Beleuchtung oder Vernebelung – das ist hier die Frage – Teil 3: Die Beleuchter (I):

Welche Voraussetzungen wären an „einen kritischen Beleuchter oder an eine kritische Beleuchterin“ zu stellen?

Wenn die Entscheidung einer staatseigenen Gesellschaft oder einer Behörde zu Konflikten führt und der Widerstand der Bürgerinnen und Bürger gegen die Entscheidung berechtigt ist oder berechtigt sein könnte, ist sie zu überprüfen. 

Nach unserem Demokratieverständnis muss ein Bundesministerium Interesse daran haben, dass inhaltlich begründete und schlüssige Lösungen die Entscheidung bestimmten. Daher müsste es selbst darauf drängen, dass eine kritische Überprüfung erfolgt.

Voraussetzung dafür ist, dass die Überprüfung nicht nur durch kritische, sondern auch durch unabhängige Menschen erfolgt. 

Beim Vorgehen an der Schachtanlage Asse II fällt auf, dass man sich um die Verwendung des Wortes “Überprüfung” drückt und stattdessen den nichtssagenden Ausdruck der “Beleuchtung” verwendet. Es soll wohl nicht einmal “durchleuchtet” werden. 

Der Blick soll – wie bei der Beleuchtung in einem Theater – darauf gerichtet werden, was das Publikum – also wir Bürgerinnen und Bürger – sehen soll(en). 

Der Beleuchtungsprozesse entpuppt sich immer mehr zur Mogelpackung. 

Dies werden wir in diesem und dem folgenden Beitrag begründen. 

Anschließend werden wir auch nicht „beleuchten“, sondern belegen, wer dafür die Verantwortung trägt. 

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114. Mahnwache zu Asse II & Co. am kommenden Montag

Die Wolfenbütteler Atom(undKohle)AusstiegsGruppe (WAAG) lädt für kommenden Montag, den 6. September ab 18 Uhr zur 114. Mahnwache vor Seeliger, Lange Herzogstr. 63 ein.

Hauptthema wird erneut der sog. „Beleuchtungs“prozess zur Entscheidung für das wohnortnahe Zwischenlager auf der Asse sein. Die amtierende Landrätin und Kandidatin zur Landratswahl, Frau Steinbrügge, teilte der WAAG auf Anfrage mit, dass es von den vom BMU beauftragten ExpertInnen „keine Teilberichte geben wird, sondern einen gemeinsamen Gesamtbericht. Diese Festlegung wahrt die Unabhängigkeit der Expert*innen und legt die Verantwortung für die politische Bewertung nach Vorlage des Berichts in die Hände der A2B und des BMU.“

Staatssekretär Flasbarth (SPD) vom BMU (Bundesumweltministerium) hatte im Juli letzten Jahres die politische Entscheidung verkündet, dass das Zwischenlager auf die Asse gebaut werden soll. Jetzt hat das BMU die Experten mitbestimmt, die seine eigene Entscheidung „beleuchten“ sollen. Die Menschen vor Ort dürfen aber die Berichte der einzelnen Experten (oben als Teilberichte bezeichnet) nicht sehen/lesen, weil dadurch – lt. Landrätin Steinbrügge – die „Unabhängigkeit der Expert*innen“ nicht gewahrt würde.

Die WAAG wird die TeilnehmerInnen der Mahnwache fragen, ob sie das nachvollziehen können und was das mit Transparenz und/oder einer vertrauensbildenden Maßnahme zu tun hat. Vielleicht weiß ja auch jemand, wie die KommunalpolitikerInnen das sehen.

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Beleuchtung oder Vernebelung – das ist hier die Frage – Teil 2: Wer hat die „Beleuchter(-in)“ ausgewählt und welche Interessen können die „Auswähler(-innen)“ verfolgen?

In Teil 1 unserer Reihe haben wir den folgenden Anspruch formuliert:

  • Bei der Auswahl der „Beleuchter oder Beleuchterinnen“ dürfen die Personen und Organisationen, deren Entscheidungen Gegenstand der „Beleuchtung“ sind, nicht beteiligt sein. Dies gilt ebenso für Personen und Organisationen, die sich offen für die Entscheidung ausgesprochen haben.

Der Beleuchtungsprozess hat seinen Ursprung in einem „Friedensgipfel“ Mitte Februar.

