomwaffen ausgesprochen.

Am 7.7.2017 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen einem Vertragsentwurf zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Diesem Vertragsentwurf haben 122 Staaten zugestimmt. Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Vertragsentwurf nicht zugestimmt.

Die anstehende Bundestagswahl sollte Anlass sein, die Frage nach dem Abzug zur „Nagelprobe“ für alle Kandidaten zum Bundestag zu machen.

Fragen Sie sie auf Veranstaltungen und/oder schriftlich danach, was sie im Falle ihrer Wahl tun werden, um den den Bundestagsbeschluss von 2010 durchzusetzen und um den Bundestag dazu zu bewegen, den Vertrag der Vereinten Nationen zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen.

Zwischenlager: Sicherheit, Nachhaltigkeit, Verantwortung

Diskussionspapier der WAAG

Der Betreiber der Schachtanlage Asse II hat auf der zuletzt stattgefundenenen Sitzung der Asse II-Begleitgruppe im Mai 2017 angekündigt, dass zum Jahresende eine Entscheidung über den Standort für das Zwischenlager für den Müll aus der Schachtanlage Asse II fallen wird.

Die WAAG hat sich mit dem Thema nochmals intensiv auseinandergesetzt und eine Bestandsaufnahme und eine Positionspapier erarbeitet, da entscheidende Faktoren bei der Standortauswahl bisher noch nicht öffentlich diskutiert worden sind und die Gefahr besteht, dass die Standortentscheidung von Vorfestlegungen bestimmt wird.

Das Papier der WAAG steht zum Download bereit.

Die WAAG erbittet Anregungen unter der Adresse: waagwf@live.de

Das Thema Zwischenlager wird die WAAG auch auf der nächsten Mahnwache am 7.8.2017 um 18.00 Uhr behandeln.

 

Inhalte vor Konsens

Erste Anmerkungen der WAAG zur Berichterstattung am 17.6.17 über den Asse II – Begleitprozess in den regionalen Medien und Schilderung von Erfahrungen der letzten Jahre

Nach der Berichterstattung ergeben sich für die WAAG einige grundsätzliche Fragen:

– Wieso wurden nur die vier HauptverwaltungsbeamtInnen beauftragt, eine neue Struktur für die Begleitgruppe zu erstellen?

– Warum wurden nicht Vertreter aller im Begleitprozess vertretenden Gruppen (HauptverwaltungsbeamtInnen, Vertreter der Kreistagsfraktionen, Vertreter der Zivilgesellschaft – sprich Bürgerinitiativen und Umweltverbände) beauftragt, gemeinsam einen Entwurf zu erarbeiten?

– Wer hat das so entschieden?

Eines ist offensichtlich:

Es gab bisher keinen „gemeinsamen Weg der Weiterentwicklung des Begleitprozesses“, also konnte er auch nicht von den Bürgerinitiativen durch die Veröffentlichung ihrer Vorstellungen einseitig aufgekündigt werden, wie es die Landrätin jetzt darstellt.

WAAG schreibt Kreistagsfraktionen und Landrätin an zum Thema: „Asse II – Belastungen und Gefahren analysieren, Risiken minimieren“

Für die ehemalige Samtgemeinde Asse wurden 2010 für 2002 – 2009 signifikant erhöhte Krebsraten festgestellt – dreimal so viele Schilddrüsenkrebsfälle bei Frauen und doppelt so viele Leukämiefälle bei Männern. Frühere Zahlen liegen nicht vor, da das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen erst im Jahr 2000 gegründet wurde.

Ein beim Landkreis angesiedelter Expertenkreis kam zu dem Ergebnis, dass nicht „nachgewiesen“ werden konnte, dass ein Zusammenhang mit der Schachtanlage Asse II besteht. „Nachweisen“ lassen sich solche Zusammenhänge bisher nur statistisch. Was die Belastungen der Anwohner durch den Müll in der Schachtanlage Asse II angeht, so sind sie für die umliegenden Gemeinden weit größer als an jedem Atomkraftwerk.

Auch zu dem Phänomen der geringen Mädchengeburten, das auch an anderen Atomstandorten auftritt, heißt es in dem Bericht des Expertenkreises, dass nach „ergänzenden Analysen der übrigen Gemeinden, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft zur Schachtanlage befinden“ es sich in Remlingen um „einen statistischen Ausreißer handelt“. Dabei ergaben die Analysen von Dr. Scherb vom Helmholtz Zentrum, dass auch die Gemeinden Vahlberg, Kneitlingen und Evessen statistisch zu geringe Mädchengeburten aufweisen.

Zwei Petitionen mit der Bitte um Unterstützung und weitere Verbreitung

https://www.openpetition.de/…/asse-ii-durch-geplante-verfue…

https://weact.campact.de/…/exportstopp-fur-brennelemente-na…