Asse II: Für Interessenvertretung und Transparenz – gegen neue Form des Ablasshandels

Heute wurde der Thesen von Martin Luther gedacht. Ein guter Anlass sich mit der derzeitigen Politik zu beschäftigen, meinte die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG). Dabei geht es ihr nicht um die Welt- oder Bundespolitik, sondern ganz konkret um das Vorgehen der hiesigen Kommunalpolitikerinnen und -politiker – und um deren Versäumnisse.

 

Unter dem Motto „Für Interessenvertretung und Transparenz – gegen  neue Form des Ablasshandels“„nagelten“  heute Vertreter der WAAG  Fragen auf roten Karten an die Tür des Landkreises. Gerichtet sind die Fragen an die Landrätin und den Kreistag. Die 37 Fragen sind hier nachzulesen.

 

Die WAAG beschäftigt beim Thema Schachtanlage Asse II schwerpunktmäßig mit den Themen Gesundheitsmonitoring, Umgebungsüberwachung, Gefährdungsanalyse und Risikominimierung für Anwohner und Beschäftigte. Dazu hat sie in den letzten Jahren einige „Thesen“ aufgestellt. Aber aktuell geht es um Interessenvertretung bzw. eigentlich um Interessenvernachlässigung, z. B. dadurch, dass die Landrätin den Asse II-Begleitprozess ausgesetzt hat, obwohl das Thema Standortsuche für ein Zwischenlager für den Müll aus Asse II ansteht.

 

Als sie den Begleitprozess das erste Mal ausgesetzt hatte, wurden die Zugänge vor den Einlagerungskammern auf der 750 m-Sohle zubetoniert. Eine von den Fachleuten der Begleitgruppe stark kritisierte Maßnahme. Danach hat die Landrätin als Vorsitzende der Begleitgruppe die Betonierarbeiten „aktiv toleriert“ – wie es in der zuvor durchgeführten externen Mediation empfohlen wurde.

 

Führt der von der Bundesregierung gewährte Asse-Fonds, den nicht die Bürger, sondern die Kommunalpolitiker verteilen, zu diesem unkritischem Verhalten. Ist das eine neue Form des Ablasshandels?

 

Die Begleitgruppe war eigentlich einmal als großes Vorbild von Kommunalpolitikern und Vertretern der Zivilbevölkerung installiert worden. Hier könnte politische Legitimation der Kommunalpolitiker verbunden mit seit Jahren erarbeitetem Fachwissen der Bürgerinitiativen und Umweltverbände zu einer starken Interessenvertretung für die Region kooperieren. Könnte! Obwohl sich die Bürgerinitiativen sicherlich wesentlich intensiver mit dem Thema Asse II auseinandersetzen als die allermeisten Kommunalpolitiker das aufgrund deren Themenvielfalt leisten können, sehen die Kommunalpolitiker die Arbeit der Bürgerinitiativen offensichtlich nicht als kostenlose Politikerberatung, sondern als Konkurrenz oder Störung des Kreistagsfriedens.

 

Zeitgleich nagelten in Hannover die Niedersächsische Initiativen der Atom-Standorte Forderungen für die Atom-Politik der zukünftigen Landesregierung an die Landtagstür. Sie standen unter dem Motto „Falsches benennen und Richtiges fordern“.

 

Vielleicht schauen Politiker aller Ebenen dem Volk und den Bürgerinitiativen irgendwann doch mal  „auf’s Maul“. Die Bürgerinitiativen konnten heute auf jeden Fall nicht anders, sie standen vor den Häusern, wo die Politiker die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten sollen.

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Grohnde-Aktion fällt aus

Die für den 21.10.2016 geplante Aktion am AKW Grohnde muss ausfallen, da aufgrund des schlechten Wetters in den vergangenen Wochen der Acker, auf dem die Aktion stattfinden sollte, noch nicht abgeerntet werden konnte.

Ein neuer Anlauf ist für 2018 geplant.

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Standort für das „Zwischen“lager für den Müll aus Asse II

Die Wolfenbütteler AtomAusstiegs-Gruppe (WAAG) weist darauf hin, dass der Kreistag im Oktober 2015 beschlossen hat, dass unverzüglichen nach einem Standort für ein Zwischenlager für den Müll aus Asse II gesucht werden soll und zwar „insbesondere Asse nah“. Der neue Betreiber der Schachtanlage, die  Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), kündigte im nun August an, dass Anfang nächsten Jahres eine Entscheidung vorgelegt wird. Auf die Frage der Bürgermeisterin der Samtgemeinde Elm/Asse, Frau Bollmeier, ob es drei Bauwerke (Konditionierunganlage, Pufferlager und Zwischenlager) geben wird, sagte ein Vertreter des Betreibers, dass das Pufferlager möglicherweise kein separates Bauwerk mehr sein wird, sondern das Pufferlager im Zwischenlager integriert wird. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass das Pufferlager und die Konditionierungsanlage vor Ort sein müssten. Das konnte jede/r deuten, meint die WAAG. Weiterlesen

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Deshalb brauchen wir Dich:
Wir wollen am Samstag, dem 21.10.2017 um 11.59 Uhr die Originalumrisse
eines Airbus A380 in Gestalt einer Menschenreihe auf dem Feld vor dem AKW
Grohnde nachbilden: 72 m Länge, 80 m Spannweite, 560 t Startgewicht.
Bitte finde Dich spätestens um 11.30 Uhr am AKW Grohnde in Emmerthal ein und
bring so viele Mitstreiter wie möglich mit! Festes Schuhwerk oder Gummistiefel sind
dringend zu empfehlen!