Nachdem sich einige Gemeinden und auch der Landkreis Wolfenbüttel (der aber in einer abgeschwächten Form) in Beschlüssen gegen die Festlegung der BGE und des BMU auf einen assenahen Standort ausgesprochen und einen Standortvergleich gefordert hatten, trafen sich Staatssekretär des BMU, Jochen Flasbarth (SPD), Landesumweltminister Olaf Lies (SPD) , Stefan Studt (SPD) und Steffen Kanitz (CDU) von der Geschäftsführung der BGE, die Wolfenbütteler Landrätin Steinbrügge (SPD) sowie einige weitere TeilnehmerInnen aus der kommunalpolitischen und zivilgesellschaftlichen Vertretung der Asse 2-Begleitgruppe (A2B) im Gebäude des Wolfenbütteler Landkreises.

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Eine Frage an die KandidatInnen zur Landratswahl zum Thema Asse II

Staatssekretär Flasbarth (SPD) hatte die politische Entscheidung des BMU für ein Zwischenlager und eine Konditionierungsanlage wohnortnah in der Asse schon am 17.4.2020 verkündet. 

Aufgrund von Protesten sowohl von Bürgerinitiativen als auch von den Kommunen verständigte sich das BMU als Entscheider, vertreten durch Staatssekretär Flasbarth (SPD) mit der Landrätin und Vorsitzende der Begleitgruppe, Frau Steinbrügge (SPD) unter der Vermittlung des Landesumweltministieriums auf den „Beleuchtungsprozess“? 

Vom Entscheider BMU und von Mitgliedern der Asse II-Begleitgruppe wurden drei Experten beauftragt, diese Entscheidung entsprechend ihrer acht vorgegebenen Fragen zu „beleuchten“.

Bei den Experten handelt es sich um einen Soziologen, einen Geographen und um einen Physiker, der oft im Auftrag des BMU tätig ist. Ihre Berichte sollen bis Ende August vorliegen. Leider wurden die Vorschläge der Wolfenbütteler Atom(undKohle)AusstiegsGruppe (WAAG) einen ortskundigen Geologen und ein Mitglied des Vorstandes des Ärzteverbandes IPPNW ebenfalls als „Beleuchter“ einzubeziehen, nicht aufgenommen. 

Die amtierende Landrätin hatte der WAAG auf Anfrage mitgeteilt, dass die Einzelberichte nicht nur nicht vor den Wahlen, sondern gar nicht vorgelegt werden sollen. Die WAAG hat daraufhin alle KandidatInnen zur Landratswahl nach ihrer Meinung gefragt, ob die Einzelberichte der Experten, die spätestens Ende August vorliegen, noch vor den Wahlen veröffentlicht werden sollten bzw. ob sie sich nach ihrer Wahl dafür einsetzen würden, dass alle Berichte veröffentlichen werden. 

Die amtierende Landrätin und Kandidatin Steinbrügge hat darauf erneut geantwortet, dass die Teilberichte nicht veröffentlicht werden und die politische Bewertung nach Vorlage des Abschlussberichts in den Händen des BMU und der Asse 2-Begleitgruppe liegt. Die betroffene Bevölkerung ist damit nach jetzigem Stand außen vor.

Die Antworten der KandidatInnen und die Rückmeldungen der WAAG:

Frau Steinbrügge am 26.8.21:

Sehr geehrte Frau Bischoff, 

im Zusammenhang mit Ihrer Fragestellung weise ich auf das Schreiben der A2B vom 11. August und auf das Schreiben von Herrn Sikorski, NMU, vom 25. August an Sie hin. 

Daraus ist zu entnehmen, dass der Entscheidungsprozess der BGE für ein Asse-nahes Zwischenlager unter der Moderation des NMU kritisch überprüft werden soll. 

Dieser Beleuchtungsprozess ist ein gemeinsames Vorhaben der A2B und des BMU; beide haben sich auf geeignete Expert*innen geeinigt, die die gemeinsam entwickelten Fragestellungen bearbeiten. 

Weil die als Expertin gewonnene Juristin erst im September die Arbeit aufnehmen kann, wird der Bericht nicht wie geplant im August vorliegen, sondern erst einige Wochen später. 

Die A2B und das BMU haben zu Beginn außerdem Verfahrensschritte und Regelungen für den Beleuchtungsauftrag festgelegt. Dazu gehört,  dass es keine Teilberichte geben wird, sondern einen gemeinsamen Gesamtbericht. 

Diese Festlegung wahrt die Unabhängigkeit der Expert*innen und legt die Verantwortung für die politische Bewertung nach Vorlage des Berichts in die Hände der A2B und des BMU.

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an Herrn Sikorski oder Herrn Stempin, die den Beleuchtungsprozess für das NMU bzw. die A2B moderieren und begleiten. 

Freundliche Grüße

Christiana Steinbrügge

 

Erinnerung am 6.9.21

Sehr geehrte Kandidatin und Kandidaten zur Landratswahl,

leider haben Sie unsere die Frage aus unserer Mail vom 25.8.2021 (siehe unten) – noch – nicht geantwortet. Wir bitten Sie nochmals um Beantwortung. Morgen haben wir unsere 114. Mahnwache, dort könnten wir Ihre Antwort(en) an die TeilnehmerInnen weitergeben – ansonsten über unseren Rundmailverteiler.

Sollten Sie nicht antworten, wäre das allerdings auch vielsagend.

In Erwartung Ihrer (Nicht)Rückmeldung verbleiben wir mit freundlichen Grüßen
Wolfenbütteler Atom(undKohle)AusstiegsGruppe
i. A. Eleonore Bischoff  … weil wir für unser Leben gern hier leben!

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Herr Schäfer vom 6.9.21:

Hallo Frau Bischoff,

Ihre Frage hatte ich ja schon bei meinem Besuch in Vahlberg (AsseScheune) beantwortet.

…… alles was zu einer verständlichen Aufklärung beitragen kann muss erfolgen.

Ich glaube so habe ich Ihre Frage damals beantwortet.

Wir waren uns ebenfalls einig, dass das aus dem Hut gezauberte Einbinden einer Juristin sehr geschickt war.

LG Uwe Schäfer 

Wie besprochen komme ich ja am Mittwoch nach Vahlberg ( ich schätze mal gegen 20.00, da ich noch auf einer Sitzung des WLW in Wolfenbuettel bin)

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Christiane Jagau vom 8.9.21

Hallo und guten Morgen Eleonore,

Meine Meinung grundsätzlich zu der Asse und dem Müll der sich in ihr befindet und dem Prozeß:

 

Alle Dokumente und alles hat sofort mit der Öffentlichkeit geteilt zu werden, denn es gibt nichts was hier eine Geheimhaltung rechtfertig. Auch bei allen anderen Dingen die dies betrifft. Alle Bürger müssen wissen was  jetzt relevant ist, welche Fragen dabei auftreten können und so weiter. Es reicht nicht eine gefilterte Wissensessenz weiter zu geben.Die Politik und auch ein Teil der Wissenschaft hat uns ja dorthin geführt wo wir sind.

 

Viele Grüße und bis bald

Christiane

 

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Keine Antworten von 

 

Björn Försterling FDP

Leonhard Pröttel  Grüne

 

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Unterschriftensammlung zu Schacht Konrad

Schacht Konrad in Salzgitter Bleckenstedt ist das einzige genehmigte Endlager. Die Genehmigung ist nicht mehr nach neuestem Stand von Wissenschaft und Technik. Es handelt sich um ein altes Bergwerk. Damit es dort nicht zum gleichen Desaster wie in der Schachtanlage Asse II kommt – auch in Konrad läuft Wasser ein, fordern Bürgerinitiativen und Umweltverbände, die Genehmigung aufzuheben und einen transparenten Standortvergleich nach neuestem Stand von Wissenschaft und Technik durchzuführen.

Für diese Forderungen werden noch bis zum 31. August Unterschriften gesammelt. Die Wolfenbütteler Atom(undKohle)AusstiegsGruppe (WAAG) hat an zwei Tagen in der Innenstadt von Wolfenbüttel mehr als 160 Unterschriften gesammelt. Schacht Konrad liegt übrigens vom Wolfenbütteler Stadtmarkt ungefähr genauso weit entfernt wie die Schachtanlage Asse II.

Die o. g. Forderungen können auch online auf www.ag-schacht-konrad.de/gameover/unterschreiben/ unterschrieben werden. Die Unterschriften sollen am 4. September Landesumweltminister Lies (SPD) übergeben werden. Der sagte allerdings am 19. August noch in einer Presseerklärung des Landesumweltministerium im Zusammenhang mit der ehemaligen Landessammelstelle Leese „Der Plan steht und wir halten daran fest: Bis spätestens 2030 soll kein Fass mehr in Leese, sondern im künftigen Endlager Konrad stehen“, siehe unten.