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Landkreis Wolfenbüttel: Sachstandsbericht und Überlegungen zum zukünftigen Gesundheitsmonitoring

Am 24.8.17 findet die Sitzung des Kreistagsausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Integration ab 16 Uhr im Gebäude des Landkreises statt.

Zu dieser Sitzung erstellte der Landkreis die Beschlussvorlage  „Sachstandsbericht und Überlegungen zum zukünftigen Gesundheitsmonitoring„. Die WAAG fand sie auf der Internetseite des Landkreises und hat den Kreistagsmitgliedern heute ihre Anmerkungen und Fragen dazu per Mail übersandt.

Die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) verfolgt das Thema seit 2014

Am 28.4.17 hat die WAAG dem Kreistag dann ein umfassendes Papier zum Thema „Asse II: Gefahren analysieren – Risiken minimieren“ geschickt, das die Themen Umgebungsüberwachung, Gefahrenanalyse, Gesundheitsmonitoring und Risikominimierung umfasst.

Das Thema wurde vom Landkreis auf die Augusttermine geschoben. Wir dachten, das geschehe wegen Überlastung der Tagesordnung, deshalb haben wir am 2.6.17 eine erste Anfrage zu den noch ausstehenden Zahlen eingereicht, damit die dann wenigstens auf der August-Sitzung schon vorliegen, siehe unten. Die Juli-Sitzung des Ausschusses für Gesundheit wurde dann allerdings wegen „fehlender Themen“ vom Landkreis abgesagt.

Nun diese Sitzungsvorlage des Landkreises, aber immer noch keine Zahlen.

Die Themen Umgebungsüberwachung, Gefahrenanalyse und Risikominimierung „spielten“ trotz der Meldung über den Austritt von Radon im Zusammenhang mit der Anbohrung einer Einlagerungskammer auch auf der letzten Umweltausschusssitzung am 21.8.17 überhaupt keine Rolle.

 

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WAAG fordert weiterhin Messlabor vor Ort und Gefährdungsanalyse

Die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) begrüßt, dass der neue Betreiber der Schachtanlage Asse II die Bevölkerung zeitnah über den Austritt von Radon im Zusammenhang mit der Anbohrung einer Einlagerungskammer informiert hat, auch wenn keine Gefährdung bestand.

Dass beim Anbohren und später beim Öffnen der Kammern radioaktive Stoffe freigesetzt werden, ist zu erwarten. Deshalb hatte die WAAG die Landrätin und den Kreistag im April dieses Jahres aufgefordert, sich neben dem Thema Gesundheitsmonitoring auch mit dem Thema Gefährdungsanalyse zu beschäftigen.

Der Umweltauschuss des Kreistages tagt am 21. August. Auf der Tagesordnung steht zu Asse II nur das Thema Neustrukturierung des Begleitprozesses. Der Ausschuss für Gesundheit tagt am 24. August. Er beschäftigt sich zu Asse II mit dem Thema Gesundheitsmonitoring. Das Thema Gefährdungsanalyse wurde vom Landkreis demnach nicht aufgegriffen.

Außerdem hatte die WAAG ein Messlabor vor Ort gefordert, damit möglichst schnell beprobt werden kann, und damit sich die Bevölkerung vor Ort informieren und Produkte aus ihrem Garten beproben lassen kann. Dieses Thema steht auch nicht auf den Tagesordnungen der Kreistagsausschüsse.

Obwohl der jetzt stattgefundene Austritt von Radon keine konkrete Gefährdung bedeutet, zeigt der Vorfall, dass eine Gefährdungsanalyse und ein Messlabor vor Ort sinnvoll und zweckmäßig sind. Es ist in der Luft der Einlagerungskammern nämlich nicht nur das einfach messbare Radon, sondern ein ganzer Cocktail radioaktiver Gase, wie z.B. Tritium, Radiokohlenstoff, Krypton-85 möglich. Die WAAG will sich mit den Forderungen nochmals direkt an den Betreiber wenden.

Der neue Betreiber hatte aufgrund des Vorschlags der WAAG schon zugesagt, eine Info-Veranstaltung zum Thema Umgebungsüberwachung durchzuführen.

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WAAG-Mitglieder nahmen an Friedensdemonstration der Naturfreunde in Büchel teil

Auf dem Luftwaffenstützpunkt in Büchel (Rheinland-Pfalz) werden 20 amerikanische Atomraketen vermutet, die im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ im Einsatzfall von deutschen Flugzeugen aus gestartet werden.

Bereits 2010 hat sich der deutsche Bundestag parteiübergreifend gegen die Stationierung der Atomwaffen ausgesprochen.

Am 7.7.2017 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen einem Vertragsentwurf zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Diesem Vertragsentwurf haben 122 Staaten zugestimmt. Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Vertragsentwurf nicht zugestimmt.

Die anstehende Bundestagswahl sollte Anlass sein, die Frage nach dem Abzug zur „Nagelprobe“ für alle Kandidaten zum Bundestag zu machen.

Fragen Sie sie auf Veranstaltungen und/oder schriftlich danach, was sie im Falle ihrer Wahl tun werden, um den den Bundestagsbeschluss von 2010 durchzusetzen und um den Bundestag dazu zu bewegen, den Vertrag der Vereinten Nationen zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen.

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