Damit Schacht Konrad vor der Einlagerung nochmals nach neuestem Stand von Wissenschaft und Technik überprüft wird, bittet die WAAG alle, die Unterschriftenaktion zu unterstützen bzw. zu unterschreiben. Kein zweites Desater wie Asse II für die Region – ehemals Zonenrandgebiet!!

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Minimierungsgebot nach dem Atomgesetz und ein Bundesumweltministerium, das keine Auskunft geben will

Die etwas längere Vorgeschichte:

An der Schachtanlage Asse II haben wir mehrfach die Erfahrung gemacht, dass das im Atomgesetz verankerte Minimierungsgebot im Umgang mit radioaktiven Substanzen von den jeweiligen Betreibern sehr flexibel ausgelegt wird.

Durch das Minimierungsgebot soll erreicht werden, dass die Belastung für Personen, die mit radioaktiver Strahlung in Berührung kommen, so gering wie möglich gehalten wird.

Bei der Herangehensweise der Betreiber steht aber sehr häufig nicht der Sinn des Minimierungsgebot an erster Stelle. Vielmehr ist es für die Betreiber entscheidend, wie die Auslegung in die jeweiligen Planungen passt.

An der Schachtanlage Asse II stellt sich bei der Bergung des Atommülls die Frage nach der Einhaltung des Minimierungsgebots ganz praktisch:

„Gilt das Minimierungsgebot für die Summe aller Einzelverfahren, die im Zusammenhang mit der Bergung des Atommülls stehen oder kann sich der Betreiber den Verfahrensschritt zur Beurteilung des Minimierungsgebots heraussuchen, mit dem er seine aktuellen Planungen legitimieren kann?“

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WAAG kritisiert die Hinauszögerung der Veröffentlichung von (Teil-)Ergebnissen des Beleuchtungsprozess bis nach den Wahlen

Die Wolfenbütteler Atom(undKohle)Ausstiegs Gruppe (WAAG) hatte am 5. August dem Bundes- und Landesumweltministerium, der Landrätin und der Asse 2-Begleitgruppe (A2B) geschrieben, dass sie es für ein demokratisches Gebot und im Sinne der immer wieder versprochenen Transparenz für zwingend erforderlich hält,

– dass der jeweilige aktuelle Sachstand und die Teilergebnisse des Beleuchtungsauftrages zeitnah auf der Internetseite der beteiligten Institutionen veröffentlicht werden

– und dass das Abschlussergebnis des „Beleuchtungsprozesses“ noch vor der Kommunalwahl für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht und in einer Veranstaltung vorgestellt wird, damit dieses Ergebnis in die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger einfließen kann.

Kurz danach hieß es in der Presse, dass sich das Ergebnis der erst jetzt beauftragten vierten Expertin (entsprechend) verzögern würde und es deshalb insgesamt nicht zur Veröffentlichung der Ergebnisse und nicht zu einer entsprechenden Veranstaltung vor der Wahl kommen könne.

Die WAAG schrieb dem Bundes- und Landesumweltministerium, der Landrätin und der Asse 2-Begleitgruppe, dass es keine fachliche Erklärung dafür gibt, warum die Ergebnisse der drei Experten, deren Berichte Ende August fertig sind, nicht zeitnah veröffentlicht werden und es keine Veranstaltung dazu vor den Kommunalwahlen geben soll. Daraufhin bestätigte die Landrätin und Vorsitzende der Begleitgruppe jedoch die Presseberichterstattung: Keine Informationen und keine Veranstaltung vor den Wahlen!

Aus dieser Rückmeldung ergaben sich für die WAAG 40 Fragen zum Prozess, der die Entscheidung des Bundesumweltministeriums „beleuchten“ soll. Eine davon: „Wieso durfte das Bundesumweltministerium (mit)entscheiden, welche Experten seine Entscheidung für einen wohnortnahen „Zwischen“lagerstandort in der Asse beleuchten sollen?“

Die 40 Fragen und entsprechende Anmerkungen gingen an die Landrätin und Asse 2-Begleitgruppe. Sie sind auf der Internetseite der WAAG finden Sie hier.

 

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Beleuchtung oder Vernebelung – das ist hier die Frage (Teil 1 – Grundsätze)

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat in der Rückholungsplanung festgelegt, dass die mit der Bergung des radioaktiven und chemotoxischen Mülls aus Asse II im Zusammenhang stehenden Atomanlagen direkt angrenzend an die Schachtanlage Asse II errichtet werden sollen. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium (BMU), Jochen Flasbarth hat auf einer Sitzung der Asse II – Begleitgruppe am 10. Juli 2020 verkündet, dass das BMU die Planung der BGE unterstützt und politisch entschieden habe, dass die Anlagen „assenah“ errichtet werden.

Dies hat in der Region – auch auf der kommunalpolitischen Ebene – Widerspruch hervorgerufen. Samtgemeinderäte verfassten Resolutionen, der Wolfenbütteler Kreistag schloss sich diesen Resolutionen in einer wesentlich abgeschwächten Form an.

Dies wiederum rief die Landes- und Bundespolitik auf den Plan. Auf einem Schlichtungstreffen Mitte Februar einigten sich Vertreter aus der Asse II – Begleitgruppe, dem niedersächsischen Umweltministerium und dem Bundesumweltministerium und der BGE auf eine „Beleuchtung“ der Entscheidung der BGE. 

Wer nun gedacht hat, dass nun die Entscheidung der BGE von Grund auf überprüft / „beleuchtet“ wird, sieht sich getäuscht.

Welche Anforderungen sind an eine „Beleuchtung“ zu stellen?

Eine Beleuchtung, die ihren Namen verdient, müsste in erster Linie kritisch sein. Dabei wären die folgenden Mindestanforderungen einzuhalten:  

  • Die Beleuchtung muss die gesamte Planung der BGE umfassen und darf nicht auf das Zwischenlager begrenzt sein, da letztendlich die Gesamtbelastung der AnwohnerInnen der nahe liegenden Ortschaften berücksichtigt werden müssen.
  • Bei der Auswahl der „Beleuchter oder Beleuchterinnen“ dürfen die Personen und Organisationen, deren Entscheidungen Gegenstand der „Beleuchtung“ sind, nicht beteiligt sein. Dies gilt ebenso für Personen und Organisationen, die sich schon offen für die Entscheidung ausgesprochen haben.
  • Die „Beleuchter oder Beleuchterinnen“ müssen möglichst unabhängig sein. Sie dürfen nicht von Aufträgen der BGE oder vergleichbarer Einrichtung, der Landes- oder der Bundesregierung – bzw. eines dort angesiedelten Ministeriums – abhängig sein oder profitieren. Sie dürfen auch keinen Gremien angehören, die beim Land oder beim Bund angesiedelt sind.
  • Sie müssen aus den relevanten Fachgebieten (in diesem Fall z. B. Geologie und kritische Strahlenmedizin) stammen und zudem über Wissen verfügen, dass sie in die Lage versetzt, die zentralen Punkte der „Beleuchtung“ zu untersuchen.
  • Eine „Beleuchtung“ muss den Kern des Problems erfassen und die Fragestellungen müssen an diesem Problemkern ausgerichtet werden. Auch an den an die Fachleute gerichteten Fragestellungen dürfen die Personen und Organisationen nicht beteiligt werden, die die zu prüfende Entscheidung getroffen haben.
  • Die „Beleuchtung“ muss umfassend transparent erfolgen. Jegliche Unterlagen, die in den „Beleuchtungsprozess“ einfließen, müssen ebenso öffentlich sein, wie jegliche Unterlagen, die im „Beleuchtungsprozess“ entstehen.
  • Diese Öffentlichkeit muss unverzüglich hergestellt werden. Die  zeitnahe Veröffentlichung aller Unterlagen darf in keiner Weise eingeschränkt sein. Nur so lässt sich gewährleisten, dass auch Hinweise aus der Zivilgesellschaft Bestandteil der „Beleuchtung“ werden. 

 Wenn diese Kriterien nicht erfüllt werden, handelt es sich nicht um die erforderliche kritische Beleuchtung.  


Im Gegenteil: Wenn auch nur eines dieser Kriterien nicht erfüllt wird, muss davon ausgegangen werden, dass es sich nicht um eine kritische Beleuchtung handelt. Es handelt sich dann um eine „bestellte Scheinbeleuchtung“, bei der gewünschte Ergebnisse vorprogrammiert sind bzw. die von der BGE und vom BMU getroffene Entscheidung ins rechte Licht gerückt und so eine Vernebelung der Gesamtsituation bewusst angestrebt wird.  


Eine solche Vernebelung wird dann gern auch mit einer Kritik versehen, die aber keinen Einfluss auf das Endergebnis hat.  


Ein Beispiel aus einem uns vorliegenden Gutachten eines der beteiligten „Beleuchter“ macht dies deutlich:  „Zum jetzigen Zeitpunkt erfüllt der Standort einige Anforderungen … nicht vollständig oder eine abschließende Bewertung ist aufgrund fehlender Informationen noch nicht möglich. Nach Auffassung des Oeko-Instituts führt dies aber zu keinem grundsätzlichen Eignungsausschluss des Standortes …“ 

Auf dieses Gutachten werden wir noch in einem weiteren Beitrag in dieser Reihe gesondert eingehen.  

In Teil 2 beschäftigen wir uns dann mit der Auswahl der „Beleuchter und nun auch Beleuchterin“

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WAAG hält an der Forderung fest, die bisherigen Ergebnisse des Beleuchtungsprozesses vor der Kommunalwahl zu veröffentlichen und vorzustellen

Die Wolfenbütteler Zeitung berichtete am 7.8.2021 darüber, dass sich der Bericht über die „Beleuchtung“ der BGE-Entscheidung für ein assenahes Zwischenlager verspätet. Ab September solle eine Juristin die „Beleuchtungsgruppe“ ergänzen.

Aus Sicht der WAAG kann das kein Grund sein, dass die Ergebnisse der bisherigen drei Experten (ein Soziologe, ein Geograf und ein Physiker) nicht zeitnah veröffentlicht und nicht vor der Kommunalwahl auf eine Präsens- oder online-Veranstaltung vorgestellt werden.

Die WAAG hat sich daher mit der folgenden Mail erneut an die Bundesumweltministerin, den Landesumweltminister und die Mitglieder der Asse II – Begleitgruppe gewandt.

„Sehr geehrte Frau Bundesumweltministerin Schulze,

sehr geehrter Herr Landesumweltminister Lies,

sehr geehrte Mitglieder der Asse II-Begleitgruppe (an das Koordinationsbüro: Bitte leiten Sie diese Mail an die Vorsitzende und an alle Mitglieder der A2B weiter – wir bitten um Bestätigung),


auf unsere unten stehende Mail vom 5.8.21 haben wir noch keine Rückmeldung erhalten, aber über die Presse haben wir erfahren, dass jetzt noch ein neuer Auftrag an eine Juristin ergangen ist, dessen Ergebnis erst später vorliegen wird.

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WAAG: Ergebnisse des Beleuchtungsauftrages zur Entscheidung über den Zwischenlagerstandort vor den Wahlen veröffentlichen!

Nachdem das Bundesum-weltministerium die Entscheidung des Betreibers der Schacht-anlage Asse II politisch bestätigt hatte, dass das Zwischenlager wohnortnah für nicht absehbare Zeit auf den – für Erdfälle und eine fehlende hydrogeolo-gische Schicht bekannten – Höhenzug Asse kommen soll, gab es von vielen Seiten Proteste.

Daraufhin vereinbarten das Bundesumweltministerium, das Landesumwelt-ministerium, die Landrätin und Teile der Asse II-Begleitgruppe einen sog. Beleuchtungsprozess zu der Entscheidung, dessen Ergebnis bis Ende August vorliegen soll.

Die Wolfenbütteler Atom(undKohle)AusstiegsGruppe hat nun Bundesumweltministerin Schulze, Landesumweltminister Lies und den Mitglieder der Asse II-Begleitgruppe mitgeteilt, dass sie es für ein demokratisches Gebot und im Sinne der immer wieder versprochenen Transparenz für zwingend erforderlich hält,

  • dass der jeweilige aktuelle Sachstand und die Teilergebnisse des Beleuchtungsauftrages zeitnah auf der Internetseite der beteiligten Institutionen veröffentlicht werden
  • dass das Abschlussergebnis des „Beleuchtungsprozesses“ noch vor der Kommunalwahl im Land Niedersachsen (am 12.9.2021) für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht und in einer Veranstaltung (Präsens- oder online-Veranstaltung) vorgestellt wird.

Das hält die WAAG für wichtig und richtig, damit das Ergebnis in die Wahlentscheidung der
Bürgerinnen und Bürger einfließen kann. Das war auch einhellige Meinung der TeilnehmerInnen der 113. Mahnwache zu Asse II & Co. am 2. August, denn die Menschen in der Region wurden lange genug und immer wieder hinters Licht geführt.

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